Das Bundeskartellamt hat Facebook in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt. Danach geht das Bundeskartellamt davon aus, dass Facebook auf einem „deutschen Markt für soziale Netzwerke“ eine marktbeherrschende Stellung hat. Indizien hierfür seien insbesondere die hohen Marktanteile des Unternehmens und die marktspezifischen direkten und indirekten Netzwerkeffekte, die den Wechsel zu anderen Wettbewerbern bzw. den Markteintritt erheblich erschweren. Diese Marktstellung nutze Facebook aus, indem von Nutzern die Einwilligung verlangt werde, „unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen“. Betroffen seien sowohl zur Facebook-Gruppe gehörende Dienste wie WhatsApp oder Instagram als auch Webseiten und Apps von Drittunternehmen, die beispielsweise einen Facebook „Like“-Button eingebunden haben und daher über eine Schnittstelle mit Facebook verbunden sind. Das Verfahren des Bundeskartellamts bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Sammlung von Daten direkt über die Facebook-Plattform selbst.

Das Verfahren hat Pioniercharakter: Zum einen ist es das erste Missbrauchsverfahren im Bereich der digitalen Märkte gegen einen Anbieter eines sozialen Netzwerks, bei dem die Nutzer die Dienstleistung unentgeltlich in Anspruch nehmen bzw. mit ihren Daten „bezahlen“. Zum anderen nimmt das Amt auch erstmalig einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aufgrund eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen an (als Unterfall des sog. Konditionenmissbrauchs). Interessant daran ist, dass das Bundeskartellamt diesbezüglich von einer eigenen parallelen Zuständigkeit zu den Datenschutzbehörden ausgeht, „wenn der Zugang zu Daten ein wesentlicher Faktor für die Stellung eines Unternehmens im Wettbewerb ist“. Da eine solche Zuständigkeitsüberschneidung ein gewisses Konfliktpotential birgt, betont das Bundeskartellamt seine Bereitschaft, in solchen Fällen eng mit den Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten – was es nach Aussage des Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt vorliegend auch intensiv getan und das Verfahren (zunächst) bewusst auf die Datensammlung auf Drittseiten beschränkt hat.

Die Datenschutzbehörden scheinen das Vorgehen des Bundeskartellamtes indes zu begrüßen (vgl. diesen Beitrag bei Heise), wohl auch, weil dem Bundeskartellamt grundsätzlich die schärferen Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen. Allerdings hat das Amt ein Verwaltungsverfahren anstelle eines Bußgeldverfahrens gewählt, um diese neuen Rechtsfragen zu prüfen. Ein solches Verwaltungsverfahren endet im Fall der Annahme eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot entweder mit einer Verpflichtungszusage von Facebook oder einer Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes.