Einleitung

Wie bereits im Corporate Newsletter vom August 2013 berichtet, gilt seit dem 22. Juli 2013 in Deutschland das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), welches die Vorgaben der AIFM- sowie der OGAW-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das KAGB reguliert umfassend Verwalter von sogenannten Investmentvermögen (die in der AIFM-Richtlinie als Alternativ Investment Fund, „AIF“, bezeichnet sind). Die gesetzliche Definition von Investmentvermögen ist weit gefasst: Neben offenen, geschlossenen und Hedge Fonds fallen grundsätzlich etwa auch Venture Capital Fonds (sog. Risikokapitalfonds) unter das KAGB.

Vor dem Hintergrund, dass eine Regulierung nach dem KAGB aufgrund der regulatorischen Pflichten hohe Kosten zur Folge hat, die gerade junge Unternehmen – wie etwa Venture Capital Fonds – oft nicht aufbringen können, hat der Europäische Gesetzgeber die sogenannte Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO, ABl. L 115 v. 25. April 2013) erlassen. Ziel der EuVECA-VO ist es, dass Risikokapital trotz der „harten“ (Regulierungs-) Vorgaben der AIFM-Richtlinie weiter innerhalb Europas möglich  ist: Start-ups und KMUs soll weiterhin der Zugang zu Finanzierungen erhalten bleiben. Dementsprechend  setzt die EuVECA-VO auch einen weniger strengen Regulierungsmaßstab an als die AIFM-Richtlinie bzw. das KAGB.

Vor dem Hintergrund, dass eine Regulierung nach dem KAGB aufgrund der regulatorischen Pflichten hohe Kosten zur Folge hat, die gerade junge Unternehmen – wie etwa Venture Capital Fonds – oft nicht aufbringen können, hat der Europäische Gesetzgeber die sogenannte Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO, ABl. L 115 v. 25. April 2013) erlassen. Ziel der EuVECA-VO ist es, dass Risikokapital trotz der „harten“ (Regulierungs-) Vorgaben der AIFM-Richtlinie weiter innerhalb Europas möglich ist: Start-ups und KMUs soll weiterhin der Zugang zu Finanzierungen erhalten bleiben. Dementsprechend setzt die EuVECA-VO auch einen weniger strengen Regulierungsmaßstab an als die AIFM-Richtlinie bzw. das KAGB.

Die EuVECA-VO gilt als Verordnung seit dem 22. Juli 2013 unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten – eine Umsetzung in nationales Recht ist anderes als bei Richtlinien nicht erforderlich.

Anwendungsbereich der EuVECA-VO

Die EuVECA-VO gilt ausschließlich für in der EU niedergelassene Verwalter, die einer Registrierungspflicht bei der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaates unterliegen. Weiterhin müssen die Verwalter solche „qualifizierten Risikokapitalfonds“ verwalten, deren nicht hebelfinanzierte Vermögenswerte die Schwelle von 500 Mio. Euro nicht überschreiten.

Dabei liegt ein qualifizierter Risikokapitalfonds nur dann vor und darf dementsprechend nur dann die Bezeichnung „EuVECA“ führen, wenn die nachfolgenden Anforderungen erfüllt sind:

Der Fonds muss mindestens 70 % seines Kapitals in Vermögenswerte investieren, die als „qualifizierte Anlage“ im Sinne der EuVECA-VO gelten. Hierzu zählen Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Instrumente, die von „qualifizierten Portfoliounternehmen“ begeben werden. Als qualifiziertes Portfoliounternehmen gelten lediglich solche Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Investition durch den Fonds nicht für den Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchsten 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro aufweisen. Zudem darf das Unternehmen nicht selbst ein AIF sein und muss im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats oder in einem „verordnungskonformen“ Drittland niedergelassen sein. Dabei disqualifizieren sich einige Unternehmen schon von vornherein als Anlage für einen Risikokapitalfonds wie etwa Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen. Ein Risikokapitalfonds darf weiterhin nur dann Fremdkapital aufnehmen, sofern und soweit diese Beträge durch bereits zugesagtes, aber noch nicht eingefordertes Kapital von Anlegern gedeckt sind.

Registrierungspflicht

Verwalter, die für den von ihnen verwalteten Risikokapitalfonds die Bezeichnung „EuVECA“ verwenden wollen, haben die Aufsichtsbehörde darüber zu informieren und sich registrieren zu lassen. Alle nach dieser Verordnung registrierten Verwalter werden in einer zentralen, im Internet öffentlich zugänglichen von der European Securities and Markets Authority („ESMA“) geführten Datenbank unter Benennung der von ihnen vertriebenen Risikokapitalfonds und der Länder, in denen Anteile jeweils vertrieben werden, gelistet.

Anforderungen nach EuVECA-VO

Qualifiziert sich ein Risikokapitalfonds nach der EuVECA-VO, unterliegt der Verwalter dieses Fonds – ähnlich wie es nach dem Regime des KAGB der Fall ist – bestimmten Folgepflichten, die denen der AIFM-Richtlinie bzw. des KAGB ähneln. So sind etwa auch die Verwalter von Risikokapitalfonds gehalten, Interessenkonflikte zu vermeiden, Anlegerinteressen zu beachten und bei der Auswahl der Portfolios nur in solche Unternehmen zu investieren, die der Verwalter in einem angemessenen Maße kennt und versteht. Der Verwalter muss zudem jederzeit über angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen sowie über ausreichende Eigenmittel verfügen. Nicht zuletzt beinhaltet die EuVECA-VO Regelungen zur Ankaufs- sowie zur laufenden Bewertung und zu Informations- und Offenlegungspflichten - sowohl gegenüber den Anlegern und als auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Vertrieb

Die einmal erfolgreiche Registrierung als EuVECA gilt für die gesamte EU und verleiht dem Verwalter das Recht, Anteile dieses qualifizierten Risikokapitalfonds in der gesamten Europäischen Union unter der Bezeichnung „EuVECA“ zu vertreiben (sog. EU-Vertriebs-Pass).

Anteile an Risikokapitalfonds dürfen allerdings ausschließlich an sogenannte professionelle Anleger oder an solche Anleger vertrieben werden, deren Profil für solche Investitionen angemessen ist. Letzteres soll dann der Fall sein, wenn der Anleger sich dazu verpflichtet mindestens 100.000 Euro zu investieren und in einem von der Investitionsverpflichtung gesonderten Dokument angibt, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition bewusst ist. Der Sachverstand, die Kenntnisse und Erfahrungen sind hingegen nicht durch den Verwalter oder Vertrieb zu überprüfen (dies wäre etwa bei der Qualifizierung als semi-professioneller Anleger im Sinne des KAGB erforderlich).

Ausblick

Die Anforderungen der AIFM-Richtlinie dürften insbesondere „kleine Fondsmanager“ mit wenig Kapital – wie etwa Manager von Venture Capital Fonds – in Bezug auf die umfangreich zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen vor große Herausforderung stellen. Insofern stellt die Möglichkeit, unter die EuVECA-VO zu optieren und damit „nur“ einer „Regulierung light“ zu unterfallen, eine attraktive und begrüßenswerte Alternative dar, um hohem Verwaltungs- und damit Kostenaufwand vorzubeugen.