Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16 – entschieden, dass die Verwendung der Textilfaserbezeichnung “Cotton” anstatt “Baumwolle” zwar gegen die TextilKennzVO verstoße, aber die Verbraucherinteressen nicht im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtige. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Bedeutung von “Cotton”.

Sachverhalt

Die Antragstellerin machte gegenüber der Antragsgegnerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen fehlender bzw. falscher Textilfaserbezeichnungen geltend.

Unter anderem beanstandete die Antragstellerin die Verwendung der Bezeichnung “Cotton” auf den Verpackungen und Etiketten verschiedener Bekleidungsstücke, welche von der Antragsgegnerin angeboten wurden. Die Antragstellerin sah hierin einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 3 TextilKennzVO. Dieser sieht vor, dass die Etikettierung oder Kennzeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor. Nach Auffassung der Antragstellerin hätte die Antragsgegnerin daher anstelle des englischen Begriffs “Cotton” die in Anhang I Nr. 5 TextilKennzVO vorgesehene deutsche Bezeichnung “Baumwolle” verwenden müssen.

Das LG München I hat dem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag der Antragstellerin vollumfänglich stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung.

Entscheidung

Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Das OLG München hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung “Cotton” zurückgewiesen.

Das OLG bejahte zwar einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 3 der TextilKennzVO, da die Kleidungsstücke mit dem Begriff “Baumwolle” hätten gekennzeichnet werden müssen. Gleichwohl stehe der Antragstellerin der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht zu, da der Verstoß gegen die TextilKennzVO nicht geeignet sei, die Verbraucherinteressen gemäß § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Nach Auffassung des OLG habe sich der englische Begriff “Cotton” als beschreibende Angabe für “Baumwolle” eingebürgert und sei mittlerweile auch im Duden aufgeführt. Verstehe der Verbraucher den Begriff “Cotton” aber als “Baumwolle”, könne dieser bloß formale Verstoß den durchschnittlichen Verbraucher nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Fazit

Auch wenn das OLG München im konkret zu entscheidenden Fall hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung “Cotton” die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeit des Verstoßes gegen die TextilKennzVO verneint haben mag, ist bei der richtigen Kennzeichnung von Textilien dennoch weiterhin Vorsicht geboten. Welche Textilfaserbezeichnungen der durchschnittliche Verbraucher zutreffend übersetzen mag und welche nicht, bleibt eine Frage des Einzelfalles und ist nicht zuletzt auch von der subjektiven Beurteilung des jeweils befassten Gerichts abhängig. So hat beispielsweise auch das OLG München in seiner Entscheidung die ebenfalls angegriffene Verwendung des Begriffs “Acrylic” anstelle von “Polyacryl” als wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die TextilKennzVO angesehen.

In Deutschland vertriebene Textilien sollten zur Vermeidung böser Überraschungen daher möglichst mit den vorgesehenen deutschen Textilfaserbezeichnungen versehen werden.