Wem „gehören“ (Maschinen-)Daten, wie kann man Lizenzen an Daten vergeben und gibt es einen Anspruch auf Datenlizenzen? Eine Erläuterung.

Hintergrund – kein Eigentum an Maschinendaten

Ein Sacheigentum an (Maschinen-)Daten gibt es weder in Deutschland noch in unseren Nachbarländern, denn es fehlt diesen an der hierfür erforderlichen Körperlichkeit (§ 90 BGB). Ein Datum hat keinen Aggregatszustand und ist nicht sinnlich wahrnehmbar. Dementsprechend kann es daran auch keinen Besitz geben. Nur der Datenträger ist vom Eigentumsschutz umfasst, nicht aber die darauf enthaltenen Daten. Eine analoge Heranziehung der sachenrechtlichen Vorschriften des BGB scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt, wie die Vielzahl von datenspezifischen Normen zeigen. Es ist somit nicht möglich, Eigentum an Maschinendaten zu erwerben oder ein solches zu übertragen.

Immaterialgüterrechte – nur zum Teil möglich

Nur in Ausnahmefällen unterliegen Maschinendaten dem urheberrechtlichen Schutz, und die Einräumung von Nutzungsrechte ist daher nur selten möglich. Denn das Urheberrecht schützt zunächst persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG), die bei maschinengenerierten Daten naturgemäß nicht gegeben sind. Ebenso lässt sich in der Regel ein Sammel- oder Datenbankwerk (§ 4 UrhG) ausschließen, denn auch dieses würde eine schöpferische Auswahl oder Anordnung der einzelnen Daten durch einen Menschen voraussetzen.

Keine Regel ohne Ausnahme: Angenommen die Daten stellten doch eine Datenbank (§§ 87a ff. UrhG) dar, wäre ein Schutz durch das Urheberrecht und die Einräumung von Lizenzen möglich. Eine solche Datenbank wäre eine Sammlung von Daten, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 87a Abs. 1 UrhG). Doch selbst wenn einen Haufen von Maschinendaten eine Datensammlung darstellen würde, wären ihre Datenbankelemente nur dann geschützt, wenn – und darauf kommt es an – ihre Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert hat. Dies ist bei Maschinendaten selten gegeben, denn Investitionen in die Datenerzeugung selbst sind dabei nicht berücksichtigungsfähig.

Nutzungsrecht – vertragliche Regelung als der optimale Weg

Faktisch „gehören“ Daten also demjenigen, der sie hat. Es kommt nicht darauf an, ob er sie selbst erzeugt hat oder wie er sie erlangt hat. Zwar werden Daten oft als des „neue Öl“ bezeichnet, doch übersieht man dabei, dass Daten unendlich oft kopiert werden können. Daten können also auch mehreren „gehören“.

Wie kann man also jemanden rechtssicher gestatten, Daten zu kopieren und diese zu nutzen, denn faktisch gehören sie ihm, sobald er über sie verfügen kann? Die Lösung ist schlicht eine vertragliche Regelung („Datenlizenzvereinbarung“). Darin sind die Bereiche, die gesetzlich nicht geregelt sind, zu vereinbaren. Insbesondere sollte man sich über folgende Punkte Gedanken machen:

  • Genaue Beschreibung der Daten, also des Vertragsinhalts
  • Klare Vereinbarung was der Lizenznehmer darf und was nicht
  • Voraussetzungen für die Weitergabe an Dritte
  • Vertraulichkeitsvereinbarung
  • Regelung dazu, wem weiterverarbeitete Daten wie z. B. Datenbanken gehören sollen
  • Vergütung
  • Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsbegrenzung
  • Vereinbarung über den Schutz technischer Daten
  • Vertragsstrafe (der Nachweis eines Schadens bspw. bei Weitergabe der Daten an Dritte ist meist schwierig)

Geheimnisschutzrichtlinie / Geheimnisschutzgesetz – vertragliche Regelung zwingend

Entsprechende Vereinbarungen sind Unternehmen anzuraten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demnächst verabschiedeten Geheimnisschutzgesetzes. Möchten Unternehmen dessen Schutz in Anspruch nehmen, sind sie dazu verpflichtet, ein wirksames Know-how-Schutzkonzept zu erarbeiten und dieses umzusetzen. Dies umfasst insbesondere:

  • Identifikation der geheim zuhaltenden Informationen,
  • Ausgestaltung interner Schutzmaßnahmen und deren Dokumentation und
  • Anpassung bestehender oder Erstellung neuer vertraglicher Regelungswerke mit Geschäfts- und Kooperationspartnern.

Denn auch Maschinendaten können „Geschäftsgeheimnisse“ im Sinne des Geheimnisschutzgesetzes sein, solange sie

  • geheim,
  • von kommerziellem Wert (weil geheim) und
  • Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind.

Zwangslizenzen an Daten?

Eine praxisrelevante Frage ist, ob man Unternehmen dazu zwingen kann, Maschinendaten herauszugeben. Sofern es sich nicht personenbezogene Daten handelt und auch keine vertragliche Beziehung zwischen beiden Parteien besteht, bleib meist nur der Weg über das Kartellrecht. Das könnte beispielsweise Anwendung finden, wenn der Erzeuger der Daten über eine gewisse Marktmacht verfügt, mit der er nachgeordnete Märkte kontrollieren oder behindern kann. Nach Rechtsprechung des EuGH ist der Zugang zu sogenannten „essential facilities“, wozu auch Daten gehören können, durch die Missbrauchstatbestände nach Art. 102 AEUV geschützt. Im Falle eines Missbrauchs ist unter Umständen dann ein Zugang zwangsweise über eine Lizenz herbeizuführen.