Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Das Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Im Fokus steht mit § 133 InsO die sogenannte Voranfechtung, die bislang in ihrer Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Kritik stand. Im Ergebnis musste ein Gläubiger so bereits dann mit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen, wenn er seinem Schuldner eine Ratenzahlung gewährte.

Das wird nun durch die Gesetzesreform eingeschränkt. Bei Zahlungserleichterungen wie beispielsweise Ratenzahlungen soll künftig vermutet werden, dass der Gläubiger keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter wird somit erschwert.

Ferner wird die Anfechtungsfrist der Voranfechtung von zehn auf vier Jahre herabgesetzt. Der Bargeschäftseinwand aus § 142 InsO wird hingegen ausgeweitet. Für die Auslegung der Frage, was „unmittelbar” bedeutet, soll zukünftig die Branchenüblichkeit berücksichtigt werden.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Schutz von Arbeitnehmern. Um Arbeitnehmer vor einer Anfechtung erhaltener Löhne zu bewahren, soll der Anwendungszeitraum des Bargeschäftes auf einen Zeitraum von drei Monaten zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgeltes festgelegt werden.

Automatisiertes Fahren auf dem Weg

Das Bundekabinett hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Wesentlich ist, dass auch beim Einsatz des Computers grundsätzlich die letzte Verantwortung beim Fahrer bleibt.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft auch solche Fahrzeuge auf den Straßen im Einsatz sein dürfen, die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen die Kontrolle über die Steuerung übernehmen. Jedoch müssen automatisierte Systeme jederzeit durch den Fahrer übersteuerbar oder deaktivierbar sein. Damit unterscheiden sich solche automatisierten Systeme vom autonomen Fahren, bei dem der Fahrzeugführer zum Beifahrer wird.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer nur dann vorgeschrieben, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen, beispielsweise bei einem geplatzten Reifen.

Bei Unfällen soll eine Art „Blackbox” klären, durch wen der Unfall verschuldet ist. Dabei zeichnet das Gerät wesentliche Daten der Fahrt auf und es lässt sich so anschließend klären, ob die Technik und damit der Hersteller oder der Fahrer Schuld hat.

Neue ICC-Schiedsregeln seit März 2017

Am 01.03.2017 sind die neuen Schiedsregeln der International Chamber of Commerce (ICC) in Kraft getreten. Diese gelten insbesondere für Schiedsverfahren, in denen Ansprüche von bis zu USD 2 Millionen geltend gemacht werden, aber können durch ein Opt-In-Prozedere auch auf höher bezifferte Ansprüche Anwendung finden.

Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass nur noch ein Schiedsrichter je Verfahren zuständig ist, der entweder vom ICC-Gericht oder von den Parteien bestimmt wird. Sobald der Schiedsrichter benannt wurde, dürfen die Parteien zudem keine neuen Ansprüche erheben, es sei denn, sie haben dafür die ausdrückliche Erlaubnis erhalten.

Zudem sehen die neuen Schiedsregeln vor, dass innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung der Akte an das Gericht eine Case Management Conference abgehalten werden muss. Das Gericht hat von diesem Zeitpunkt an sechs Monate Zeit, um einen Schiedsspruch auszusprechen. Nur in Ausnahmefällen kann hierfür eine Verlängerung bewilligt werden. Aus Effizienzgründen kann das Gericht auch die Anzahl der Beweisdokumente, Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten einschränken oder alternativ anordnen Anhörungen mittels Telefon oder Videokonferenz zu führen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, werden außerdem die Honorare der Schiedsrichter um 20 Prozent gesenkt.

Insgesamt hat sich der ICC es zum Ziel gesetzt, Schiedsverfahren durch die oben genannten Anpassungen effizienter, transparenter und kostengünstiger zu gestalten.

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken unter Solvency II

In einer Auslegungsentscheidung vom 07.04.2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun Leitlinien – von der BaFin als „Good-Practice-Ansätze” bezeichnet – aufgestellt, wie Staatenrisiken unter Solvency II im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht sowie bei der unternehmenseigenen Risikound Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) und Kreditbeurteilung grundsätzlich sinnvollerweise zu behandeln sind.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen. Hauptadressaten sind Unternehmen, die die Standardformel anwenden und Staatenrisiken somit nicht bereits durch ein internes Modell berücksichtigen.

Die Kriterien, die für die Identifikation von Staatenrisiken herangezogen werden, sind vielfältig. So können von einem Versicherungsunternehmen beispielsweise die rechtliche, politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Schuldners, relevante volkswirtschaftliche Kennzahlen sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Staates und die Situation auf dessen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

Um im Rahmen der Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung festzustellen, wie hoch der Solvabilitätsbedarf hinsichtlich des Staatenengagements ist und wie dieser gedeckt werden kann, gibt die BaFin Versicherungsunternehmen vor, dass diese die aus Staatsanleihen und Darlehen an Staaten resultierenden Risiken einem ausreichend breiten Spektrum an unternehmensindividuellen Stresstests oder Szenarioanalysen unterziehen. Daneben ist erforderlich, dass die Unternehmen die intensive Auseinandersetzung mit den Staatenrisiken auch in angemessener Weise nachprüfbar dokumentieren.

Zulassung von VersicherungsAktiengesellschaften zum Betrieb der Rückversicherung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 01.03.2017 ein neues Merkblatt für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Unterlagen und Informationen, die die Gesellschaften bei der BaFin für die Prüfung auf Zulassung einzureichen haben. Für Rückversicherer gelten hierbei einige Besonderheiten.

Rückversicherer müssen danach Angaben darüber machen, welche Risiken im Wege der Rückversicherung gedeckt werden sollen. Außerdem muss der zuzulassende Rückversicherer bereits bei der Zulassung über anrechnungsfähige Eigenmittel gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 94 VAG mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung verfügen, die sich aus dem gesamten erwarteten Geschäftsumfang ergibt. Zur Deckung der Mindestkapitalanforderung in Höhe von EUR 3,6 Millionen bei Rückversicherungsunternehmen bzw. EUR 1,2 Millionen bei firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen müssen ausreichend anrechnungsfähige Basiseigenmittel zur Verfügung stehen.

BaFin veröffentlicht verschärften Bußgeldkatalog

Seit November 2015 bzw. seit Juli 2016 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutlich höhere Sanktionen bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz verhängen. Am 22.02.2017 hat die BaFin ergänzende Leitlinien zum Einsatz und zur Bemessung von Bußgeldern veröffentlicht (WpHGBußgeldleitlinien II). Die Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie bei der Finanzberichterstattung und orientieren sich an den verschärften Sanktionsmöglichkeiten der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und der Marktmissbrauchsrichtlinie.

Bei Verstößen gegen die Finanzberichterstattungspflicht lag das maximale Bußgeld bisher bei EUR 200.000. Mit Blick auf die aktualisierten Leitlinien kann die BaFin nun Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Millionen, fünf Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes oder des Zweifachen des aus dem Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils verhängen.