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Latham & Watkins LLP | European Union, Germany | 23 May 2022
Neue Leitlinien zur Bußgeldberechnung für DSGVO-Verstöße: Welche Risiken drohen (vor allem größeren) Unternehmen in der Praxis?
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht…
Advant Beiten | Germany | 23 May 2022
„Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!
Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich…
Advant Beiten | Germany | 23 May 2022
Keine wirksame befristung eines arbeitsvertrags bei eingescannter unterschrift
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 - 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine…
Advant Beiten | Germany | 20 May 2022
Kein arbeitsverhältnis zum entleiher trotz fehlender überlassungserlaubnis des (ausländischen) verleihers
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das…
Taylor Wessing | Germany | 20 May 2022
BGH zerpflückt AGB eines Paketdienstleisters
Heute berichten wir über eine aktuelle BGH Entscheidung betreffend die AGB eines Paketdienstleisters. Anders als in der Presse teilweise kolportiert…
Advant Beiten | Germany | 20 May 2022
Rückzahlungspflicht in fortbildungsverträgen
Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für ein Unternehmen essenziell. Arbeitgeber haben daher in der Regel ein Interesse daran, die berufliche…
Taylor Wessing | Germany | 20 May 2022
Produkt-Compliance in Lieferketten
Lieferkettenpflichten sind in aller Munde. Unternehmen etablieren Verfahren, um eine systematische Erfassung, Organisation und Überprüfung von…
Schoenherr | Austria, European Union | 19 May 2022
REPowerEU - Erste Einblicke in den Kommissionsvorschlag zur Beschleunigung von Erneuerbaren-Energie-Projekten
Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2022 ein Paket zur schnellen Beendigung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie zur schnelleren…
Lenz & Staehelin | Switzerland | 19 May 2022
Einführung einer Schweizer Investitionskontrolle - Bundesrat veröffentlicht Vorentwurf
Update Newsflash Mai 2022 Einfhrung einer Schweizer Investitionskontrolle Bundesrat verffentlicht Vorentwurf Im Auftrag des Parlaments hat der…
Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte | European Union | 19 May 2022
BAG zu Angaben in Massenentlassungsanzeige: „Soll“ ist doch kein „Muss“
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für…
