Der Bundestag hat am 30. März 2017 mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen auch das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verabschiedet. Heute wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen.

Wesentliche Neuerungen des Entgelttransparenzgesetzes

Das Entgelttransparenzgesetz soll zu mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen führen. Es soll zudem helfen, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Dies will das Gesetz insbesondere mit den folgenden Mitteln erreichen:

  • Definition für gleiche und gleichwertige Arbeit: Das Gesetz enthält eine Definition für gleiche und gleichwertige Arbeit. Weibliche und männliche Beschäftigte üben die gleiche Arbeit aus, wenn sie an verschiedenen oder nacheinander an denselben Arbeitsplätzen eine identische oder gleichartige Tätigkeit ausführen. Eine gleichwertige Arbeit setzt voraus, dass die betreffenden weiblichen und männlichen Beschäftigten unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Auf die Beschäftigten selbst und deren Leistungen kommt es dabei nicht an. jjj
  • Individueller Auskunftsanspruch: Kernstück des neuen Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch. Dieser steht Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zu. Beschäftigte können demnach zukünftig über die Kriterien und das Verfahren der Ermittlung des eigenen Entgelts und des Vergleichsentgelts Auskunft verlangen. Für die Auskunftserteilung ist grundsätzlich der Betriebsrat zuständig, wenn ein solcher besteht. Der Arbeitgeber kann die Auskunftserteilung aber auch an sich ziehen. Besteht kein Betriebsrat, müssen Beschäftigte ihren Auskunftsanspruch direkt an den Arbeitgeber richten. Bei der Erteilung der Auskünfte müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Vorgaben des Datenschutzes beachten. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass Auskünfte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden dürfen. Der Auskunftsanspruch besteht erstmals nach einem Übergangszeitraum von sechs Monaten ab dem 6. Januar 2018. kkk
  • Betriebliches Prüfverfahren: Das Entgelttransparenzgesetz fordert private Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern dazu auf, auf freiwilliger Basis betriebliche Prüfverfahren durchzuführen. Dabei soll der Arbeitgeber nach einem gesetzlich in Grundzügen festgelegten Verfahren regelmäßig überprüfen, ob seine Entgeltregelungen und die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile sowie deren Anwendung das Entgeltgleichheitsgebot einhalten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig im Voraus über die Planung eines betrieblichen Prüfverfahrens und anschließend über die Ergebnisse der Prüfung informieren. gggg
  • Berichtspflicht: Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, die nach dem HGB lageberichtspflichtig sind, verpflichtet das Entgelttransparenzgesetz dazu, einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu erstellen. Darin sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen und Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer darzustellen. Dieser Bericht ist dem Lagebericht als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Berichtspflicht besteht für betroffene Unternehmen erstmals im Jahr 2018.

Vorbereitung auf die neuen Anforderungen

Auch wenn das Entgelttransparenzgesetz Übergangsvorschriften enthält, sollten Arbeitgeber die Zeit nutzen, um sich auf die neuen Anforderungen und den zu erwartenden bürokratischen Aufwand vorzubereiten. Zu den sinnvollen Vorbereitungen zählen beispielsweise eine Bestandsanalyse und eine Risikoeinschätzung, die Anpassung bzw. Schaffung interner Prozesse und die Abstimmung mit Betriebsräten über die neuen Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz, insbesondere bezüglich der Auskunftserteilung an Beschäftigte. Arbeitgeber sollten die Auskunftserteilung in der Regel nicht den Betriebsräten überlassen, sondern diese selbst in die Hand nehmen. Um Auskunftsersuchen fristgerecht beantworten zu können und Fehler zu vermeiden, sollten Arbeitgeber standardisierte Verfahren und Musterdokumente für die Auskunftserteilung implementieren. Unternehmen sollten zudem überprüfen, ob sie der Berichtspflicht über die Gleichstellung und Entgeltgleichheit unterliegen.