Bundesarbeitsgericht bestätigt Regelungen zur Stimmauszählung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer neuen Entscheidung (22.11.2017, Az. 7 ABR 35/16) mit der Frage zu beschäftigen, anhand welchen Auszählungsverfahrens die Sitzverteilung im Betriebsrat bei einer Listenwahl zu ermitteln sei. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte hierbei, dass das in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelte sogenannte »d'Hondtsche Höchstzahlverfahren« verfassungsgemäß und daher auch anzuwenden ist.

Eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung in der Wahlordnung hätte womöglich gravierende Folgen gehabt: Da eine verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Norm in der Wahlordnung zum BetrVG nur schwer denkbar gewesen wäre, hätten die Betriebsratswahlen bis zu einer Neufassung durch den Verordnungsgeber wohl nicht durchgeführt werden können.

Ein Problem hat sich damit in Wohlgefallen aufgelöst. Etliche andere Fragestellungen und Probleme lauern jedoch weiterhin.

Was hat der Arbeitgeber eigentlich mit der Betriebsratswahl zu tun?

Eigentlich ist die Betriebsratswahl eine Wahl der Belegschaft, an welcher der Arbeitgeber nur als Zuschauer »teilnimmt« und in welche er sich nicht einmischen sollte. Ein solches Einmischen sollte der Arbeitgeber auch tunlichst vermeiden, da eine Wahlbeeinflussung strafbar ist.

Dennoch muss der Arbeitgeber ein Interesse an dem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl haben, da er diese zu unterstützen hat. Insbesondere hat er die erforderlichen Informationen (z.B. Informationen, die dem Wahlvorstand das Erstellen der Wählerlisten möglich machen) zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Wahl (z.B. Kosten für Aushänge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Wahlurne, Wahlkabine, Ausfallzeiten der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlhelfer) zu tragen.

Unwirksamkeits- und Anfechtbarkeitsgründe lauern überall

Der Arbeitgeber sollte daher den Wahlverlauf unbedingt überwachen, denn bei einer Fehlerhaftigkeit besteht die Möglichkeit der Anfechtung der gesamten Wahl. In besonders schwerwiegenden Fällen kann die Wahl sogar nichtig sein. Folge ist sowohl bei einer wirksamen Anfechtung als auch bei einer Nichtigkeit die Wiederholung der Wahl – wiederum auf Kosten des Arbeitgebers. Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit und faktische Handlungsunfähigkeit der Betriebsparteien, denn wo kein Betriebsrat, da auch keine wirksamen Betriebsvereinbarungen.

Potentielle Fehlerquellen drohen im gesamten Wahlablauf. So stellen sich unter anderem die Fragen: »Wo wird gewählt?« und »Wer ist wahlberechtigt, wer wählbar?«.

Betriebsbegriff oder: Wo wird gewählt?

Gewählt wird laut BetrVG im »Betrieb«. Dieser ist jedoch nicht immer ganz einfach zu bestimmen.

Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei

  • sich über mehrere Standorte erstreckenden Betrieben (einheitlicher Leitungsapparat, räumliche Nähe),
  • mehreren Betrieben an einem Standort (Verfolgung unterschiedlicher Zwecke, verschiedene Leitungsapparate) und
  • Gemeinschaftsbetrieben (mehrere Unternehmen, die zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke Betriebsmittel und Arbeitnehmer unter einem einheitlichen Leitungsapparat gemeinsam einsetzen).

Bestehen im Hinblick auf den Betriebsbegriff Streitigkeiten oder Zweifel, kann eine gerichtliche Vorabklärung im Wege eines sogenannten Statusverfahrens erfolgen. Möglicherweise ist die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs oder von Spartenbetrieben auch sinnvoll, um Betriebsratsgremien zu reduzieren bzw. zu ordnen.

Aufstellung der Wählerliste – Wer ist wahlberechtigt, wer wählbar?

Nur die in der vom Wahlvorstand erstellten Wählerliste aufgeführten Mitarbeiter können ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle Mitarbeiter, die dem Betrieb sechs Monate angehören.

Problematische Personengruppen sind z.B. folgende:

  • Leiharbeitnehmer sind aktiv wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden; passiv sind sie nur dann wahlberechtigt, wenn sie im Anschluss an ihren Einsatz in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher übernommen werden.
  • Kranke bzw. beurlaubte Beschäftigte und Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis sind aktiv und passiv wahlberechtigt.
  • In Altersteilzeit befindliche Beschäftigte haben ab Beginn der Freistellungsphase kein Wahlrecht mehr.

Um Risiken der Unwirksamkeit der Wahl zu minimieren ist es daher bei der Erteilung der erforderlichen Auskünfte sinnvoll, dem Wahlvorstand eine rechtliche Überprüfung der Wählerliste anzubieten. So können hier anfechtungsträchtige Fehler vermieden werden.