Fast vier Jahre nach Veröffentlichung des ersten Kommissionsvorschlags vom 04.09.2013 haben der europäische Rat und das Parlament der EU am 14.06.2017 die Verordnung über Geldmarktfondsverabschiedet. Am heutigen Tag wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU verkündet (Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (Money Market Funds Regulation, „MMFR“)).

Als Geldmarktfonds (Money Market Funds, „MMF”) gelten

  1. OGAW oder AIF,
  2. die in kurzfristige Vermögenswerte investieren und
  3. Einzelziele oder kumulative Ziele haben, die auf geldmarktsatzkonforme Renditen oder die Wertbeständigkeit der Anlage abstellen.

Als kurzfristige Vermögenswerte im Sinne der Verordnung gelten alle Vermögenswerte mit einer Restlaufzeit von höchstens zwei Jahren (Art. 2(1) der Verordnung über Geldmarktfonds. Die MMFR unterteilt darüber hinaus in drei Typen von MMF (der Kommissionsvorschlag sah noch eine Untergliederung in zwei Typen vor):

  1. Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert für öffentliche Schuldtitel (Constant Net Asset Value-Geldmarktfonds für öffentliche Schuldtitel; „CNAV-Geldmarktfonds für öffentliche Schuldtitel“),
  2. Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität oder „LVNAV-Geldmarktfonds“ (LVNAV: Low Volatility Net Asset Value) und
  3. Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert oder „VNAV-Geldmarktfonds“ (VNAV: Variable Net Asset Value).
  4. Bei der Beantragung der Zulassung als OGAW oder AIF in Form eines MMF besteht die Pflicht zur Entscheidung, ob der MMF als CNAV, LVNAV oder VNAV strukturiert werden soll.

    Die MMFR enthält neben dem Verweis auf die OGAW- bzw. AIFM-Richtlinie eigene Vorgaben zum Zulassungsverfahren, die neben den Anforderungen im regulären Zulassungsverfahren des OGAW bzw. AIF zu erfüllen sind. Zu den Anforderungen zählen beispielsweise Prozessbeschreibungen, die erkennen lassen, wie der OGAW oder AIF die Anforderungen der MMFR erfüllen wird.

    In Art. 9(1) MMFR sind enumerativ die zulässigen Vermögensgegenstände aufgeführt, die als Anlagegenstand für den MMF zur Verfügung stehen. Bei den Vermögensgegenständen handelt es sich um:

  • Finanzinstrumente, die durch supranationale, nationale, regionale oder lokale Körperschaften bzw den in Art 9(1)(a) genannten Institutionen ausgegeben werden;
  • zulässige Verbriefungen und forderungsunterlegte Geldmarktpapiere (Asset Backed Commercial Papers, ABCP);
  • Einlagen bei Kreditinstituten;
  • Finanzderivate;
  • Pensionsgeschäfte, die den Vorgaben des Art. 14 MMFR entsprechen;
  • umgekehrte Pensionsgeschäfte, die die Bedingungen gemäß Art. 15 MMFR erfüllen und
  • Anteile an anderen Geldmarktfonds.

Als Bestandteil des Risikomanagements legt die Verordnung für die MMF die Anwendung eines modifizierten „Know-your-Customer“-Prinzips fest. Danach ist vom MMF neben den nach der vierten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) erforderlichen Informationen hat der MMF mindestens die Anlegerkategorie, die Anzahl der Anteile eines einzelnen Anlegers am Fonds und die Entwicklung der Zu- und Abflüsse zu ermitteln und in sein Risikomanagement einzubeziehen.

Besonderheiten gelten für MMF, die ausschließlich als Arbeitnehmersparpläne aufgelegt werden. Bei diesen unterliegen die Arbeitnehmer als Anleger strengeren Rückgabebedingungen. Die MMFR nennt hier als Beispiele den Eintritt gewisser Lebensereignisse, wie Eintritt des Ruhestands, Erwerb einer Erstwohnung, Scheidung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Aufgrund dieser strengeren Rückgabebedingungen werden solche MMF in gewissem Umfang privilegiert, da bei Ihnen die Gefahr der Systemdestabilisierung aufgrund der eingeschränkten Rückgabemöglichkeit reduziert ist.

Für bestehende Geldmarktfonds besteht eine Übergangsfrist bis zum 21. Januar 2019, binnen derer die Altfonds die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorgaben der MMFR nachweisen müssen.

Die MMFR tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt ab dem 21. Juli 2018. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Erlass delegierter Rechtsakte vorgesehen, die durch ESMA erstellt und die Kommission als delegierte Verordnungen erlassen werden.