Auch wenn Aushilfskräfte im Jahr nicht mehr als 50 Arbeitstage tätig sind und ihr Entgelt EUR 450,00 im Monat nicht übersteigt (Vorgaben aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), können Beitragspflichten des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Rentenversicherung bestehen (Leitsatz vom Verfasser)

LSG Niedersachen – Bremen, Urteil v. 14.09.2016 – L 2 R 5/16 (Sozialgericht Hannover Urteil v. 07.12.2015).

Die Parteien streiten darum, ob für die eingesetzten Aushilfskräfte Sozialversicherungsbeiträge abzuführen waren.

Die Klägerin ist ein international agierendes Transportunternehmen mit 200 Mitarbeitern. Die Beklagte, die Deutsche Rentenversicherung, stellte im Rahmen einer Betriebsprüfung fest, dass die Klägerin in der Vergangenheit zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung ihrer Aushilfskräfte abgeführt habe und forderte diese nach. Das Unternehmen sah sich nicht in der Lage, den Arbeitskräftebedarf vollständig mit festangestellten Mitarbeitern abzudecken. Die Klägerin verfügte daher über einen Pool von Aushilfskräften, der regelmäßig zur vollständigen Abdeckung des Arbeitskräftebedarfs mit hinzugezogen wurde. Die Klägerin deckte so über mehrere Jahre hinweg etwa 5 % ihres Arbeitskräftebedarfs mit Aushilfskräften ab. Die Klägerin vereinbarte mit den Aushilfskräften, dass diese nicht länger als 2 Monate oder 50 Arbeitstage im Jahr tätig werden und das Entgelt nicht über EUR 450,00 im Monat liegt. Diese Vereinbarungen wurden im Wesentlichen auch eingehalten. Das klagende Unternehmen ging davon aus, dass es sich um Aushilfstätigkeiten in Form der „Zeitgeringfügigkeit“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelte und daher keine Sozialversicherungsbeiträge für diese Tätigkeit abzuführen seien. Die beklagte DRV ging hingegen von einer Sozialbeitragspflichtigkeit des Unternehmens aus, da sie die Aushilfstätigkeiten als geringfügige Beschäftigung in Form der „Entgeltgeringfügigkeit“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV klassifizierte. Ob eine Beitragspflichtigkeit des Unternehmens bestand, hing somit davon ab, ob es sich bei den Aushilfstätigkeiten um geringfügige Beschäftigung im Sinne der Entgeltgeringfügigkeit (beitragspflichtig) oder Zeitgeringfügigkeit (nicht beitragspflichtig) handelte. Hierüber hatte das LSG zu entscheiden.

Entsprechend der Vorinstanz, geht auch das LSG von einer Beitragspflichtigkeit des Unternehmens aus. Auch wenn es der entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, geht das Gericht von der Beitragspflichtigkeit des Arbeitgebers selbst für geringfügig Beschäftigte aus, die im Kalenderjahr längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage arbeiten und deren Entgelt EUR 450,00 nicht übersteigt, sofern von einer Regelmäßigkeit der Tätigkeit auszugehen ist. Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist für das Merkmal der Regelmäßigkeit unter anderem von Bedeutung, ob der Geschäftsbetrieb des Auftraggebers „systematisch und strukturell“ darauf angelegt ist, auf die Arbeitskraft der Betroffenen im Sinne eines „Arbeitskräftepools“ zurückzugreifen.

Entscheidend für die Bejahung der Beitragspflichtigkeit war für das LSG schlussendlich, dass der Geschäftsbetrieb des klagenden Unternehmens systematisch und strukturell darauf angelegt war, auf die Arbeitskraft der Aushilfskräfte im Sinne eines „Arbeitskraftpools“ zurückzugreifen. Das Unternehmen sei auf ihren Einsatz nicht lediglich während vorübergehender Zeiträume angewiesen, wie etwa aufgrund einer saisonbedingten erhöhten Nachfrage oder eines vorübergehend erhöhten Krankheitsstandes der Stammbeschäftigten. Im Gegenteil, das Stammpersonal reichte der Klägerin ganzjährig nicht zur Abdeckung des Arbeitskräftebedarfs aus, so dass sie fortlaufend und regelmäßig in einem Umfang von etwa 5 % der Belegschaft auf Aushilfskräfte angewiesen war. Diese Umstände hatten zudem von vornerein bestanden und die Tätigkeit war in vielen Fällen über mehrere Jahre hinweg angelegt.

Würde man im vorliegenden Fall – so völlig zu Recht das LSG – mit dem klagenden Unternehmen davon ausgehen, dass keine Beitragspflichtigkeit für diese Aushilfstätigkeiten bestünde, würde dies in Zukunft wegen der wirtschaftlichen Vorteile für den Arbeitgeber zu einer Verlagerung von beitragspflichtiger entgeltgeringfügiger Beschäftigung zur beitragsfreien zeitgeringfügigen Beschäftigung führen. Dies würde den Zielen des Gesetzgebers widersprechen.

Folgen für die Praxis:

Bei geringfügig Beschäftigten ist zwischen der beitragsfreien Zeitgeringfügigkeit und der beitragspflichtigen Entgeltgeringfügigkeit zu unterscheiden. Auch wenn Aushilfskräfte längstens für 2 Monate oder 50 Arbeitstage im Jahr eingesetzt werden und ihr Entgelt 450,00 EUR nicht übersteigt, kann dennoch eine Beitragspflichtigkeit der Beschäftigung bestehen, insbesondere, wenn der Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers systematisch und strukturell darauf angelegt ist, den typischen Arbeitskräftebedarf nur unter Heranziehung eines Aushilfskräftepools zu bewältigen.