Was ist passiert?

Das LAG Köln (Urt. v 22.11.2016, Az: 12 Sa 524/16) und das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 13.10.2016, Az: 3 Sa 34/16) haben entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB zahlen muss.

Der seit Juli 2014 geltende Absatz 5 des § 288 BGB ordnet an, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro hat. Dieser Anspruch besteht neben einem sonstigen Verzugsschaden und ist unabhängig vom Nachweis eines Schadens. Allerdings erfolgt nach Absatz 5 Satz 3 eine Anrechnung der Pauschale auf einen Schadensersatzanspruch wegen entstandener Rechtsverfolgungskosten.

Geltung des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht strittig

Bisher war umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht gilt. Zwar ist grundsätzlich auch die Lohnforderung des Arbeitnehmers eine Entgeltforderung, da sie Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung ist. Der Arbeitgeber ist auch kein Verbraucher. Vielfach wurde dennoch davon ausgegangen, § 288 Abs. 5 BGB könne im Arbeitsrecht keine Anwendung finden:

Erstens passe die Regelung schon von ihrem Sinn und Zweck nicht ins Arbeitsrecht. Sie beruht nämlich auf der sog. Zahlungsverzugsrichtlinie der EU, die eine Kultur massiver Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern bekämpfen will. Im Arbeitsrecht hingegen ist von einer derartigen Kultur nichts bekannt. Die monatliche Gehaltszahlung erfolgt heutzutage überwiegend automatisiert. Die strafschadensersatzmäßige 40-Euro-Pauschale sei daher im Arbeitsrecht verfehlt.

Zweitens sei die Verzugspauschale dem Arbeitsrecht systemfremd. Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) sind in erster Instanz eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Kosten eines Anwalts, den der Arbeitnehmer mit der Durchsetzung seiner Lohnforderung beauftragt hat, nicht erstattungsfähig. Nach ständiger Rechtsprechung schließt § 12a ArbGG auch den Anspruch des Arbeitnehmers nach § 288 Abs. 1 BGB bei außergerichtlicher Beitreibung der Lohnforderung aus. Der Arbeitnehmer hat also keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Beitreibung einer Lohnforderung entstanden sind, selbst wenn der Arbeitgeber im Verzug war. Daraus wurde gefolgert, dass § 12a ArbGG auch den Anspruch nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht ausschließe. Denn es wäre systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erhalte, aber auf den regelmäßig viel höheren Anwaltskosten sitzen bleibe.

Drittens könnte die Anwendung des § 280 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht anders als im sonstigen Zivilrecht zu einer regelrechten Überschwemmung der Arbeitsgerichte führen. Während die 40-Euro-Pauschale außerhalb des Arbeitsrechts praktisch keine Rolle spielt, da die Pauschale auf tatsächlich entstandene (und i.d.R. über 40 Euro hinausgehende) Rechtsverfolgungskosten gemäß Absatz 5 Satz 3 anzurechnen ist, liegen die Dinge im Arbeitsrecht anders. Da hier die tatsächlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten nicht erstattungsfähig sind, kann auch keine Anrechnung erfolgen, was zur Folge hätte, dass die Arbeitsgerichte massenweise mit 40-Euro-Klagen überschüttet würden.

Weder das LAG Baden-Württemberg noch das LAG Köln ließen sich hiervon abschrecken. In ihren jüngsten Entscheidungen bejahten sie, teilweise anders als die Vorinstanz, die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers. Die Zahlungsverzugsrichtlinie, auf der § 280 Abs. 5 BGB beruht, gelte zwar nur für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und somit zwischen Unternehmern. Der deutsche Gesetzgeber habe den Anwendungsbereich aber bewusst weiter gefasst, indem er den Verbraucher in der Rolle des Gläubigers miteinbezogen habe. Daher sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht beabsichtigt habe. § 12a ArbGG schränke keinesfalls den Geltungsbereich ein, eher schränke § 288 Abs. 5 BGB den § 12a ArbGG ein. Auch Sinn und Zweck der Verzugskostenpauschaule, nämlich den Gläubiger für seine internen Beitreibungs- und Mahnkosten pauschal zu entschädigen, lasse sich zu Gunsten des Arbeitnehmers anführen.

Was bedeuten die Urteile für Arbeitgeber?

Falls die Urteile Bestand haben und der § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht gilt, ist zu beachten:

  • Die 40-Euro-Pauschale entsteht bei Verzug des Schuldners mit einer Entgeltforderung. Somit ist es möglich, dass die Pauschale im Verzugsfall mit jedem Lohnabrechnungsabschnitt, also i.d.R. jedem Monat, erneut anfällt. Ob die Kostenpauschale einmalig oder für verschiedene Vergütungsteile (z.B. neben der vertraglichen Grundvergütung weitere Leistungen wie Provisionen, Nahverkehrsticket etc.) getrennt anfällt oder ob die Pauschale auch dann monatlich neu anfällt, wenn der Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung eines Vergütungsbestandteils grundsätzlich bestreitet, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.
  • Die 40-Euro-Pauschale erfordert Verzug und somit jedenfalls die schuldhafte Nichtzahlung des Arbeitslohnes oder einer anderen Entgeltforderung. Im Urteil des LAG Baden-Württemberg scheiterte der Anspruch des Arbeitnehmers letztlich an diesem Erfordernis, weil der Arbeitgeber schuldlos von einer fehlenden Zahlungsverpflichtung ausging.
  • § 288 Abs. 5 BGB ist nicht abdingbar. Denn die in Absatz 6 Satz 3 aufgestellte Vermutung, dass eine dahingehende Vereinbarung grob unbillig ist, ist kaum widerlegbar. Zulässig könnte aber der Verfall des Anspruches auf Grund einer wirksamen tariflichen oder individualarbeitsrechtlichen Ausschlussflussfrist sein.

Fazit

Noch ist das letzte Wort bezüglich der Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht nicht gesprochen. Das LAG Köln hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, eine Entscheidung des BAG ist somit wahrscheinlich. Arbeitgeber sollten dagegen gewappnet sein, dass das BAG die Urteile bestätigt und ihren Entgeltzahlungsverpflichtungen unbedingt rechtzeitig nachkommen. Über die Entscheidung des BAG werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.