Ende der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs Neuer Begriff – Intra Union Supply („einheitliche steuerpflichtige Lieferung“

Brüssel, 25. Mai 2018 – EU Kommission Pressemitteilung1 :

Die Kommission hat am 25. Mai 2018 die detaillierten technischen Änderungen an den EUVorschriften über die Mehrwertsteuer (MWST) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zur Überarbeitung des EU MWST-Systems soll das EU MWST System betrugssicherer machen.

Das Massnahmenpaket ändert die EU Mehrwertsteuervorschriften erheblich und soll Unternehmen in der gesamten EU das Leben erleichtern. Es setzt einer 25 Jahre andauernden „vorläufigen“ Mehrwertsteuerregelung am Binnenmarkt ein Ende. Im Oktober 2017 schlug die EU Kommission die wichtigsten Grundsätze für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vor, der dabei helfen soll, den Betrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten derzeit schätzungsweise 50 Mrd EUR jährlich kostet, zu bekämpfen. 

Die EU Kommission hofft, dass diese technischen Massnahmen einen Anstoss zu Diskussionen in den Mitgliedstaaten über die allgemeinen Grundsätze oder „Eckpfeiler“ 2eines einfacheren und belastbaren endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems für den Warenhandel innerhalb der EU geben werden.

Hauptelemente des Vorschlags vom 25. Mai 2018 – Massive Reduktion von Artikeln um eine Erleichterung bei der Regulierung zu erzielen

Die Inbetriebnahme der Eckpfeiler des endgültigen Mehrwertsteuersystems macht wichtige Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie notwendig. Von 408 Artikeln der aktuellen Mehrwertsteuerrichtlinie müssen rund 200 angepasst werden, um die folgenden Vorteile für Unternehmen und nationale Haushalte zu bringen: 

Vereinfachung der Besteuerung von Waren: Im derzeitigen Mehrwertsteuersystem wird der Warenhandel in 2 Transaktionen unterteilt: 

  • einen von der Mehrwertsteuer befreiten Verkauf im Ursprungsmitgliedstaat (innergemeinschaftliche Lieferung / intracommunity dispatch) und 
  • einen besteuerten Kauf im Bestimmungsmitgliedstaat (innergemeinschaftlicher Erwerb / intracommunity acquisition).

Der Vorschlag vom 25. Mai 2018 beendet diese künstliche Aufspaltung einer einzigen Transaktion. Nach seiner Annahme werden die in den Mehrwertsteuervorschriften enthaltenen Änderungen den grenzüberschreitenden Warenhandel als „einheitliche steuerpflichtige Lieferung“ (intra-Union supply) definieren. Damit wird sichergestellt, dass Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Beförderung der Waren endet. Mehrwertsteuerbetrug sollte dadurch drastisch eingedämmt werden. Installationen, Montageleistungen (Installation, assemblies) werden nicht als einheitliche steuerpflichtige Lieferung (intra-Union supply) angesehen. Für sie gelten besondere Handhabungen.3

Ein zentrales Online-Portal („One-Stop-Shop“ / „OSS“) für Händler

Damit die Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen so reibungslos wie möglich verläuft, sollen mit den vorgelegten Modifikationen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Online-Portals für alle B2B-Händler der EU zur Abführung ihrer Mehrwertsteuer geschaffen werden. Dies wurde in den Reformvorschlägen der Kommission im Oktober 2017 angekündigt. Das System wird auch für Unternehmen ausserhalb der EU (d.h. für Schweizer Unternehmen), die an Unternehmen innerhalb der Union verkaufen und sich andernfalls in jedem Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuer registrieren müssten, zugänglich sein. Sobald das System eingeführt worden ist, müssen diese Unternehmen lediglich einen Intermediär in der EU benennen, der sich für sie um die Mehrwertsteuer kümmert. One-Stop-Shop(„OSS“) Regelung kann als eine Art der Erweiterung der bestehenden MOSSRegelung („Mini-One-Stop-Shop“-Regelung für B2C) angesehen werden. 

Weniger Bürokratie: keine Zusammenfassende Meldung, Rechnungsstellung nach den lokalen Gesetzen des Warenverkäufers

Die Änderungen starten die Selbstkontrolle des Mehrwertsteuersystems neu und verringern die Anzahl der administrativen Schritte, die Unternehmen durchlaufen müssen, wenn sie an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten verkaufen wollen. Bestimmte Berichtspflichten wie zum Beispiel Zusammenfassende Meldung (recapitulative statements) im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerübergangsregelung werden für den Warenhandel nicht mehr nötig sein. Die Rechnungsstellung im EU-weiten Handel wird den Gesetzen des Mitglied-staats des Verkäufers unterliegen, was eine Erleichterung für Anbieter sein sollte. 

Verkäufer ist zuständig für die Mehrwertsteuererhebung – Ausnahme für Certified Tax Payer

In der Ankündigung vom 25.05.2018 wird klargestellt, dass der Verkäufer die entsprechende Mehrwertsteuer erheben sollte. Beim Verkauf von Waren an Kunden in einem anderen EULand entspricht diese dem Steuersatz des Bestimmungsmitgliedstaates. Nur wenn es sich bei dem Kunden um einen zertifizierten Steuerpflichtigen (d.h. um einen von der Steuerverwaltung als zuverlässig angesehenen Steuerzahler, Certified Tax Payer) handelt, ist der Erwerber der Waren mehrwertsteuerpflichtig (sogenannte „reverse-charge“-Regelung). 

Details unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/25_05_2018_proposal_on_detailed_technical_measures_for_the_operation_of_the_definitive_vat_system_en.pdf