Das Thema Mitbestimmung im Betrieb ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 ein wesentliches Thema. Gleich zu Beginn des 177-seitigen Papiers wird festgehalten, dass die Mitbestimmung insbesondere in Zeiten der Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung ist. Einer der Kernpunkte ist dabei die geplante Stärkung des allgemeinen Initiativrechts des Betriebsrats für die berufliche Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: “Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken.”

Betriebsratsbeteiligung bei beruflicher Weiterbildung nach aktuellem Stand

Nach aktueller Rechtslage sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates in Angelegenheiten der Berufsbildung restriktiv ausgestaltet. Das Gesetz gibt dem Betriebsrat zunächst nur ein Initiativrecht dahingehend, dass er den Arbeitgeber auffordern kann, den momentanen Berufsbildungsbedarf der Mitarbeiter im Betrieb zu ermitteln. Daneben existieren Beratungsrechte etwa hinsichtlich der Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. Erst wenn der Arbeitgeber sich tatsächlich für die Ein- und Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen entscheidet, kann der Betriebsrat mitbestimmen. Der Arbeitgeber kann die Einführung jedoch auch grundlos ablehnen, ohne dass der Betriebsrat weiter dagegen vorgehen kann.

Bislang liegt es also allein beim Arbeitgeber, ob er – u.U. kostenintensive – betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen anbieten möchte. Erst wenn der Arbeitgeber sich dafür entschieden hat, kann der Betriebsrat hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung mitbestimmen.

Auswirkungen der Änderungsvorschläge des Koalitionsvertrages

Um die Position des Betriebsrates insoweit zu stärken, sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung eines Initiativrechts vor, auf dessen Basis über die Einführung von Maßnahmen der Berufsbildung im Betrieb zwingend beraten werden muss. Können sich beide Parteien nicht einigen, soll jede Seite einen “Moderator” mit dem Ziel anrufen können, eine Einigung zu erreichen. Vor dem Moderator als vermittelnder Stelle haben beide Parteien ihre jeweiligen Positionen zu vertreten. Die Ablehnung eines Anliegens des Betriebsrats ohne jegliche Begründung wird für Arbeitgeber damit im Vergleich zur bisherigen Rechtslage erschwert. Zudem hat der Betriebsrat im Rahmen dieses neu geschaffenen Verfahrens die Möglichkeit, weitere Informationen zu sammeln, die zu einem späteren Zeitpunkt hilfreich sein können. Auch ist davon auszugehen, dass die Kosten des Moderationsverfahrens nach der Kostengrundregel im Betriebsverfassungsgesetz vom Arbeitgeber zu tragen sind. Dieser Kostendruck kann folglich die Position des Betriebsrats schon im Beratungsstadium verbessern, da der Arbeitgeber in der Regel unnötige Kosten verhindern möchte. Ein Einigungszwang besteht dagegen nach wie vor nicht. Eine Erzwingung bestimmter Maßnahmen allein auf Initiative des Betriebsrats gegen den Willen des Arbeitgebers bleibt demnach weiterhin ausgeschlossen.

Mit der Schaffung eines “Moderators” würde der Gesetzgeber Neuland betreten. Da die berufliche Weiterbildung nach dem Koalitionsvertrag kein Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung werden soll, muss die “Moderation” klar abgegrenzt werden vom bereits bekannten Einigungsstellenverfahren. Eine Reihe von spannenden Folgefragen müssten beantwortet werden: Müssen sich die Betriebspartner auf eine (externe?) Person als Moderator einigen und wird notfalls gerichtlich ein Moderator eingesetzt? Wann endet die “Moderation”, wenn auch unter Mithilfe des Moderators keine Einigung erzielt werden kann? Um nicht doch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht “durch die Hintertür” einzuführen, müsste der Gesetzgeber dem Arbeitgeber an sich das Recht geben, die Moderation ggf. auch frühzeitig für gescheitert zu erklären, und zudem eine gewisse Karenzzeit vorsehen, innerhalb derer der Betriebsrat seine gescheiterte Initiative nicht wiederholen darf.

Fazit

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der digitale Wandel und dessen Einfluss auf die moderne Arbeitswelt eine stärkere Einbindung der betrieblichen Mitbestimmung bedarf. Schlüssel hierzu ist die (betriebliche) Weiterbildung, damit sich die Beschäftigten den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt stellen und den sich immer schneller verändernden Qualifikationsanforderungen gerecht werden können. Ob die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Stärkung der Beteiligungsrechte mittels eines Moderationsverfahrens der richtige Weg ist dieses Ziel zu erreichen, bleibt abzuwarten. Sollte die neue Regierung an ihrem Vorhaben tatsächlich festhalten, müssen sich Arbeitgeber auf erhöhten Verhandlungsaufwand einstellen.