Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) schlagen sich immer deutlicher nieder: Die Folgen von angeordneten Geschäftsschliessungen und dem Verbot von Veranstaltungen, Wegfall von Kunden und Lieferanten, Preissteigerungen und -verzögerungen bei Lieferanten, Ausfall von Arbeitskräften oder Folgen von Homeoffice im Bereich Arbeitsrecht, Versicherungen, Vertraulichkeit und IT-Sicherheit werfen viele rechtliche Fragen auf. Das Virus hat zwar in erster Linie Auswirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch auch die wirtschaftlichen Folgen des COVID-19 sind gravierend.

Es stellt sich daher die Frage wie durch das Coronavirus verursachte vertragliche Leistungsstörungen rechtlich zu beurteilen sind. Das unerwartete Ausmass des Coronavirus lässt primär an den Eintritt höherer Gewalt (Force Majeure) oder an den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus denken.

I. Gesetzliche Regelung der Force Majeure im Schweizer Recht

Das Schweizer Obligationenrecht regelt Force Majeure nicht ausdrücklich, trotzdem ist dieses Prinzip in der Rechtsprechung anerkannt und wird unter Art. 119 OR subsumiert. Soweit eine Leistung durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, unmöglich geworden ist, gilt im Schweizer Recht die Forderung gemäss Art. 119 OR als erloschen. Der Schuldner muss seine Leistung nicht mehr erbringen. Bei zweiseitigen Verträgen kommt es zu einer Rückabwicklung von allfälligen bereits erbrachten Gegenleistungen. Bei Dauerschuldverhältnissen sind bereits erbrachte synallagmatische Leistungen nicht von einer Rückabwicklung betroffen. In diesem Fall betrifft die Rückabwicklung die aktuell unter dem Vertrag zu erbringende und/oder erst einseitig erbrachte Leistungen. Zudem stellt sich die Frage, was geschieht, wenn die Unmöglichkeit der Leistung in Zukunft wiederum entfällt, die Leistungserbringung also wieder möglich wird.

Eine Vertragspartei kann sich auf Force Majeure berufen, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Art. 119 OR spricht von «Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat». Damit sind unter anderem Zufall und höhere Gewalt (sog. Force Majeure) gemeint. Zunächst muss also ein Ereignis vorliegen, welches als Force Majeure qualifiziert. Unter den Begriff Force Majeure fallen namentlich Naturereignisse wie Überschwemmungen und Erdbeben sowie auch Krieg, Terrorismus und Streiks. Gemeinsam haben diese Ereignisse oder Situationen, dass sie bei Eintritt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar und das Eintreten des Ereignisses unvermeidbar war. Nicht abschliessend geklärt wurde bislang die Frage, ob ein globales Gesundheitsrisiko wie Epidemien und Pandemien ebenfalls als ein Ereignis der höheren Gewalt aufgefasst werden kann. Wir gehen davon aus, dass im vorliegenden Fall von einem Ereignis der höheren Gewalt auszugehen ist, weil sowohl in der Schweiz und in anderen Staaten die entsprechenden Epidemiegesetze angewandt werden und die WTO die Verbreitung des COVID 19 Virus sogar als Pandemie einstuft. Unstreitig qualifizieren auch entsprechende sind diesem Zusammenhang kurzfristig erlassene behördliche Anordnungen und Verbote unter den Force Majeure Begriff von Art. 119 OR.

Zusammenfassend ergibt sich daraus:

  • Tritt nach Vertragsschluss auf Grundlage des Ausbruchs des Coronavirus eine behördliche Anordnung in Kraft, die die Leistungserbringung unter einem bestimmten Vertrag unmöglich macht, bildet dies nach unserer Auffassung grundsätzlich einen Anwendungsfall von Art. 119 OR.
  • Liegt der Unmöglichkeit der Leistungserbringung keine behördliche Anordnung zu Grunde, ist die Leistungserbringung aber aus den durch das Coronavirus versuchten Umständen nicht mehr möglich, liegt ebenfalls ein Anwendungsfall vor.
  • Ist die Leistung grundsätzlich immer noch möglich, macht sie aber für die Parteien allenfalls wirtschaftlich keinen Sinn mehr, so dürfte kein Fall von Art. 119 OR vorliegen und die Parteien können auf vollständige Vertragserfüllung beharren bzw. das positive Vertragsinteresse klagen. Zu prüfen ist jedoch in entsprechenden Fällen die Anwendung der clausula rebus sic stantibus (vgl. unten).

b) Unter Art. 119 OR führt eine auf Force Majeure zurückzuführende Unmöglichkeit nur dann zum Erlöschen von vertraglichen Pflichten, wenn das Force Majeure-Ereignis in einem natürlichen, adäquaten Kausalzusammenhang zur Unmöglichkeit bzw. zur Leistungsstörung steht: Das Force Majeure Ereignis muss also die konkret im Streit stehende Vertragsleistung verunmöglichen.

Dies ist beispielsweise bei reinen Geldleistungen/Zahlungen nie der Fall. Genau aus diesem Grund hat der Bundesrat am 18. März 2020 zum Beispiel ein Betreibungsverbot erlassen. Bei anderen Leistungen ist zu unterscheiden, ob tatsächlich eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt oder die Umstände lediglich zu einer Verspätung führen. Ist letzteres der Fall, so kommt Art. 119 OR wiederum nicht zur Anwendung und sind die gesetzlichen Regeln über den Verzug, massgebend. Zur Beurteilung der adäquaten Kausalität ist letztlich auch ein zeitliches Element zu berücksichtigen. Dauert die Force Majeure Situation an, so kann von Vertragsparteien erwartet werden, sich an die neue Situation anzupassen. Ist eine Anpassung der Organisation der Leistungserbringung möglich, so besteht keine adäquate Kausalität mehr zwischen der Force Majeure Situation und der Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

c) Schliesslich betrifft Art. 119 OR jeweils nur die einzelne Forderung betrifft. Es erlischt demnach die Forderung auf Leistung und gegebenenfalls die Forderung auf die Gegenleistung, nicht aber das Schuldverhältnis als solches (BSK OR, Art. 119, Wolfgang Wiegand).

Die Frage der Anwendung von Art. 119 OR kann also nicht abstrakt beantwortet werden. Eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist notwendig.

II. Vertragliche Force Majeure Regelungen

Der eingeschränkte gesetzliche Anwendungsbereich von Force Majeure kann vertraglich ausgeweitet werden. Viele Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten eine Force Majeure Klausel, wonach Pandemien, behördliche Restriktionen oder andere unerwartete Vorkommnisse als höhere Gewalt (Force Majeure) zu qualifizieren sind.

Solche vertragliche Force Majeure Klauseln enthalten in der Regel auch Bestimmungen über die Rechtsfolgen (Kündigung, Schadenersatzpflicht oder Nachfristen) einer Spät- oder Nichterfüllung aufgrund des eingetretenen Ereignisses bei gegebenem Kausalzusammenhang.

In der Auslegung dieser Klauseln sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Je eindeutiger die Ereignisse in der Force Majeure Klausel formuliert werden, desto kleiner ist das Risiko eines Streites über das Vorliegen eines unvorhersehbaren Ereignisses.
  • Wenn die Rechtsfolgen der Force Majeure-Klausel nicht klar geregelt sind, ist durch Auslegung des Vertrages zu klären, welche Rechtsfolgen die Vertragsparteien vereinbart haben. Ersatzweise sind bei einer nicht zu füllenden Vertragslücke die vorstehenden Grundsätze aus Art. 119 OR subsidiär anzuwenden.

Clausula rebus sic stantibus

Das unerwartete Ausmass des Coronavirus lässt neben der höheren Gewalt auch an den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus denken.

Der im römischen Recht entwickelte Grundsatz «clausula rebus sic stantibus» besagt, dass der Richter bei Vorliegen von besonderen Umständen vom Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) abweichen und einen Vertrag nach richterlichem Ermessen anpassen kann. Dieses Rechtsinstitut findet immer dann Anwendung, wenn kumulativ

  • sich die Verhältnisse seit Vertragsabschluss grundlegend verändert haben,
  • die Veränderungen eine gravierende Äquivalenzstörung im Leistungsprogramm bewirken,
  • die Veränderungen weder vorhersehbar noch vermeidbar waren, und
  • kein widersprüchliches Parteiverhalten vorliegt.

Diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen sind namentlich bei langfristigen Verträgen/Dauerverträge von besonderer Bedeutung.

In der Praxis werden hohe Anforderungen an diese Voraussetzungen gestellt. Es scheint zahlreiche Szenarien zu geben, in welchen die Folgen der COVID-19 Ausbreitung auf bestimmte Vertragsverhältnisse genau diese Voraussetzungen erfüllen. Auch hier ist eine abschliessende Beurteilung jedoch ausschliesslich auf Grundlage der konkreten Umstände und des jeweiligen Vertragswortlautes möglich.

III. Keine staatliche Entschädigung

Selbst wenn eine Vertragsleistung aufgrund von behördlichen Anordnungen nicht mehr erbracht werden kann, hat der Bund mehrfach klargestellt, dass der Bund keine daraus resultierenden Schäden übernimmt.

Der Staat versucht aber, die Folgen indirekt abzufedern, insbesondere durch das Betreibungsverbot bis mindestens 19. April 2020 (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Betreibungsferien), Kurzarbeitsentschädigungen und weiteren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen. Trotz des Betreibungsverbotes bleibt es immer noch möglich ist, den Schuldner in Verzug zu setzen: Dies hat im Wesentlichen zur Folge, dass das Risiko für Beschädigungen oder Verlust von Waren (bspw. Diebstahl) auf den säumigen Schuldner übergeht und bei finanziellen Forderungen die Verzugszinsen laufen (Art. 102 OR).

1. Verträge sind einzuhalten (Grundsatz pacta sunt servanda), die Anwendung der force-majeure Klauseln wird auch unter dem Coronavirus die Ausnahme bleiben.

2. Zu prüfen sind primär die vertraglichen Regeln, subsidiär die Anwendung von Art. 119 OR. Allenfalls können Verträge auf der Grundlage der clausula rebus sic stantibus angepasst werden.

3. Selbst wenn die force-majeure Klausel greift, ist zu prüfen, ob der Vertrag sowie insbesondere auch die konkrete vertragliche Leistung erfasst ist. Finanzielle Verpflichtungen werden von dieser Klausel in der Regel nicht erfasst.

4. Schuldner können bis am 19. April 2020 nicht betrieben werden: Ob und in welchem Umfang Spätleistungen eine besondere Behandlung erfahren, ist im Moment noch nicht absehbar, vorerst gelten die ordentlichen Regeln. Auf jeden Fall ist zu raten, die Schuldner zu mahnen, um die Vorteile von Art. 102 OR zu erlangen.

Ob sich eine Partei auf Force Majeure berufen kann oder vertragliche Vereinbarungen in Anwendung der clausula rebus sic stantibus den neuen Verhältnissen angepasst bzw. diesbezüglich neu verhandelt werden können, kann auch in der aktuellen Situation einer Pandemie nicht generell beantwortet werden. Es müssen die einzelnen Vertragsverhältnisse und die Auswirkungen der Pandemie auf die Leistungspflichten der Parteien analysiert werden.