Nach fast 20 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 215 / 1997 über die Gründung und den Betrieb der Sozialkasse der Bauunternehmer (Casa Socială a Constructorilor, nachfolgend „die Sozialkasse“) besteht immer noch Unsicherheit diesbezüglich. Immer noch sind wichtige Fragen bezüglich des Bestehens von Zahlungsverpflichtungen von Bauinvestoren an diese Einrichtung ungeklärt.

Regelmäßig erhalten Investoren daher – manchmal sogar nach Beendigung der Bauarbeiten – aufgrund ausstehender Beitragszahlungen Mahnungen von der Sozialkasse. Angesichts der Lückenhaftigkeit der Gesetzgebung wissen viele Investoren nicht, wie damit umzugehen ist.

Die Sozialkasse als Schutzmechanismus für Beschäftigte auf dem Bau

Die Sozialkasse wurde als gemeinnützige Organisation gegründet, deren Tätigkeitsgegenstand der Arbeitnehmerschutz in dem stark wetter- und wirtschaftsabhängigen Baugewerbe ist. Das Gesetz sieht die Gründung eines Fonds vor, der sich neben Beiträgen der Arbeitnehmer und Wirtschaftsteilnehmer aus Abgaben „in Höhe von 0,5% des Werts des Bauanschlages (devizul de construcţii)“ speist. Aus diesem Fonds erhalten Kassenmitglieder während zeitweiliger Unterbrechungen der Tätigkeit (insbesondere in den Wintermonaten) Leistungen in Höhe von 75% des mittleren Bruttoeinkommens der vorangegangenen drei Monate.

Das „Ob“ der Zahlung

Da das Gesetz die Verbindlichkeit der Beitragszahlungen offen lässt, wie auch in Anbetracht von Natur und Zweck der Sozialkasse und des Fonds ist es für Investoren unklar, ob die Beitragszahlung verbindlich ist. Zusätzlich verunsichert, dass die einzige gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Beitragszahlungen in Form einer Ergänzung des Gesetzes Nr. 50/ 1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten wenige Monate nach Veröffentlichung erneut aufgehoben wurde. Dies stellte nach Ansicht zahlreicher Experten wie auch staatlicher Einrichtungen (etwa des Rechnungshofes) zugleich eine stillschweigende Aufhebung der früheren Bestimmungen des Gesetzes über die Sozialkasse dar.

Nachträgliche Regelungen, u.a. über die thermische Sanierung von Wohngebäuden oder Maßnahmen zur Erhöhung der Bauqualität von Gebäuden, griffen hingegen den Beitrag an die Sozialkasse erneut auf. Darüber hinaus ist der Beitrag auch in die Struktur des allgemeinen Bauanschlages, wie sie erst Ende 2016 verabschiedet wurde, eingegangen.

Diese Rechtsnormen zeugen grundsätzlich von der Absicht des Gesetzgebers zur Beibehaltung der verpflichtenden Beitragszahlung an die Sozialkasse.

Das „Wer” der Zahlung

Nimmt man nun entsprechend des gesetzgeberischen Willens das Fortbestehen der Zahlungsverpflichtung an, so stellt sich die Frage, wen diese Verpflichtung nun trifft.

Die gesetzlichen Bestimmungen lassen diese Frage in jeder Hinsicht offen. Da die Investoren nicht ausdrücklich Adressaten des Gesetzes sind und die Schutzwirkung des Gesetzes zugunsten der Arbeitnehmer der Bauunternehmen geht, könnte man folgern, der Beitrag sei von ebendiesen Bauunternehmen zu zahlen.

Allerdings wurden seitens mehrerer Ministerien bereits 1999 „Präzisierungen” veröffentlicht, wonach der Beitrag in Höhe von 0,5% vom Wert des Bauanschlages von allen Investoren im Baugewerbe geleistet werden muss.

Solche „Präzisierungen“ können gesetzliche Bestimmungen allerdings nicht ergänzen, geschweige denn ändern; eine dergleichen wichtige Klarstellung kann – so auch die Ansicht zahlreicher Experten –  nur durch primäre Gesetzgebung erfolgen.

Eine solche ist bis dato jedoch ausgeblieben. Mangels einer ausdrücklichen Zahlungsverpflichtung im Gesetz sowie gesetzlicher Sanktionen bei Nichtzahlung des Beitrages an die Sozialkasse haben viele Investoren in den vergangenen Jahren beschlossen, den Beitrag nicht zu zahlen. Die Sozialkasse hat ihrerseits bisher noch keine rechtlichen Schritte hiergegen eingeleitet.

Fazit

Die unklaren und aus Perspektive der Investoren unsicheren gesetzlichen Bestimmungen über die Beiträge zur Sozialkasse der Bauunternehmer gelten seit nahezu 20 Jahren – was einen negativen Faktor in der Bauwirtschaft darstellt. Dabei bezweckt das Gesetz legitimerweise den Arbeitnehmerschutz – angesichts des sehr unflexiblen arbeitsrechtlichen Rahmens in Bezug auf Arbeitszeiten ist der Schutz der Beschäftigten auf dem Bau erforderlich.

In Anbetracht des eindeutigen gesetzgeberischen Willens muss zwar davon ausgegangen werden, dass der Beitrag in Höhe von 0,5% des Bauanschlags geleistet werden muss, die Frage nach dem „Wer“ der Zahlung bleibt jedoch ungeklärt. Im Geschäftsumfeld hofft man auf eine Reduzierung des Beitrages bzw. darauf, dass die Bauunternehmen, deren Arbeitnehmer davon profitieren, diesen tragen müssen.

Dennoch besteht Klärungs- und damit Regelungsbedarf in Bezug auf das Gesetz Nr. 215/1997 über die Gründung und den Betrieb der Sozialkasse der Bauunternehmer.