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ADVANT is a distinctly European law firm association. We have deep local foundations and an international vision. We are uniquely positioned to help…
Advant Beiten | Germany | 6 Feb 2023
„Hätte hätte Fahrradkette“ - Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
„Hätte hätte Fahrradkette" ist eine moderne Redewendung, deren Ursprung nicht ganz eindeutig ist, die aber in vielen Zusammenhä…
Advant Beiten | Germany | 3 Feb 2023
Keine Haftung für fremde Betten - BGH äußert sich zur Affiliate-Haftung
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (I ZR 27/22) entschieden, dass Anbieter von Affiliate-Programmen nicht für die…
Advant Beiten | Germany | 2 Feb 2023
Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public
Schiedsverfahren sind für Unternehmen eine interessante Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht. Neben der Nichtöffentlichkeit des…
Advant Beiten | European Union | 1 Feb 2023
Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
Es ist höchste Zeit zu prüfen, ob ein Online-Dienst als „Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act (Gesetz über…
Advant Beiten | Germany | 1 Feb 2023
Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen…
Advant Beiten | Germany | 31 Jan 2023
Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes
Das Urteil des OLG Koblenz bestätigt die bisherige rechtliche Regelung in § 37 Abs. 2 GmbHG, dass interne Beschränkungen der…
Advant Beiten | Germany | 30 Jan 2023
Sozialauswahl: Berücksichtigung von Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers
Bei der im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Faktors „Lebensalter“ der Umstand, dass…
Advant Beiten | Germany | 30 Jan 2023
Dankeschön Berlin - das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
Gute Neuigkeiten aus Berlin. Ich meine keine Neuigkeiten der Bundesregierung. Mit Berlin meine ich auch nicht die „Hertha", den Fuß…
Advant Beiten | Germany | 26 Jan 2023
Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
Die bessere Planbarkeit des Arbeitseinsatzes von Vollzeitbeschäftigten im Gegensatz zu geringfügig Beschäftigten - umgangssprachlich „Minijobber“ -…
Advant Beiten | Germany | 26 Jan 2023
Das Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB…
