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(Keine) Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter bei Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft
  • Beiten Burkhardt
  • European Union, Germany
  • December 11 2018

Die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) muss eine Sitzgarantie für


Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Neuverträgen“, die auch den Mindestlohn umfassen
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • December 10 2018

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem


Neue Entwicklungen im Urlaubsrecht
  • Beiten Burkhardt
  • European Union, Germany
  • December 7 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 erneut wesentlichen Einfluss auf das deutsche Urlaubsrecht


Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats bei Aktiengewährung durch die Konzernmutter
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • December 6 2018

Der Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch mit Blick auf die Gewährung von Aktienoptionen durch die Konzernmutter, wenn das maßgebliche


BGB 2.0: Ein neues Kaufrecht für digitale Inhalte
  • Beiten Burkhardt
  • European Union
  • November 22 2018

Nach den Plänen des europäischen Gesetzgebers soll der Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher durch eine neue Richtlinie (Richtlinie des


Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet: Neuregelungen zur Verjährung
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • November 21 2018

Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Neben den Regelungen zur Verbesserung der Pflege in den


Anforderungen an den Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen vorangegangener Schlechtleistung
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • November 21 2018

Gemäß 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen unter


Tierisch! Der Hund am Arbeitsplatz
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • November 20 2018

Was haben Tiere am Arbeitsplatz verloren? Das frage ich mich und vielleicht fragen Sie es sich auch, wenn Sie nicht beim Tierarzt, in einem Zoo oder


Filesharing aus Sicht eines Richters
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • November 20 2018

Illegales Filesharing beschäftigt die Medien- und somit auch die Games-Branche schon seit Langem. Auch die Justiz ist von der Thematik nicht verschont


BMF-Schreiben zur spendenrechtlichen Beurteilung des Crowdfunding“
  • Beiten Burkhardt
  • Germany
  • November 19 2018

Bei Crowdfunding“ handelt es sich um Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen