Die Bundesregierung hat am 16.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, die unter anderem die Sonderregelung der Netzentgelte für stromintensive Unternehmen gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) neu fasst. Die Änderung sieht anstelle der bisherigen vollständigen Netzentgeltbefreiung die Festlegung von individuellen, reduzierten Netzentgelten vor.

Der Bundesrat hat der Verordnung mit Beschluss vom 5.7.2013 zugestimmt, allerdings mit einer Reihe von Änderungen (BR-Drs. 447/13 v. 5.7.2013). Die Änderungen müssen daher von der Bundesregierung angenommen werden, bevor die Verordnung in Kraft treten kann.

Hintergrund

Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Beschlüssen vom 6.3.2013 (Az. VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.) die bisherige Regelung, die eine vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Betriebe vorsieht, für rechtswidrig und nichtig erklärt. Am selben Tag hat die Europäische Kommission ein förmliches beihilfenrechtliches Verfahren eröffnet, um die Vereinbarkeit der Vorschrift mit europäischem Beihilfenrecht zu überprüfen. In der Folge haben die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder den Vollzug der Regelungen und damit die Bearbeitung der noch anhängigen Anträge auf Netzentgeltbefreiung vorläufig ausgesetzt. Auch wenn beide Verfahren noch nicht abgeschlossen sind – die Bundesnetzagentur hat Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt –, hat die Bundesregierung die darin geäußerten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift zum Anlass für eine Neuregelung genommen. Die Änderungen sollen die rechtlichen Bedenken ausräumen und so die gegenwärtige Rechtsunsicherheit für die Betroffenen beseitigen.

Was ändert sich?

Kern der Neuregelung ist die Abschaffung der bisherigen vollständigen Netzentgeltbefreiung. Diese wird durch gestaffelte, abgesenkte Netzentgelte ersetzt.

Wie bisher gilt die Regelung für stromintensive Unternehmen ab einem Jahresstromverbrauch von über 10 Gigawattstunden und mindestens 7.000 Jahresbenutzungsstunden. Anstelle der vollständigen Netzentgeltbefreiung tritt allerdings nunmehr ein abgesenktes Netzentgelt, das für das Jahr 2013 wie folgt pauschal festgelegt ist:

  • 20 Prozent des veröffentlichten Netzentgelts für Abnehmer mit mindestens 7.000 Jahresbenutzungsstunden,
  • 15 Prozent des veröffentlichten Netzentgelts für Abnehmer mit mindestens 7.500 Jahresbenutzungsstunden, und
  • 10 Prozent des veröffentlichten Netzentgelts für Abnehmer mit mindestens 8.000 Jahresbenutzungsstunden.

Ab dem 1.1.2014 wird das individuelle Netzentgelt im Einzelfall festgelegt. Die genannten Prozentsätze finden weiterhin Anwendung, allerdings als Mindestgrenzen, die bei Festlegung des individuellen Netzentgelts nicht unterschritten werden dürfen. Das individuell festgelegte Netzentgelt muss den konkreten Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die der Letztverbraucher angeschlossen ist, widerspiegeln (sog. physikalische Komponente). Hintergrund dieser Anforderung ist, dass nach der Begründung des Verordnungsentwurfs die abgesenkten Netzentgelte für stromintensive Unternehmen ihre Rechtfertigung gerade darin finden, dass deren gleichmäßiger, hoher Stromverbrauch eine netzstabilisierende Wirkung und infolgedessen auch einen positiven Einfluss auf die Netzkosten habe.

Im Zuge der Änderungen wurde auch bei den Verfahrensregelungen sowie beim Umlagemechanismus nachgebessert:

Wie bisher bedarf die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts grundsätzlich der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Antragsberechtigt ist allerdings in Zukunft nur der Letztverbraucher selbst. Nach den Änderungsvorschlägen des Bundesrats soll davon abweichend die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts lediglich anzeigepflichtig sein, sobald die Regulierungsbehörde die Kriterien zur sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte durch Festlegung konkretisiert hat. In diesem Fall ist die Regulierungsbehörde berechtigt, die Vereinbarung zu untersagen, sofern sie gegen die Voraussetzungen der Verordnung oder der Festlegung verstößt.

Im Grundsatz unverändert bleibt auch der Mechanismus zur Umlage der Erlösausfälle der Netzbetreiber infolge der individuellen Netzentgelte. Die Erlösausfälle werden in entsprechender Anwendung von § 9 Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz zunächst zwischen den Netzbetreibern ausgeglichen und letztlich durch eine Umlage von allen Stromendkunden getragen. Allerdings werden die für die Erhebung der Umlage geltenden Belastungsgrenzen für Großverbraucher erheblich angehoben. Die § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage wird zwar für Großverbraucher weiterhin gedeckelt, aber nur bei einem Jahresverbrauch von mehr als 1.000.000 Kilowattstunden (statt bisher 100.000 Kilowattstunden).

Übergangsregelungen

Der Verordnungsentwurf enthielt in seiner ursprünglichen Fassung nur sehr dürftige Übergangsregelungen. Dem hat der Bundesrat mit seinen Änderungen abgeholfen. Fraglich ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Übergangsregelungen rechtlich tragfähig sind.

Nach den Änderungsvorschlägen des Bundesrats ist die Neuregelung bereits rückwirkend ab dem 1.1.2012 anzuwenden auf Unternehmen, deren Anträge auf Netzentgeltbefreiung noch nicht beschieden wurden. Unternehmen, deren Anträge aufgrund der unsicheren Rechtslage von den Behörden nicht weiterbearbeitet wurden, sollen demnach auch für die Vergangenheit nur ermäßigte Netzentgelte bekommen, und zwar selbst dann, wenn die alte Regelung vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig bestätigt werden sollte. Umgekehrt sollen die bereits erteilten Netzentgeltbefreiungen prinzipiell auch nach Inkrafttreten der geänderten Stromnetzentgeltverordnung bis zum 31.12.2014 fortgelten, um das Erfordernis einer unterjährigen Anpassung zu vermeiden. Die Behörden bleiben zwar berechtigt, die Genehmigungen bereits vor diesem Zeitpunkt nach allgemeinen Vorschriften aufzuheben, insbesondere für den Fall, dass die Europäische Kommission die Netzentgeltbefreiung für europarechtswidrig befinden sollte. Die damit eingeführte grundsätzlich unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die allein davon abhängt, ob die Behörde den jeweiligen Antrag rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Verordnung bearbeitet hat, überzeugt aber nicht. Insbesondere erscheint es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Bundesrat den Vertrauensschutz der Unternehmen mit Verweis auf die – erst seit März 2013 bestehende – unsichere Rechtslage sowie die fehlende Bescheidung bereits ab dem 1.1.2012 verneint.

Schließlich sieht der Verordnungsentwurf in der Fassung des Bundesratsbeschlusses die Anwendung der Neuregelung rückwirkend ab 1.1.2012 auch für den Fall vor, dass eine bereits erteilte Genehmigung zur Netzentgeltbefreiung „durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung“ aufgehoben wird. Damit sollen die Fälle erfasst werden, die von einem negativen Ausgang des aktuell anhängigen Gerichtsverfahrens betroffen wären. Allerdings ist die Formulierung insofern missglückt, als die Genehmigungen in der Regel nicht von den Gerichten, sondern von den Regulierungsbehörden aufgehoben werden. Die behördliche Entscheidung wird von den Gerichten allenfalls bestätigt. Daher hat die aktuelle Formulierung zur Folge, dass die von einer behördlichen Aufhebungsentscheidung betroffenen Unternehmen stets erst ein Gerichtsverfahren anstrengen müssen, bevor sie von der Ersatzregelung begünstigt werden.

Ausblick

Die Änderungen des Bundesrats müssen von der Bundesregierung noch bestätigt werden, bevor die Verordnung in Kraft treten kann. Insoweit wäre zu wünschen, dass die beschriebenen Unschärfen und Unbilligkeiten beseitigt werden.

Offen ist auch, ob die geplante Neuregelung tatsächlich wie beabsichtigt Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen kann. Das derzeit anhängige beihilfenrechtliche Prüfverfahren der Europäischen Kommission stellt die Rechtmäßigkeit von vergünstigten Netzentgelten für stromintensive Unternehmen bereits im Grundsatz in Frage. Es wird insoweit darauf ankommen, ob die Begründung der Bundesregierung, wonach die ermäßigten Entgelte einen tatsächlichen Beitrag der Unternehmen zur Senkung der Netzkosten