Der Arbeitgeber kann sich arbeitsvertraglich die Möglichkeit einräumen, die Höhe einer Sonderzahlung einseitig nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieses Recht geht auch nicht dadurch verloren, dass der Arbeitgeber über viele Jahre hinweg eine Sonderzahlung in gleicher Höhe leistet.

BAG, Urteil v. 23.08.2017  – 10 AZR 376/16

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass zusätzlich zum Grundgehalt eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, „deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekannt gegeben wird und derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt“. Darüber hinaus war vorgesehen, dass im Juni jeden Jahres ein Vorschuss aus der Weihnachtsgratifikation in Höhe von bis zu einem halben Monatsgehalt gezahlt wird. Fast 30 Jahre lang erhielt der Kläger jedes Jahr genau ein Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgratifikation, wovon stets die Hälfte im Juni als Vorschuss ausgezahlt wurde. Auch im Jahr 2014 wurde wieder ein solcher Vorschuss in Höhe eines halben Monatsgehaltes an den Kläger ausgezahlt, jedoch erfolgte im Sommer eine Benachrichtigung des Arbeitgebers, dass aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage die Zahlung des 2. Teils der Weihnachtsgratifikation nicht erfolgen werde. Hiergegen setzt sich der Kläger zur Wehr, blieb aber damit in allen Instanzen erfolglos.

Das BAG stellt in seinem Urteil klar, dass sich der Arbeitgeber sehr wohl in zulässiger Art und Weise arbeitsvertraglich das Recht vorbehalten hat, die Höhe der Weihnachtsgratifikation einseitig nach billigem Ermessen festsetzen zu dürfen. Selbst die gleichbleibende, vorbehaltlose Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum (hier fast 30 Jahre ein Bruttomonatsgehalt), führe nicht zu einer Konkretisierung mit der Folge, dass jede Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche. Das BAG weist in seinem Urteil allerdings (erneut) deutlich darauf hin, dass die einseitige Leistungsfestsetzung durch den Arbeitgeber stets der Billigkeit entsprechen muss, was der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliege. D.h. der Arbeitgeber muss sachliche Gründe für seine Entscheidung vortragen, die billigem Ermessen entsprechen. Hieran bestanden beim zu beurteilenden Sachverhalt im Ergebnis keine Zweifel. Der Arbeitgeber hatte im Einzelnen unter Nennung konkreter Zahlen vorgetragen, dass aufgrund einer durch den Arbeitgeber im August 2014 durchgeführten prognostischen Berechnung durch die Auszahlung der zweiten Hälfte der Weihnachtsgratifikation das Betriebsergebnis vor Steuern zum Jahresende im vierstelligen Bereich unter Null gelegen hätte. Da der Kläger diese Begründung nicht angegriffen und auch keine sonstigen Gründe vorgetragen hatte, die gegen die Billigkeit der Entscheidung des Arbeitgebers gesprochen hätten, war diese Begründung des Arbeitgebers im Ergebnis ausreichend und nicht zu beanstanden.

Folgen für die Praxis:

Für den Arbeitgeber ist es möglich sich arbeitsvertraglich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen in Bezug auf eine Sonderzahlung vorzubehalten. Auch wenn der Arbeitgeber über viele Jahre hinweg gleichbleibende Beträge an die Arbeitnehmer auszahlt, erlischt dieses Recht nicht automatisch. D.h. auch nach langjähriger gleichbleibender Gewährung einer Sonderzahlung kann dem Arbeitgeber ein Recht zustehen, die Sonderzahlung beispielsweise erheblich zu reduzieren. Zu beachten ist allerdings, dass diese Entscheidung billigem Ermessen entsprechen muss, was durch das Gericht voll nachprüfbar ist.