Die Abteilung Wirtschaftsrecht des 70. Deutschen Juristentags vom 18. September 2014 hatte sich mit dem Thema Organhaftung befasst. Hierzu hatte Prof. Dr. Gregor Bachmann im Vorfeld der Veranstaltung in seinem im Handel erhältlichen Gutachten „Reform der Organhaftung? Materielles Haftungsrecht und seine Durchsetzung in privaten und öffentlichen Unternehmen” neben weitere Personen verschiedene Reformvorschläge unterbreitet. Im Ergebnis wurden zwar einige Beschlussvorschläge angenommen, aber auch eine ganze Reihe von Vorschlägen abgelehnt. 

So wurde unter anderem sowohl der Vorschlag einer gesetzlichen Beschränkung der Organhaftung auf grobe Fahrlässigkeit als auch der Vorschlag einer Einführung von Haftungshöchstbeträgen abgelehnt. Auch die Einführung gesetzlicher Billigkeitsregeln wurde abgelehnt. Die Möglichkeit einer Satzungsregelung zur Begrenzung der aktienrechtlichen Innenhaftung - befristet auf fünf Jahre - wurde hingegen angenommen, wobei allerdings eine Ermächtigung des Aufsichtsrat zur Festlegung von Haftungsbeschränkungen abgelehnt wurde. 

Abgelehnt wurde die Begründung einer HV-Zuständigkeit im Falle eines Verzichts des Aufsichtsrats, der Aufsichtsrat solle lediglich die Möglichkeit haben, der Hauptversammlung die Entscheidung zu überlassen. Abgelehnt wurde auch die Berechtigung der BaFin bei börsennotieren Gesellschaften Schadensersatzansprüche für die Gesellschaft geltend zu machen, allenfalls bei regulierten Unternehmen könne eine behördliche Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen vorgesehen werden.  Angenommen wurde außerdem der Vorschlag, die Haftungsdurchsetzung im Konzern zugunsten von Minderheitsgesellschaftern durch eine Pflicht zur Offenlegung des Abhängigkeitsberichts nach § 312 AktG und die Möglichkeit einer Aktionärsminderheit, bei Verdacht auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abhängigkeitsberichts eine Sonderprüfung zu beantragen, zu erleichtern. 

Sämtliche Ergebnisse der Beschlussfassungen der Abteilung Wirtschaftsrecht des DJT finden sich hier.

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