Mit Wirkung ab dem 01.04.2017 tritt das neue Gesetz zur nderung des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes (AG) in Kraft, welches wesentliche nderungen nicht nur fr Verleihunternehmen, sondern auch fr Unternehmen, welche Leiharbeitnehmer einsetzen, mit sich bringt.

Bereits im Koalitionsvertrag der Groen Koalition waren umfassende Reformen zur Regulierung von Leiharbeit und zum Einsatz von Fremdpersonal in Form von Werkvertrgen vorgesehen. Ab April 2017 treten nun zahlreiche nderungen mit erheblicher praktischer Relevanz in Bezug auf die Arbeitnehmerberlassung in Kraft.

Was ndert sich?

1 Ende der Mglichkeit einer sog. Vorratserlaubnis oder Fallschirmlsung

Nach der neuen Fassung des 1 Abs. 1 S. 5 AG setzt der Abschluss eines Arbeitnehmerberlassungsvertrages zuknftig voraus, dass Verleiher und Entleiher bei Vertragsschluss die Leistung ,,ausdrcklich als berlassung von Leiharbeitnehmern" bezeichnen. Dies bedeutet, dass die Wirkungen des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes, nmlich die Verhinderung eines faktischen Arbeitsverhltnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, zuknftig nur noch greifen, sofern die zugrunde liegende Vertragskonstellation ausdrcklich als Arbeitnehmerberlassung ausgestaltet ist. Die bislang bliche, und von den Gerichten auch besttigte Praxis ,,auf Vorrat" eine Arbeitnehmerberlassungserlaubnis zu beantragen, um dadurch bei Abschluss von Dienstvertrgen, das Risiko des faktischen Abschlusses von Arbeitsvertrgen zu verhindern, besteht demnach zuknftig nicht mehr.

Diese nderung hat damit auch auerhalb der Zeitarbeitsbranche erhebliche praktische Auswirkungen. Unternehmen, welche personalintensive Dienstleistungen von externen Anbietern erbringen lassen, mssen zuknftig zustzliche Vorkehrungen ergreifen, um eine Integration externer Arbeitskrfte und damit die Begrndung von Arbeitsverhltnissen zu vermeiden. Umgekehrt werden auch Dienstleister die verstrkte Unsicherheit in der Branche zu spren bekommen und ggf. vermehrt die Ausgestaltung als ausdrckliche Arbeitnehmerberlassung anbieten.

2 Hochstberlassungsdauer von 18 Monaten

Die bekannteste nderung ist die Einfhrung einer zeitlichen Beschrnkung der Arbeitnehmerberlassung auf maximal 18 aufeinanderfolgende Monate bei demselben Entleiher. Die Beschrnkung ist personen- und nicht arbeitsplatzbezogen. Dies bedeutet, dass Einstze ein und desselben Leiharbeitnehmers zusammengerechnet werden und zwar unabhngig davon, von welchem Verleiher der Arbeitnehmer berlassen wurde. Sofern zwischen den Einstzen eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten liegt, erfolgt keine Zusammenrechnung. Auch Uberlassungszeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung bleiben unbercksichtigt. Eine Abweichung von der berlassungshchstdauer kann in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche geregelt werden. Darber hinaus knnen nicht tarifgebundene Entleiher diese tarifvertraglichen Regelungen durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung bernehmen, wenn der Tarifvertrag fr Betriebsvereinbarungen eine ausdrckliche Hchstgrenze festlegt. Sofern der Tarifvertrag fr Betriebsvereinbarungen keine Hchstberlassungsdauer vorgibt, gilt fr nicht tarifgebundene Arbeitgeber eine maximale berlassungsdauer von 24 Monaten.

Da sich die berlassungshchstdauer personenbezogen bestimmt, besteht weiterhin die Mglichkeit, Arbeitspltze ber die Dauer von 18 Monaten hinaus mit wechselnden Leiharbeitnehmern zu besetzen oder aber beispielsweise bei saisonalen oder projektbezogenen Ttigkeiten die Mindestunterbrechung von mehr als drei Monaten gezielt einzusetzen. Zur Gestaltung der erforderlichen Mindestunterbrechung kommen auch die gezielte Ausnutzung von Urlaubsabwesenheiten, Krankheitszeiten oder der Abbau von berstunden in Betracht. Weiterhin besteht auch die Mglichkeit, Leiharbeitnehmer nach Ausschpfung der maximalen berlassungsdauer zunchst befristet als festangestellte Arbeitnehmer im selben Einsatzunternehmen oder auch als Leiharbeitnehmer in einem anderen Konzernunternehmen zu beschftigen. Abhngig von der konkreten Ttigkeit und der jeweils erforderlichen Einarbeitungszeit werden sowohl Entleiher als auch Verleiher entsprechende Rotationsprinzipien etablieren.

3 Festhaltenserklrung des Leiharbeitnehmers

Nach den bisherigen Regelungen des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes wurde fr den Fall einer Arbeitnehmerberlassung ohne entsprechende Erlaubnis ein Arbeitsverhltnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begrndet. Diese Folge tritt nach der Neuregelung nunmehr auch fr den Fall der berschreitung der berlassungshchstdauer sowie fr den Fall der nicht ausdrcklichen Bezeichnung als Arbeitnehmerberlassung ein.

Die Neuregelung rumt den Leiharbeitnehmern nun das Recht ein, die Begrndung eines Arbeitsverhltnisses mit dem Entleiher zu verhindern, indem der Leiharbeitnehmer gegenber der Agentur fr Arbeit sowie dem Entoder Verleiher erklrt, an seinem Arbeitsverhltnis mit dem Verleiher festhalten zu wollen. Die Festhaltenserklrung muss vom Leiharbeitnehmer vorab persnlich in einer Agentur fr Arbeit vorgelegt und verifiziert werden und innerhalb von drei Tagen nach der Vorlage dem Ent- oder Verleiher zugehen.

Ob Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch machen werden, wird ganz mageblich von den vom Verleiher gewhrten und beim Entleiher in Aussicht stehenden Arbeitsbedingungen abhngig sein. Hierbei darf aber nicht auer Acht gelassen werden, dass durch eine entsprechende Gestaltung zwar mglicherweise das Risiko der unerwnschten Begrndung eines Arbeitsverhltnisses verhindert werden kann, weitere Folgen einer unerlaubten (also zum Beispiel bei berschreiten der Hchstdauer oder fehlender Bezeichnung als Arbeitnehmerberlassung), wie Bugelder nach dem ergnzten Katalog der Ordnungswidrigkeiten gleichwohl eintreten.

4 Equal Pay

Neu eingefhrt wird auch die Verpflichtung des Verleihers, dem Leiharbeitnehmer sptestens ab dem neunten Monat der berlassung die im Entleiherbetrieb fr einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlielich des Arbeitsentgelts zu gewhren (Gleichstellungsgrundsatz). Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur durch Tarifvertrag fr maximal neun Monate, in Ausnahmefllen fr 15 Monate, zulssig. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien in den Branchentarifvertrgen ein Arbeitsentgelt festgelegt haben, das als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche gilt und ab der sechsten Arbeitswoche eine stufenweise Angleichung erfolgt. Das volle gleichwertige Arbeitsentgelt muss dabei bis zum Ablauf des 15. berlassungsmonats erreicht werden.

In der Praxis wird es aber fr Verleihunternehmen hufig schwierig sein das Vergleichsentgelt im Entleiherbetrieb zu ermitteln. Diesbezglich sollten Verleihunternehmen mit den Entleihunternehmen vorab umfassende Informationspflichten hinsichtlich ihrer Entgeltstruktur vereinbaren, um die erforderlichen Angaben fr Vergleichsberechnungen zu erhalten.

5 Mitbestimmung und Streikeinsatz

Leiharbeitnehmer sind zuknftig bei der Berechnung von Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung sowie der betrieblichen Mitbestimmung im Entleiherbetrieb ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten zu bercksichtigen. Ergnzend erfolgen nderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach die Informationspflichten in Bezug auf den Einsatz von Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb ( 80 Abs. 2 BetrVG) sowie die Bercksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Personalplanung ( 92 BetrVG) ausgeweitet werden.

Whrend bislang Verleiher bislang lediglich Leiharbeitnehmern darber informieren mussten, dass diese whrend eines Arbeitskampfes beim Entleiher nicht verpflichtet sind, im bestreikten Entleiherbetrieb ihre Arbeitsleistung zu erbringen, enthlt die Neuregelung nun ein ausdrckliches Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern whrend eines Arbeitskampfes. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer keine Ttigkeiten von nun streikenden Arbeitnehmern bernehmen.