Der digitale Binnenmarkt für Europa nimmt zunehmend an Gestalt an. Seit die Europäische Kommission im Mai 2015 ihre Strategie zur Verwirklichung eines solchen Binnenmarktes vorgestellt hat, ist einiges passiert. Zuletzt hat die Kommission am 10. Mai 2017 in ihrer Mid-term Review eine Zwischenbilanz gezogen. In Mitten der Anstrengungen um ein barrierefreies Internet innerhalb der Union steht die Reform und Modernisierung des europäischen Urheberrechts. Die Halbzeitbilanz der Kommission lädt daher geradezu ein, einen etwas genaueren Blick auf die angestoßenen Reformen gerade im Bereich des Urheberrechts zu werfen.

Was ist Teil der Urheberrechtsreform?

Am 9. Dezember 2015, also gut ein halbe Jahr nach dem Startschuss für den digitalen Binnenmarkt, veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan, den sie mit „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ überschrieb. Dieser gliedert sich im Wesentlichen in vier Schwerpunkte auf:

  1. Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Online-Inhalten in der gesamten Union;
  2. Anpassung der Erlaubnistatbestände für eine innovative und inklusive Gesellschaft;
  3. Schaffung eines funktionsfähigen Markts für urheberrechtlich geschützte Werke; und
  4. Ein wirksames System der Rechtedurchsetzung.

Die ersten drei Aspekte ist die Kommission im Rahmen von insgesamt fünf Verordnungs- und Richtlinienentwürfen bereits angegangen. Mit Blick auf eine bessere Rechtedurchsetzung fehlt es bislang noch an einem Legislativentwurf. Im Rahmen der Mid-term Review hat die Kommission jedoch Maßnahmen für die verfahrenstechnischen Aspekte und Grundsätze bei der Entfernung illegaler Inhalte im Internet für Ende 2017 angekündigt (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Einem kürzlich bekannt gewordenen Kommissionspapier ist allerdings zu entnehmen, dass sich die angekündigte Überprüfung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in einer Sackgasse befinde. Hier wird man abwarten müssen, ob und wenn ja wie es voran geht.

Die neue Urheberrechtsrichtlinie

Das „Herzstück“ der Reform stellt der Entwurf für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 14. September 2016 dar. Der Entwurf beinhaltet unter anderem (verbindliche) Schrankenreglungen, Bestimmungen zum Umgang mit vergriffenen Werken, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, neue Pflichten für Online-Plattformen und grundsätzliche Regelungen für das Urhebervertragsrecht.

Zurzeit befindet sich der Entwurf in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Hier wurde und wird derzeit – unter Federführung des Rechtsausschusses – hitzig über die einzelnen Artikel diskutiert. Im März 2017 präsentierte die Berichterstatterin Therese Comodini Cachia ihren Berichtsentwurf mit 73 Änderungsanträgen (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Unter anderem wurde dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Absage erteilt.

Seitdem ist die Zahl der Änderungsanträge auf insgesamt 996 (!) gestiegen. Die Vorbringen sind sehr vielfältig und gehen in verschiedene Richtungen. Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist vor allem die Behandlung von Online-Plattformen und insbesondere die Verpflichtung zum Monitoring von „user-generated content“ hoch umstritten. Insgesamt dürfte sich noch einiges am Kommissionsentwurf ändern. Zudem hat sich der Rat als dritte Partei noch nicht zu Wort gemeldet.

Die Umsetzung des Marrakesch Abkommens

Die Umsetzung des im Jahr 2013 unterzeichneten Marrakesch-Abkommens über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen wurde von der Kommission direkt mit zwei Entwürfen in Angriff genommen: zum einen mit einem Verordnungsentwurf, zum anderen mit einem Richtlinienentwurf. Am 10. Mai 2017 haben sich die drei europäischen Institutionen im Rahmen des Trilogs auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die größte Hürde des europäischen Gesetzgebungsprozesses ist damit genommen. Voraussichtlich wird der Kompromiss im Juli 2017 zunächst den Rechtsausschuss und im Folgenden das Parlament passieren.

Die Novelle sieht unter anderem eine verbindliche Schrankenregelung für die Mitliedstaaten vor, die Blinden und Sehbehinderten den Zugang zu Werken in einem barrierefreien Format erleichtern soll. Noch ist der Kompromiss nicht veröffentlicht. Laut Julia Reda besteht für die Mitgliedstaaten die Option, im nationalen Recht eine Vergütung für Verleger einführen zu können, wenn ihre Bücher umformatiert werden. Allerdings müssen Blindenorganisationen nicht überprüfen, ob genutzte Werke noch auf dem Markt verfügbar sind.

Die Verordnung zu Online-Übertragungen und Weiterverbreitung

Der Verordnungsentwurf zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen vom 14. September 2016 befindet sich ebenfalls in den Ausschüssen des Parlaments. Hier geht es um die partielle Ausweitung des aus dem Bereich der Kabel- und Satellitenübertragung bekannten Sendelandprinzips auf das Internet. Konkrete Änderungsvorschläge wurden bis lang noch nicht öffentlich. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass auch diese noch vor der Sommerpause publik werden.

Die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten

Der Entwurf einer Verordnung zur Portabilität wurde bereits am 9. Dezember 2015 und damit als erstes konkretes Projekt im Rahmen der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Die neue Verordnung wird es Abonnenten von kostenpflichtigen Online-Diensten ermöglichen, während vorübergehender Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten die Inhalte auch dort abzurufen. Bislang konnten Sky Bundesliga oder das Premier League Abo nicht mit auf reisen gehen. Dies ändert sich nun.

Am 7. Februar 2017 haben sich Kommission, Rat und Parlament auf einen einheitlichen Verordnungstext verständigt. Die formelle Verabschiedung im Parlament folgte am 18. Mai 2017. Derzeit steht selbiges im Rat an. Ende 2017 oder Anfang 2018 soll die Verordnung dann in Kraft treten.