Heute hat der Bundestag das “Betriebsrentenstärkungsgesetz” verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz gemeinsam mit dem bereits beschlossenen “Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie” am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit den beiden Gesetzen will die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart die betriebliche Altersvorsorge stärken.

Im Zentrum der Reform steht die Einführung einer reinen Beitragszusage. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Betriebsrenten durch Zahlung von Beiträgen zu finanzieren, ohne dass eine weitere Haftung beim Arbeitgeber verbleibt. Nach heute geltender Rechtslage haftet der Arbeitgeber in jedem Fall gegenüber dem Versorgungsberechtigten, wenn eine externe Versorgungseinrichtung (also z.B. ein Versicherungsunternehmen) die Betriebsrente nicht (vollständig) zahlt. Mit der Beitragszusage wird auf Mindestleistungen und Garantien ganz verzichtet. Allerdings kann eine solche Beitragszusage nur aufgrund eines Tarifvertrags oder durch Inbezugnahme eines Tarifvertrags eingeführt werden.

Zugleich soll mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gefördert werden, indem “Opt-Out-Systeme” für die Entgeltumwandlung gesetzlich geregelt werden. Dies ist die zweite zentrale Neuerung, die bislang im Gesetz nicht vorgesehen war. Arbeitgeber könnten dann ganze Belegschaften in ein System der Entgeltumwandlung aufnehmen, der Beschäftigte hätte aber die Chance, die Entgeltumwandlung abzuwählen. Auch das Opt-Out-System ist nur dann möglich, wenn ein Tarifvertrag ein solches Modell regelt.

Der Verzicht auf Garantien in der Beitragszusage bedeutet zwar ein Weniger an Sicherheit für die Arbeitnehmer, bietet aber auch Chancen durch die Möglichkeit einer flexibleren Anlage. Dieser Verzicht ist letztlich konsequent, denn nur so kann auch wirklich von einer reinen Beitragszusage gesprochen werden. Die Tarifvertragsparteien sollen laut Gesetzesbegründung die Einführung, Implementierung und Durchführung der Beitragszusage begleiten. Dies sollte zurückhaltend gelebt werden, denn nicht tarifgebundene Unternehmen werden den Gewerkschaften kaum ein Einfallstor in Ihr Haus gewähren wollen. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Einführung einer Beitragszusage auf Betriebsräte oder Personalräte delegieren. Doch wird die Beitragszusage dann kleine und mittelständische Unternehmen weniger erreichen, da dort Betriebsräte nicht so weit verbreitet sind. Auch die Einführung des Opt-Out-Systems soll nicht den Unternehmen überlassen bleiben, sondern wird durch Tarifvertrag vorgegeben. Der unternehmerische Gestaltungsspielraum ist also eher klein. Dennoch sind arbeitgeberseitig bis Jahresende umfassende Vorbereitungen zu treffen, denn neben dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ebenfalls im nächsten Jahr das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft treten. Hieraus ergibt sich unmittelbarer Handlungsbedarf, vor allem im Hinblick auf steigende Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter und die Schulung des Verwaltungspersonals.