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""	"term1 term2"	Exact match
()	term1 AND (term2 OR term3)	Grouping terms
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"..."~n	"term1 term2"~n	Proximity (term1 within n words of term2)

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(Keine) Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter bei Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft

Beiten Burkhardt
European Union, Germany
December 11 2018

Die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) muss eine Sitzgarantie für

Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Neuverträgen“, die auch den Mindestlohn umfassen

Beiten Burkhardt
Germany
December 10 2018

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem

Neue Entwicklungen im Urlaubsrecht

Beiten Burkhardt
European Union, Germany
December 7 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 erneut wesentlichen Einfluss auf das deutsche Urlaubsrecht

Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats bei Aktiengewährung durch die Konzernmutter

Beiten Burkhardt
Germany
December 6 2018

Der Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch mit Blick auf die Gewährung von Aktienoptionen durch die Konzernmutter, wenn das maßgebliche

BGB 2.0: Ein neues Kaufrecht für digitale Inhalte

Beiten Burkhardt
European Union
November 22 2018

Nach den Plänen des europäischen Gesetzgebers soll der Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher durch eine neue Richtlinie (Richtlinie des

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet: Neuregelungen zur Verjährung

Beiten Burkhardt
Germany
November 21 2018

Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Neben den Regelungen zur Verbesserung der Pflege in den

Anforderungen an den Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen vorangegangener Schlechtleistung

Beiten Burkhardt
Germany
November 21 2018

Gemäß 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen unter

Tierisch! Der Hund am Arbeitsplatz

Beiten Burkhardt
Germany
November 20 2018

Was haben Tiere am Arbeitsplatz verloren? Das frage ich mich und vielleicht fragen Sie es sich auch, wenn Sie nicht beim Tierarzt, in einem Zoo oder

Filesharing aus Sicht eines Richters

Beiten Burkhardt
Germany
November 20 2018

Illegales Filesharing beschäftigt die Medien- und somit auch die Games-Branche schon seit Langem. Auch die Justiz ist von der Thematik nicht verschont

BMF-Schreiben zur spendenrechtlichen Beurteilung des Crowdfunding“

Beiten Burkhardt
Germany
November 19 2018

Bei Crowdfunding“ handelt es sich um Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen

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