Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung angelobt. Die neue Regierung hat dabei auch ihr Regierungsprogramm präsentiert, das sich unter anderem mit Immobilienrecht befasst. 

Unter "Modernisierung des Wohnrechts" werden die Themen Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsgemeinützigkeitsrecht und Baurecht angerissen. Darüber hinaus ist eine Änderung des Betriebsanlagenrechts und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetztes angedacht.

MIETRECHT

Angepeilt ist die Schaffung eines neuen Mietrechtsgesetzes, das einen "fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter" schaffen soll. Tenor ist hier vor allem der marktkonforme Mietzins, die Abschaffung des sogenannten "Mietadels" (alte Mietverträge, die übertragen werden können) sowie die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Ferner sollen künftig kurzfristige Mieten erlaubt sein und mehr Regelungen unter die Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien fallen. 

Das Thema Geschäftsraummiete wird vom neuen Regierungsprogramm nicht angeschnitten; offensichtlich ist nicht angedacht, den in Österreich doch etwas paradoxen Umstand abzuschaffen, wonach Unternehmer den gleichen Mietschutz genießen wie private Wohnungsmieter. 

Die Novellierung des komplexen österreichischen Mietrechtsgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder gescheitert, es bleibt abzuwarten, ob der von der Regierung ins Leben gerufene "Mietrechts-Konvent" den gordischen Knoten lösen wird.  

In bestehende Mietverträge soll nicht eingegriffen werden. 

STICHWORT AIRBNB 

Für die tageweise Wohnungsvermietung soll künftig eine eigene Gewerbeberechtigung erforderlich sein. Ob dies die Vermietung eindämmen wird, bleibt abzuwarten – internationale Vergleiche zeigen, dass die private Wohnungsvermietung an Touristen nur dort markant zurückging, wo die Vermietung ganzer Wohnungen verboten und (teilweise exorbitant hohe) Strafen angedroht wurden (siehe Berlin oder Santa Monica). 

WOHNUNGSEIGENTUM

Tenor des Regierungsprogramm ist, dass "Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens" sei. Es sollen daher Wohnraum und Investitionsanreize geschaffen und Eigentumsbildung erleichtert werden, wobei das Programm noch keine konkreten Umsetzungsdetails nennt. Das Wohnungseigentumsrecht soll vereinfacht werden, insbesondre durch Erleichterungen bei der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer. 

BAUEN AUF FREMDEN GRUND

Bauen auf fremden Grund soll erleichtert werden. Allerdings lässt das Regierungsprogramm offen, ob Superädifikate zukünftig abgeschafft werden, und Bauen auf fremden Grund ausschließlich im Baurechtsgesetz geregelt werden soll. Dies würde Unsicherheiten nehmen und die Finanzierung von Bauten auf fremden Grund erleichtern. 

BAURECHT UND DENKMALSCHUTZ 

Das Regierungsprogramm spricht von einer Vereinheitlichung der bautechnischen Standards, und strebt damit unter anderem eine Senkung der Baukosten an. Dies wird aber nur mit Mitwirkung der Länder gehen, da Baurecht Ländersache ist. 

Auch das Denkmalschutzgesetz soll erneuert werden und die Entbürokratisierung der Vorschriften Bauherrn unterstützen. 

ANLAGENRECHT 

Die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren wird in mehreren Punkten des Programms gefordert. Dies soll unter anderem durch vermehrte Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren (somit Schaffung von mehr Genehmigungsfreistellungstatbeständen) und durch ein "One Stop Shop", somit einer Verfahrenskonzentration von etwa Bau- und Betriebsanlagenverfahren, erreicht werden. 

Im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren soll ein Standortanwalt künftig die Interessen der Wirtschaft vertreten. Damit wird der Forderung der Wirtschaftskammer nachgekommen: Ein solcher Standortanwalt soll laut Aussendung der Wirtschaftskammer bei dieser angesiedelt sein und als Wirtschaftsexperte die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Projektes berücksichtigen. Fraglich ist, ob dies tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt, wenn sich Behörden neben den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen eines Projektes künftig auch mit volkswirtschaftlichen Vorteilen auseinandersetzen sollen. Fraglich ist ferner, ob durch Einführung solcher Kriterien das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz EU-richtlinienkonform umgesetzt wird. 

Tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung könnte die Erhöhung der Zahl an verfügbaren Sachverständigen und generell die Verstärkung der Ressourcen bei den Behörden führen sowie neue Präklusionsbestimmungen.