3.2.4. Aktienrecht/Droit de la société anonyme

(5) BGer 4A_51/2017: Der bessere oder der weniger schlechte Aktionär?

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_51/ 2017 vom 30. Mai 2017, B., C. GmbH gegen A., X. AG und U., Organisationsmangel, private Versteigerung unter den Aktionären.

Pattsituation in der Generalversammlung: Das urteilende Gericht hat ein weites Ermessen in der Bestimmung der einschlägigen Massnahme und ist nicht an die Parteianträ- ge gebunden. Der Organisationsmangel kann durch private Versteigerung unter den Aktionären gelöst werden. Dabei ist das Verhalten der Aktionäre innerhalb der Gesellschaft nicht von Relevanz. Das Steigerungsverfahren über mehrere Runden und mit offenen Geboten berücksichtigt aktienrechtliche Grundprinzipien am besten.

I. Einleitung

Ist das Glas noch halb voll oder bereits halb leer? Die Philosophen und Psychologen beschäftigen sich seit jeher mit diesem Thema. Die Naturwissenschaftler demgegenüber erachten diese Frage als weitgehend unerheblich.1

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Vorbringen der Beschwerdeführer zu befassen, wonach in einem Aktionärsstreit nur der eine Aktionär Gesellschafterstellung verdiene und ihm deshalb zwecks Erhaltung der Handlungsfähigkeit der AG alle Aktien zuzusprechen seien. Sinngemäss gingen die Beschwerdeführer damit von der Stellung des «besseren Aktionärs» aus. Angesichts des andauernden Streits unter den Aktionären darf jedoch kritisch hinterfragt werden, ob nicht vielmehr das Prädikat «der weniger schlechte Aktionär» angemessen gewesen wäre. Angesichts der unterschiedlichen Blickwinkel ist diese Debatte ähnlich kontrovers wie bei der Einleitungsfrage nach dem halb vollen oder halb leeren Glas.

Das Bundesgericht qualifizierte die Begründung der Beschwerdeführer in beinahe naturwissenschaftlicher Nüchternheit als unerheblich. Die Autoren fassen nachfolgend das bundesgerichtliche Urteil zusammen und unterziehen es einer kritischen Würdigung.

II. Sachverhalt und Rechtsweg

Das Aktionariat der X. AG (Beschwerdegegnerin und Gesellschaft) setzt sich aus den beiden 50%-Aktionären A. (Beschwerdegegner) und B. (Beschwerdeführer) zusammen. Aufgrund eines unlösbaren und andauernden Konflikts der beiden Aktionäre konnte die Generalversammlung (GV) keine Entscheidungen mehr fällen. Insbesondere konnte trotz Ablauf der Amtszeit kein neuer Verwaltungsrat gewählt werden.

Auf Antrag von B. setzte das erstinstanzliche Genfer Gericht U. (Intervenient) als Sachwalter ein. Kurz vor Ablauf seiner einjährigen Amtszeit beantragte U. am 17. Dezember 2015 in einem ersten Verfahren beim Gericht die Verlängerung seines Sachwalterauftrags. B. widersetzte sich diesem Antrag.

Am 20. Januar 2016 beantragten B. und eine weitere Gläubigerin, die C. GmbH (Beschwerdeführerin), beim erstinstanzlichen Gericht in einem zweiten Verfahren, A. sei zu verurteilen, dem B. seinen Aktienanteil zum Preis von CHF 452ʼ650 (CHF 9ʼ053 pro Aktie) abzutreten. Zudem sei U. zu verbieten, seine Sachwalteraufgaben weiterhin zu erfüllen. Es sei ein anderer Sachwalter für die dringlichen Massnahmen und die gerichtliche Vertretung der Gesellschaft zu ernennen.