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Mitbestimmungsausschluss des Betriebsrats bei der betrieblichen Entgeltgestaltung aufgrund Tarifvorbehalts
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 19 2018

Ein Arbeitgeber ist nach einer Betriebsübernahme nicht zur Fortführung der dort bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet, sofern die


Schwangerschaft schützt nicht vor Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 18 2018

Auch der deutsche Gesetzgeber hat die Mutterschutzrichtlinie umgesetzt und das Mutterschutzgesetz (MuSchG) dabei (umfassend) überarbeitet. Art. 10 der


Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 17 2018

Es kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige


Alles Verhandlungssache
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 13 2018

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über einen Vergleich betreffend ausstehender Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, kommen arbeitsvertragliche


Dienstkleidung - Vergütung für Umkleidezeiten?
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 12 2018

Es gibt viele Gründe für Dienstkleidung. Das einheitliche und gepflegte Auftreten im Verkaufsbereich, Schutzkleidung in der Produktion, auffällige


Mindestanforderungen an Erstangebote im Verhandlungsverfahren
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 11 2018

Mit einem Dauerbrenner hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vor kurzem zu beschäftigen: Es ging um die Festlegung von


Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 7 2018

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist


Sachgrundbefristung - Vertreter kann auch sein, wer nicht den Vertretenen vertritt
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 6 2018

Bundesarbeitsgericht vom 21. Februar 2018 - 7 AZR 69616 Wird die Tätigkeit einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft nicht vom Vertreter, sondern


Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • September 4 2018

Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Fehler oder leichte Unachtsamkeiten eines Arbeitnehmers im


Finanzgericht München: Der Teilwert nach 6a enthält keinen Future Service!
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • August 21 2018

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Anwendung der Vorschrift des 4e Abs. 3 EStG, insbesondere mit der Berechnungssystematik des sofortigen