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7,471 results found
Beiten Burkhardt | Germany | 6 May 2021
Mietern steht bei abgesagter Veranstaltung kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag zu
Mit Urteil vom 29. April 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen…
Taylor Wessing | Germany | 6 May 2021
Ersatz der Kosten für interne Untersuchungen - Können Unternehmen „überführte“ Arbeitnehmer zukünftig zur Kasse bitten?
Interne Untersuchungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind ein effektives Mittel zur umfassenden Aufklärung möglicher Compliance-Verstöße…
SKW Schwarz Rechtsanwälte | Germany | 6 May 2021
Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails? - Umfang des Auskunftsanspruchs weiter ungeklärt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27. April 2021 (Az.: 2 AZR 342/20) entschieden, dass ein entlassener Arbeitnehmer von seinem früheren…
Taylor Wessing | Germany | 6 May 2021
„Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ - Modernisierung oder Überregulierung?
Zum Zwecke der Förderungen von Betriebsratswahlen hat das Bundeskabinett am 31. März 2021 überraschend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der…
Ius Laboris | Germany | 6 May 2021
Auf die Note kommt’s an: BAG bestätigt öffentliche Arbeitgeberin, Bewerber nicht eingeladen zu haben
Das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese gilt auch für Bewerber:innen, die durch das Benachteiligungsverbot des AGG besonders…
Taylor Wessing | Austria | 6 May 2021
Oberlandesgericht Linz bejaht Testpflicht
Das OLG Linz hat in einer brandneuen Entscheidung die grundsätzliche Testpflicht von Mitarbeitern im Gesundheitsbereich bejaht. Dem Fall lag folgender…
Vangard | Littler | Germany | 5 May 2021
Alles neu macht der Mai ?! - Der Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Sofern das Gesetzesvorhaben - wie geplant - tatsächlich noch vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann, könnten…
Taylor Wessing | Germany | 5 May 2021
Schienenkartell VI - der BGH urteilt zu pauschaliertem Kartellschadensersatz
Der BGH sorgt mittlerweile in erfreulicher Regelmäßigkeit mit neuen Urteilen für mehr Rechtssicherheit im Bereich des Kartellschadensersatzrechts…
Taylor Wessing | European Union | 5 May 2021
Kartellschadensersatz für Chemieunternehmen
Die Europäische Kommission hat am 20. April 2021 Bußgelder in Höhe von 48 Mio. Euro gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen wegen kartellrechtswidriger…
Bird & Bird LLP | Germany | 5 May 2021
Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit
Das LAG Düsseldorf hat am 12. März 2021 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern durch Kurzarbeit Null reduziert werden. Was dies für die…
