US OFAC und das Schweizer SECO haben die Relevanz von Kryptowährungen/Token für die Einhaltung von Sanktionen bestätigt.

A. Kryptowährungen, Tokens und Sanktionen/Embargos

Sowohl die amerikanischen Behörden (US Office of Foreign Asset Control (OFAC)) als auch das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben bestätigt, dass Transaktionen mit Kryptowährungen bzw. die Nutzung von Token (z.B. in Smart Contracts) unter das US- und das schweizerische Sanktions- und Embargorecht fallen.

In der Schweiz hat dies das SECO auf Anfrage der Autoren bestätigt und betont: «Kryptowährungen bzw. digitale Informationseinheiten mit möglicher Werthaltigkeit sind im Hinblick auf Sanktionen als Gelder bzw. wirtschaftliche Vermögenswerte zu betrachten. Die in den Verordnungen verankerten Verbote (insbesondere Bereitstellungsverbote), müssen entsprechend eingehalten werden» (1).

Das US OFAC wird in naher Zukunft Blockchainadressen (eindeutige alphanumerische Identifikatoren, die als Public Key oder Wallets bezeichnet werden) auf Sanktionslisten (Specially Designated Nationals (SDNs)) setzen. Nach Aussage des OFAC soll damit die Öffentlichkeit über bestimmte öffentliche Schlüssel informier werden, die einer sanktionierten Person zugeordnet sind. Der Eintrag in der Sanktionsliste wird auch einen Indikator auf die entsprechende Kryptowährung enthalten. Vom OFAC beispielhaft genannt werden Bitcoin (BTC), Ether (ETH), Litecoin (LTC), Neo (NEO), Dash (DASH), Ripple (XRP), Iota (MIOTA), Monero (XMR) und Petro (PTR)).

Nutzer von Kryptowährungen, Exchanges, aber auch Personen, die Smart Contracts einsetzen, müssen diese neue Rechtslage beachten. Personen und Unternehmen, die der schweizerischen und/oder der OFAC-Gerichtsbarkeit unterliegen, müssen daher sicherstellen, dass sie keinen Handel oder andere Transaktionen mit sanktionierten Personen oder gelisteter Wallets tätigen.

B. Hintergrund

Im März 2018 erweiterte US-Präsident Trump den Anwendungsbereich des Sanktionsregimes gegen Venezuela mit einer Executive Order (EO), die es US-Personen verbietet, mit jeder digitalen Währung (auch bekannt als Kryptowährungen oder Token) zu handeln, die von, für oder im Namen der Regierung von Venezuela am oder nach dem 9. Januar 2018 ausgegeben wurde. Diese Aktion zielt auf den "Petro" und das "Petrogold", zwei virtuelle Währungen, die von der Regierung Venezuelas herausgegeben werden und die nach Angaben der USA dazu benutzt werden könnten, die Sanktionen der USA gegen Venezuela zu umgehen.

Während dieser Schritt ein bestehendes Sanktionsregime erweitert, zeigt diese EO, dass das OFAC die Gesamtentwicklung der Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologie und ihre Relevanz bei der Einhaltung von Sanktionen näher untersucht. Hier spielen insbesondere die Fähigkeit virtueller Währungen, Werte oder Besitz zu speichern und zu übertragen eine entscheidende Rolle.

In diesem Zusammenhang hat das OFAC einen detaillierteren Leitfaden zu Kryptowährungen in einem Abschnitt seiner FAQs zur Einhaltung von Sanktionen mit dem Titel “Questions on Virtual Currency” (2) veröffentlicht.

Das OFAC bestätigt, dass bestehende Sanktionen auf alle Formen virtueller Währungen anwendbar sind wobei virtuelle Währungen allgemein definiert sind als eine digitale Wertdarstellung, die als

(i) ein Tauschmittel,

(ii) eine Rechnungseinheit und/oder

(iii) ein Wertaufbewahrungsmittel fungiert,

(iv) und von keiner staatlichen souveränen Stelle ausgestellt oder garantiert wird,

(v) sowie in keiner Jurisdiktion den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels hat.

Darüber hinaus stellt das OFAC klar, dass ihre Sanktionen auch für Kryptowährungen gelten welche von einem Souverän herausgegeben werden. Diese werden im FAQ als "digitale Währungen" bezeichnet.

C. Konsequenzen für Schweizer Unternehmen

Jedes Schweizerische Unternehmen, welches Kryptowährungen bzw. Tokens einsetzt, entgegennimmt, lagert, umtauscht oder überträgt, oder an solchen Aktivitäten beteiligt ist, muss die Einhaltung der schweizerischen Sanktionen sicherstellen. Hiesige Unternehmen sollten jedoch auch die Einhaltung von US-Sanktionen in Betracht ziehen, da ihre Aktivitäten durch die Beteiligung von US-Personen, US-Teilen, US-Dollars oder US-Infrastrukturen unter amerikanische Jurisdiktion fallen können, selbst wenn die Transaktion im Ausland stattfindet. Im Rahmen der Countering America's Adversaries Through Sanctions Acts (CAATSA) gehen die US-Sanktionen noch weiter; US-Behörden können Nicht-US-Unternehmen bestrafen, wenn sie bedeutende Transaktionen mit US-Sanktionierten durchführen, selbst wenn diese Transaktionen keine Verbindung zu den USA haben. (Mehr dazu hier)

Unternehmen welche Kryptowährungen oder Token nutzen, sollten entsprechend im Rahmen eines risikobasierten Internen Compliance Programmes (ICP) die notwendigen Wallet-Screening-Fähigkeiten entwickeln. Ein solches Screening kann nicht nur die direkte Beteiligung von sanktionierten Personen verhindern, sondern möglicherweise auch die indirekte Beteiligung von Personen, die unter dem Deckmantel einer nicht sanktionierten Person oder einer gestohlenen Identität operieren, die andernfalls das Compliance-Screening bestehen würde.

Die Sanktionsliste des OFAC wird hier eine dringend benötigte massgebliche Ressource für die Identifizierung von sanktionierten Public Keys im Zusammenhang mit sanktionierten Personen darstellen. Insbesondere sollten Anbieter von automatisierten Blockchain-Screening Services die OFAC-Liste in ihren Datenbestand aufnehmen, wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass die Krypto-Community mit sanktionierten Personen in Kontakt tritt weiter verringert wird.

Dabei ist auch zu beachten, dass der wachsende Einsatz von Smart Contracts im geschäftlichen Alltag zumeist nicht ohne den Einsatz von Kryptowährungen bzw. Tokens möglich ist. Daher müssen auch im Rahmen des Einsatzes von Smart Contracts die entsprechenden Funktionalitäten bezüglich der Einhaltung von Sanktionen und Embargos entwickelt werden.

Obschon es bisher keine Listung eines Public Key auf Sanktionslisten gab, kann davon ausgegangen werden, dass die Sanktionierung von Wallet-IDs zu einem Standardinstrument der OFAC und anderer Regulierungsbehörden wird. Wir gehen auch davon aus, dass die Regeln bezüglich KYC und Geldwäsche bald angepasst werden, und eine explizitere Überprüfung der Quellen von Kryptowährungen als Teil eines gründlichen KYC-Prozesses verlangt werden wird.