Es hat also begonnen. Aber ab wann gelten die neuen Regelungen der 9. GWB-Novelle denn nun eigentlich? Nach der 9. GWB-Novelle ist abgesehen von bestimmten Ausnahmen ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Allerdings gelten einige nicht ganz unerhebliche Regelungen der Novelle sogar rückwirkend. Dies verspricht spannend zu werden.

Der Gesetzgeber hat für die 9. GWB-Novelle einen Zeitpunkt des Inkrafttretens i.S.d. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG bestimmt. Demnach treten bestimmte Regelungen zum Kartellschadensersatz bereits ab 27. Dezember 2016 in Kraft (Art. 8 S. 1 der Novelle). Die anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Juni 2017. Darüber hinaus ergeben sich aber in einigen Bereichen noch weitere Fragen zur zeitlichen Anwendbarkeit der neuen Regelungen bzw. zu Übergangsregelungen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu einen kurzen Überblick.

Kartellschadensersatz – materielle und verfahrensrechtliche Regeln

Allgemeines

Die neuen Regelungen zum Kartellschadensersatz (s. dazu “I want my money back!” – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle) gelten im Wesentlichen bereits ab dem 27. Dezember 2016 (der Umsetzungsfrist der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU geschuldet). Das betrifft den Kartellschadensersatzanspruch, die Bindungswirkung wettbewerbsbehördlicher Entscheidungen, die Schadensabwälzung, die gesamtschuldnerische Haftung, die Kronzeugenregelung, die Wirkungen von Vergleichen sowie die gleich noch zu besprechende Verjährungsregelung. Einzig der neue materielle Auskunfts- und Herausgabeanspruch des § 33g GWB (s. dazu Tell me more, tell me more… Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)) gilt nicht rückwirkend, sondern erst ab dem der Verkündung folgenden Tag, also ab dem 9. Juni 2017.

Verlängerung der Verjährung für Kartellschadensersatzansprüche

Die kenntnisabhängige Verjährung für Kartellschadensersatzansprüche wird auf fünf Jahre (jetzt § 33h Abs. 1 und 2 GWB) verlängert, d.h. um zwei Jahre verglichen mit der bisher anwendbaren regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (s. dazu No limits..? Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle). Dies gilt jedoch nur für entweder nach dem 26. Dezember 2016 entstandene sowie für davor entstandene Kartellschadensersatzansprüche, die am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren (§ 186 Abs. 3 GWB). Es handelt sich insoweit wohl um eine im deutschen Recht zulässige unechte Rückwirkung (also Verlängerung der Verjährungsfrist für bereits bestehende Ansprüche). Für vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Ansprüche ist die Frage, ob am 9. Juni 2017 bereits Verjährung eingetreten war, nach den Vorschriften zu Verjährungsbeginn, -Hemmung, Ablaufhemmung und -Neubeginn für die bis dahin für diese Ansprüche geltenden Vorschriften zu beurteilen.

Die kenntnisunabhängige Verjährung jedoch tritt bei Erfüllen von deren Voraussetzungen auch nach der 9. GWB-Novelle erst nach zehn Jahren ein (§ 33h Abs. 3 GWB bzw. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Ansonsten gilt laut § 33h Abs. 4 GWB die 30-jährige Verjährungsfrist.

Verzögerter Verjährungsbeginn beim Gesamtschuldnerausgleich

Die Verjährungsfrist von Gesamtschuldnerausgleichsansprüchen nach § 33d Abs. 2 GWB wird über § 33h Abs. 7 GWB auf den Zeitpunkt der Befriedigung des dem Ausgleichsanspruch zugrundeliegenden Schadensersatzanspruchs gem. § 33a Abs. 1 GWB nach hinten verlegt. Bisher war die allgemeine Regel maßgeblich, dass die Verjährung von Gesamtschuldner-Ausgleichsansprüchen beginnt, wenn der Ausgleichsberechtigte Kenntnis von den Umständen hat, die den jeweiligen Schadensersatzanspruch gegen den zahlenden Gesamtschuldner begründen. Das für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner bisher bestehende Risiko, dass der Ausgleichsanspruch verjährt, bevor ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde, wird dadurch erheblich reduziert. Wie oben dargestellt, gilt diese Verlängerung nur für entweder nach dem 26. Dezember 2016 entstandene sowie für davor entstandene Ausgleichsansprüche, die am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren (§ 186 Abs. 3 GWB).

Beweisregel zur Schadensabwälzung, Auskunfts- und Herausgabeanspruch und neue Verfahrensregeln erst für nach 26. Dezember 2016 erhobene Klagen anwendbar

Die Beweisregel zur Schadensabwälzung des § 33c Abs. 5 GWB (siehe Plaintiff’s paradise? – Die passing-on defence nach der 9. GWB-Novelle), der Auskunfts-und Herausgabeanspruch des § 33g GWB und die Verfahrensregeln der §§ 89b bis 89e GWB gelten nur in Prozessen, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist.

Neue Kostenregelung für Nebeninterventionen

Für die neue Kostenbegrenzungsregelung für Nebeninterventionen in § 89a Abs. 3 GWB ist keine eigene Übergangsregelung vorgesehen. Nach allgemeinen intertemporalen Grundsätzen gilt neues Verfahrensrecht auch für laufende Verfahren, es sei denn für bereits aufgrund alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen oder abschließend entstandene Prozesslagen. Zwar gilt § 89a Abs. 3 GWB daher grundsätzlich ab Inkrafttreten, allerdings nicht im Falle eines zu diesem Zeitpunkt bereits beigetretenen Nebenintervenienten, denn dessen Kostenerstattungsanspruch war aufschiebend bedingt bereits entstanden.

Übergangsregelung bei Umgestaltung im Konzern

Wie bereits an anderer Stelle thematisiert, führt die 9. GWB-Novelle eine Haftung für Kartellverstöße im Konzern ein, die dem EU-Recht nachgebildet ist (s. dazu Die Rückkehr der Sippenhaft – Haftung von Muttergesellschaften nach der 9. GWB-Novelle).

Zudem führt die 9. GWB-Novelle in § 81a GWB eine “Ausfallhaftung im Übergangszeitraum” ein, die auch Umgestaltungen im Konzern vor der vollständigen Wirksamkeit der neuen Regelungen zur Haftung für Kartellverstöße im Konzern (in § 81 Abs. 3a bis 3c GWB) erfassen soll. Dies ist sicher ein Vermächtnis der sog. “Wurstlücke”, die eine Bußgeldhaftung für begangene Kartellverstöße verhindern konnte, wenn man das bebußte Unternehmen durch geschickte Umgestaltung erlöschen ließ (s. dazu Es geht um die Wurst – Kartellbußgeldverfahren nach der 9. GWB-Novelle). Konkret sieht die neue Regelung vor, dass bei Umgestaltung im Konzern, nach Eröffnung des Verfahrens und vor dessen Abschluss, ebenfalls eine Haftung der Konzernmutter, des Gesamtrechts- oder des wirtschaftlichen Nachfolgers möglich bleibt. Dies gilt dann auch für Verfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle eröffnet waren. In der Literatur wird hierin bereits ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gesehen, da auch abgeschlossene Kartellverstöße im Konzern quasi rückwirkend bebußt werden können. Dem halten der Gesetzgeber und andere Stimmen entgegen, es liege nur eine Ausfallhaftung vor, die an die Umgestaltung zu einem Zeitpunkt nach der Verfahrenseröffnung anknüpft. Außerdem liege hierin keine Sanktion, sondern nur eine Sicherung, mit der kein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Vorwurf verbunden sei. Viel Stoff zum Diskutieren, letztlich wird diese Frage aber vermutlich erst in Karlsruhe geklärt werden.

Geltung der neuen Schwelle zur Fusionskontrolle

Nach § 35 Abs. 1a GWB wird eine neue Schwelle von mehr als EUR 400 Millionen Transaktionswert und Tätigkeit des Zielunternehmens im Inland in erheblichem Umfang eingeführt, die auch bei Nichtvorliegen der 2. Inlandsumsatzschwelle von EUR 5 Mio. Umsatz in Deutschland (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB) zur Anwendbarkeit der deutschen Fusionskontrolle führt (s. dazu Mind the gap – Neue transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle). Diese Regelung findet ab dem 9. Juni 2017 Anwendung auf alle Fälle, die bis dahin noch nicht vollzogen waren und durch die neue Schwelle erstmals anmeldepflichtig werden.

Übrige Regelungen

Die übrigen Regelungen gelten, wie erwähnt, ab dem Tag nach der Verkündung, also dem 9. Juni 2017.

Ausblick

Morgen folgt an dieser Stelle der nächste und letzte Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle “Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz“.