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Latham & Watkins LLP | European Union, Germany | 23 May 2022

Neue Leitlinien zur Bußgeldberechnung für DSGVO-Verstöße: Welche Risiken drohen (vor allem größeren) Unternehmen in der Praxis?

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht…
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Advant Beiten | Germany | 23 May 2022

„Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich…
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Advant Beiten | Germany | 23 May 2022

Keine wirksame befristung eines arbeitsvertrags bei eingescannter unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 - 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine…
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Advant Beiten | Germany | 20 May 2022

Kein arbeitsverhältnis zum entleiher trotz fehlender überlassungserlaubnis des (ausländischen) verleihers

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das…
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Taylor Wessing | Germany | 20 May 2022

BGH zerpflückt AGB eines Paketdienstleisters

Heute berichten wir über eine aktuelle BGH Entscheidung betreffend die AGB eines Paketdienstleisters. Anders als in der Presse teilweise kolportiert…
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Advant Beiten | Germany | 20 May 2022

Rückzahlungspflicht in fortbildungsverträgen

Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für ein Unternehmen essenziell. Arbeitgeber haben daher in der Regel ein Interesse daran, die berufliche…
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Taylor Wessing | Germany | 20 May 2022

Produkt-Compliance in Lieferketten

Lieferkettenpflichten sind in aller Munde. Unternehmen etablieren Verfahren, um eine systematische Erfassung, Organisation und Überprüfung von…
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Schoenherr | Austria, European Union | 19 May 2022

REPowerEU - Erste Einblicke in den Kommissionsvorschlag zur Beschleunigung von Erneuerbaren-Energie-Projekten

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2022 ein Paket zur schnellen Beendigung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie zur schnelleren…
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Lenz & Staehelin | Switzerland | 19 May 2022

Einführung einer Schweizer Investitionskontrolle - Bundesrat veröffentlicht Vorentwurf

Update Newsflash Mai 2022 Einfhrung einer Schweizer Investitionskontrolle Bundesrat verffentlicht Vorentwurf Im Auftrag des Parlaments hat der…
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Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte | European Union | 19 May 2022

BAG zu Angaben in Massenentlassungsanzeige: „Soll“ ist doch kein „Muss“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für…
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