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Mitbestimmungsausschluss des Betriebsrats bei der betrieblichen Entgeltgestaltung aufgrund Tarifvorbehalts

Beiten Burkhardt
Germany
September 19 2018

Ein Arbeitgeber ist nach einer Betriebsübernahme nicht zur Fortführung der dort bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet, sofern die

Schwangerschaft schützt nicht vor Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

Beiten Burkhardt
Germany
September 18 2018

Auch der deutsche Gesetzgeber hat die Mutterschutzrichtlinie umgesetzt und das Mutterschutzgesetz (MuSchG) dabei (umfassend) überarbeitet. Art. 10 der

Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Beiten Burkhardt
Germany
September 17 2018

Es kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige

Alles Verhandlungssache

Beiten Burkhardt
Germany
September 13 2018

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über einen Vergleich betreffend ausstehender Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, kommen arbeitsvertragliche

Dienstkleidung - Vergütung für Umkleidezeiten?

Beiten Burkhardt
Germany
September 12 2018

Es gibt viele Gründe für Dienstkleidung. Das einheitliche und gepflegte Auftreten im Verkaufsbereich, Schutzkleidung in der Produktion, auffällige

Mindestanforderungen an Erstangebote im Verhandlungsverfahren

Beiten Burkhardt
Germany
September 11 2018

Mit einem Dauerbrenner hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vor kurzem zu beschäftigen: Es ging um die Festlegung von

Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen

Beiten Burkhardt
Germany
September 7 2018

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist

Sachgrundbefristung - Vertreter kann auch sein, wer nicht den Vertretenen vertritt

Beiten Burkhardt
Germany
September 6 2018

Bundesarbeitsgericht vom 21. Februar 2018 - 7 AZR 69616 Wird die Tätigkeit einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft nicht vom Vertreter, sondern

Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Beiten Burkhardt
Germany
September 4 2018

Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Fehler oder leichte Unachtsamkeiten eines Arbeitnehmers im

Finanzgericht München: Der Teilwert nach 6a enthält keinen Future Service!

Beiten Burkhardt
Germany
August 21 2018

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Anwendung der Vorschrift des 4e Abs. 3 EStG, insbesondere mit der Berechnungssystematik des sofortigen

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