Das Bundesgericht verffentlichte betreffend den Buchmarktfall das Urteil zu Les Editions Flammarion SA. Darin schliesst es die Anwendung des Agenturprivilegs auf Exklusivittsklauseln, die den Schweizer Markt abschotten, aus.

Untersuchung des Marktes fr franzsischsprachige Bcher

Im Rahmen einer von der Wettbewerbskommission ("Weko") im Jahr 2007 erffneten Untersuchung wurde Les Editions Flammarion SA ("Flammarion") im Jahr 2013 zusammen mit 12 anderen Grosshndlern sanktioniert. Die Weko hielt fest, dass die Art der Geschftsbeziehung zwischen Flammarion und seinem Vertragspartner im Rahmen der Vermarktung franzsischsprachiger Bcher auf dem Schweizer Markt als sanktionsbehaftete Wettbewerbsabrede und nicht als Agenturvertrag zu qualifizieren sei. Das wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2019 besttigt.

Das Bundesgericht verffentlichte am 31. Mrz 2022 sein Urteil (2C_44/2020). Darin besttigte es die gegen Flammarion verhngte Sanktion wegen Behinderung von Parallelimporten nach Art. 5 Abs. 4 KG.

Qualifikation als Agenturvertrag oder Wettbewerbsabrede nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 KG

In der Beschwerde sttzte sich Flammarion insbesondere auf die europischen Leitlinien fr vertikale Beschrnkungen (2010/C 130/01). Danach sind Beschrnkungen hinsichtlich des Gebiets, der Kundengruppe, des Preises oder der Bedingungen, zu denen der Handelsvertreter die betreffenden Waren oder Dienstleistungen verkaufen kann, im Falle eines Handelsvertreters von Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgenommen. Dieses "Handelsvertreterprivileg" wird von der Weko analog zum europischen Recht ins schweizerische Recht als sog. "Agenturprivileg" bernommen. Die Beziehung zwischen Flammarion und seinem Agenten stellt daher nach Ansicht von Flammarion keine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG dar.

Zunchst fasst das Bundesgericht die Merkmale der geschftlichen Beziehung zwischen Flammarion und seinem Vertragspartner zusammen. In fine anerkennt es, dass es Elemente gibt, die fr eine Qualifizierung als Agenturvertrag sprechen. Es besttigt insbesondere, dass der Agent niemals Eigentmer der von Flammarion vertriebenen Bcher wurde und nicht das kommerzielle Risiko trug. Das Bundesgericht ussert sich jedoch nicht abschliessend zur Qualifikation der Geschftsbeziehung. Dies ist gemss Bundesgericht nicht erforderlich, um auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens zu schliessen.

Agenturprivileg gilt nicht fr Exklusivittsklauseln, die den Schweizer Markt abschotten

Anders als das Bundesverwaltungsgericht und die Weko vertritt das Bundesgericht die Ansicht, dass Beschrnkungen in Bezug auf Gebiete, Kundengruppen oder Preise in Handelsvertretervertrgen zwar grundstzlich von den europischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind, die Qualifikation eines Vertrags als Handelsvertretervertrag im europischen Recht aber keinen vollstndigen Blankoscheck darstelle. Dabei sttzt es sich insbesondere auf zwei europische Entscheidungen zur Anwendung der Leitlinien fr vertikale Beschrnkungen (Urteil C-279/06 vom 11. September 2008, CEPSA Estaciones de Servicio SA gegen LV Tobar e Hijos SL, Slg. 2008 I-6681 und Urteil C-217/05 vom 14. Dezember 2006, Confederacin Espaola de Empresarios de Estaciones de Servicio gegen Compaia de Petrleos, Slg. 2006 I-11987). Das Bundesgericht scheint zwar zunchst anzuerkennen, dass das Agenturprivileg in der Schweiz gilt, stellt aber schliesslich klar, dass die vertraglichen Bestimmungen in einem Agenturvertrag dennoch den Wettbewerbsregeln entsprechen mssen, z.B. in Bezug auf Exklusivittsklauseln und Markenzwang.

Da das Bundesgericht der Ansicht ist, dass eine marktabschottende Exklusivittsregelung in keinem Fall vom Agenturprivileg profitieren kann, ist es nicht erforderlich, zu bestimmen, ob der Vertrag als Agenturvertrag qualifiziert.

Nach Ansicht des Bundesgerichts auferlegt die im vorliegenden Fall strittige Exklusivittsregelung dem Agenten zwar keine Pflichten, gestaltet aber die Geschftsbeziehung der beiden Unternehmen, indem sie die Modalitten festlegt, unter denen die Flammarion-Gruppe die von ihr verlegten und/oder vertriebenen Werke in der Schweiz verkauft. Sie beeinflusst somit die Beschaffungskanle fr bestimmte franzsischsprachige Bcher und schottet den Markt ab.

Das Bundesgericht besttigt die Rechtswidrigkeit der von Flammarion eingefhrten Exklusivittsklausel.

Schlussfolgerung

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Weko knnen Agenturverhltnisse den gleichen kartellrechtlichen Regeln wie andere Vertragsverhltnisse unterstehen. Dies betrifft insbesondere Exklusivittsklauseln und Markenzwnge.

Es haben sieben weitere Grosshndler Beschwerde gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht erhoben. Nach dem bereits Anfang des Jahres verffentlichten Urteil ber den Grosshndler Dargaud (Suisse) SA werden noch sechs weitere Urteile erwartet.