I. Einleitung

In der Praxis gibt es nach einem Umbau oder Umzug häufiger Streitigkeiten um die Lage des Betriebsratsbüros. Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 31. Mai 2017 (1 TaBV 48/16) klargestellt, dass der Betriebsrat grundsätzlich Anspruch auf Räumlichkeiten im Betriebsgebäude hat. In besonders gelagerten Fällen kann jedoch eine Unterbringung auch außerhalb des Betriebsgebäudes zulässig sein. Dies hat das LAG hier für den begehrten Konferenzraum zur Abhaltung der Betriebsratssitzungen bejaht.

II. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten u. a. über die Überlassung von Räumen an den Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik mit ca. 870 Mitarbeitern. Der Antragsteller ist der für diese Klinik gebildete Betriebsrat. Er besteht aus 13 Mitgliedern, von denen drei voll oder teilweise freigestellt sind.

Mitte Juli 2016 zog die Arbeitgeberin aus ihren bisherigen Räumen in einen Neubau in ca. 750 m Entfernung. Lediglich fünf Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz in den bisherigen Räumlichkeiten behalten. Der Fußweg zwischen beiden Gebäuden beträgt ca. 7,5 Minuten. Der Betriebsrat begehrt in dem Neubau ein Betriebsratsbüro, ein kleines Besprechungszimmer und einen Sitzungsraum mit Konferenztisch und 20 Stühlen. Die Arbeitgeberin meint, dass die Zurverfügungstellung der geforderten Räumlichkeiten in dem bisherigen Gebäudekomplex ausreichend sei.

Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, dem Betriebsrat im Neubau ein Betriebsratsbüro und ein kleines Besprechungszimmer zur Verfügung zu stellen. Den Antrag auf Zurverfügungstellung eines Sitzungsraumes mit Konferenztisch und 20 Stühlen hat es hingegen abgewiesen.

III. Entscheidung

Das LAG hat sowohl die Beschwerde des Betriebsrats als auch die Beschwerde der Arbeitgeberin im Wesentlichen zurückgewiesen. Sowohl das Betriebsratsbüro als auch der kleine Besprechungsraum müssen im Neubau gelegen sein, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der Betriebsratsaufgaben zu gewährleisten. Das Konferenzzimmer könne hingegen auch im bisherigen Gebäude liegen.

Der Betriebsrat habe grundsätzlich Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten innerhalb des Betriebsgebäudes. Nur in besonders gelagerten Fällen genüge es, wenn der Arbeitgeber Räume außerhalb des Betriebsgebäudes zur Verfügung stelle. Entscheidend sei, ob der Betriebsrat durch eine Unterbringung an einem anderen Ort in der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert werde. Bei einem Fußweg von ca. 15 Minuten für den Hin- und Rückweg zzgl. einer Zeit, um die Kleidung den Witterungsverhältnisses anzupassen, sei ein ausreichendes ungestörtes und vertrauliches Gespräch mit dem Betriebsrat innerhalb einer normalen Pause von 30 Minuten praktisch nicht möglich. Typischerweise scheuen Arbeitnehmer vor dem entsprechenden Zeitaufwand eher zurück, insbesondere wenn sie auf den Stationen mit ihrer Arbeit ausgelastet sind. Hinzu komme, dass die freigestellten Betriebsratsmitglieder durch die Entfernung auch von betrieblichen Abläufen ferngehalten sind. Das kurze Gespräch oder das einfach Anliegen, das von Mitarbeitern nicht schriftlich oder telefonisch übermittelt werde, falle in diesen Fällen regelmäßig unter den Tisch. Das Betriebsratsbüro und der kleine Besprechungsraum müssen daher im Betriebsgebäude liegen. Für regelmäßig länger dauernde Sitzungen des Betriebsrates sei jedoch ein Fußweg von 7,5 Minuten für eine Strecke zumutbar. Insofern könne der Sitzungsraum auch außerhalb des Betriebsgebäudes liegen.

IV. Praxishinweis

Oftmals kommt es auch zum Streit, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat innerhalb des Betriebsgebäudes ein neues Betriebsratsbüro zuweisen möchte. Hier stellt das LAG klar, dass der Arbeitgeber nur verpflichtet ist, im erforderlichen Umfang Räume zur Verfügung zu stellen und der Betriebsrat keinen Anspruch auf einen bestimmten Raum hat und er auch keinen Anspruch darauf hat, ihm einmal zugewiesene Räume zu behalten. Der Arbeitgeber kann ihm an deren Stelle auch andere Räume zuweisen, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Insofern kann der Betriebsrat nach einem Umbau regelmäßig nicht die Überlassung eines bereits in der Vergangenheit genutzten Raums fordern.