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7,471 results found

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Beiten Burkhardt | Germany | 6 May 2021

Mietern steht bei abgesagter Veranstaltung kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag zu

Mit Urteil vom 29. April 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen…
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Taylor Wessing | Germany | 6 May 2021

Ersatz der Kosten für interne Untersuchungen - Können Unternehmen „überführte“ Arbeitnehmer zukünftig zur Kasse bitten?

Interne Untersuchungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind ein effektives Mittel zur umfassenden Aufklärung möglicher Compliance-Verstöße…
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SKW Schwarz Rechtsanwälte | Germany | 6 May 2021

Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails? - Umfang des Auskunftsanspruchs weiter ungeklärt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27. April 2021 (Az.: 2 AZR 342/20) entschieden, dass ein entlassener Arbeitnehmer von seinem früheren…
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Taylor Wessing | Germany | 6 May 2021

„Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ - Modernisierung oder Überregulierung?

Zum Zwecke der Förderungen von Betriebsratswahlen hat das Bundeskabinett am 31. März 2021 überraschend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der…
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Ius Laboris | Germany | 6 May 2021

Auf die Note kommt’s an: BAG bestätigt öffentliche Arbeitgeberin, Bewerber nicht eingeladen zu haben

Das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese gilt auch für Bewerber:innen, die durch das Benachteiligungsverbot des AGG besonders…
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Taylor Wessing | Austria | 6 May 2021

Oberlandesgericht Linz bejaht Testpflicht

Das OLG Linz hat in einer brandneuen Entscheidung die grundsätzliche Testpflicht von Mitarbeitern im Gesundheitsbereich bejaht. Dem Fall lag folgender…
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Vangard | Littler | Germany | 5 May 2021

Alles neu macht der Mai ?! - Der Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Sofern das Gesetzesvorhaben - wie geplant - tatsächlich noch vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann, könnten…
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Taylor Wessing | Germany | 5 May 2021

Schienenkartell VI - der BGH urteilt zu pauschaliertem Kartellschadensersatz

Der BGH sorgt mittlerweile in erfreulicher Regelmäßigkeit mit neuen Urteilen für mehr Rechtssicherheit im Bereich des Kartellschadensersatzrechts…
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Taylor Wessing | European Union | 5 May 2021

Kartellschadensersatz für Chemieunternehmen

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2021 Bußgelder in Höhe von 48 Mio. Euro gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen wegen kartellrechtswidriger…
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Bird & Bird LLP | Germany | 5 May 2021

Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit

Das LAG Düsseldorf hat am 12. März 2021 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern durch Kurzarbeit Null reduziert werden. Was dies für die…
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