• Erweiterung des Anwendungsbereichs des VermAnlG
  • Vorgaben für Werbung von Vermögensanlagen
  • Festlegung einer Mindestlaufzeit für Vermögensanlagen
  • Ausnahmen für Crowdinvesting Plattformen

Das Bundesfinanzministerium hat jüngst am 28.07.2014 mit dem Ziel der weiteren Bereinigung des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts” - der Markt der Anbieter, die keiner Erlaubnis bedürfen und keine bzw. nur wenige gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen - einen Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz (KlAnlSchG) vorgelegt. Dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt wurde in der Vergangenheit stetig zu Leibe gerückt - zuletzt durch das Mitte letzten Jahres in Kraft getretene weitreichende Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Gleichwohl ließ auch das KAGB Regelungslücken, die für Unsicherheiten und nicht zuletzt auch für Verluste bei Anlegern sorgten. Als Beispiel sei hier nur die Insolvenz des Windenergie-Unternehmens Prokon genannt, dem mehr als 70.000 (Privat- bzw. Klein-) Anleger rund 1,4 Mrd. Euro Genussrechtskapital überlassen hatten. (Wir berichteten bereits in unserem Blog).

Das KlAnlSchG sieht insbesondere eine Anpassung des Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) vor, dass auf Vermögensanlagen anzuwenden ist, die im Inland öffentlich angeboten werden. Zu Vermögensanlagen zählen bislang alle nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB ausgestaltete

  • Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
  • Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
  • Genussrechte und
  • Namensschuldverschreibungen.

Dieser Regelungsumfang soll nun erheblich ausgeweitet werden, indem zusätzliche Anlageformen als Vermögensanlage erfasst werden. Hierzu zählen

  • partiarische Darlehen,
  • Nachrangdarlehen und
  • sonstige Anlagen.

Als sonstige „Anlagen” gelten nach dem Entwurf des KlAnlSchG solche, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten, auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln - solange solche Anlagen nicht schon als Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) qualifizieren. Der Gesetzesbegründung zufolge sollen damit bestehende Umgehungsstrukturen erfasst werden und Geschäfte dieser Art künftig entweder einer Aufsicht nach dem KWG oder einer Prospektpflicht nach dem VermAnlG oder dem WpPG unterfallen.

Allerdings sieht der Entwurf verhältnismäßig weitgehende Ausnahmen für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vor, wenn die Vermögensanlagen insgesamt eine Million Euro und die erworbenen Anteile pro Anleger 10.000 Euro nicht übersteigen. Weitere Voraussetzung für diese Ausnahme ist, dass die Vermögensanlagen auf einer Internet-Dienstleistungsplattform vertrieben werden, deren Betreiber einer Aufsicht nach §§ 34 f, 34 h oder § 34 c Gewerbeordnung (GewO) oder nach dem KWG oder dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) unterliegt. Der Gesetzesbegründung zufolge sollen mit diesen Regelungen Erleichterungen für Anbieter von sogenannten Crowdfundings oder Crowdinvestments - sogenannte Crowdinvesting Plattformen - geschaffen werden, so dass über diese kleinere oder mittlere Unternehmen weiter unterstützt werden können.

Als wohl wesentlichste Folge der erweiterten Anwendbarkeit des VermAnlG unterliegen diese neu erfassten Anlageformen nunmehr auch der Prospektpflicht, die ebenfalls im Zuge des Gesetzesentwurfs weiteren Anforderungen unterfallen soll:

So werden die Pflichtangaben des Prospekts erweitert und die Gültigkeit des Prospektes nach dem Vorbild des WpPG auf zwölf Monate begrenzt, sofern der Prospekt um die erforderlichen Nachträge ergänzt und aktuell gehalten wird.

Im Rahmen der Nachtragspflicht für Prospekte soll es nicht allein dem Ermessen des Anbieters obliegen zu entscheiden, welcher Umstand derart wichtig ist, dass er eine Nachtragspflicht auslöst. Im KlAnlSchG gibt der Gesetzgeber vielmehr Regelbeispiele vor, bei denen (zwingend) ein Nachtrag zu erstellen ist. Neu ist im KlAnlSchG auch die Vorgabe, dass eine konsolidierte Fassung des Prospekts zu veröffentlichen ist, die sämtliche Nachträge enthalten muss.

Neu ist auch die Ausweitung der Prüfungskompetenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin”); prüft diese bisher lediglich die Vollständigkeit des Prospektes, ist sie nach dem KlAnlSchG verpflichtet, den Prospektinhalt in Bezug auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, die Geschäftsaussichten und deren Auswirkungen auf die Fähigkeit des Emittenten, Zinsen und Rückzahlungen für die Vermögensanlage ordnungsgemäß zu leisten, materiell, mithin auch inhaltlich zu überprüfen. Die BaFin soll weiterhin die Aufnahme weiterer Angaben in den Prospekt anordnen können, wenn sie diese für erforderlich hält.

Die Laufzeit von Vermögensanlagen soll in Zukunft mindestens vierundzwanzig Monate mit einer Kündigungsfrist von wenigstens zwölf Monaten betragen.

Geplant ist außerdem eine Mitteilungspflicht des Anbieters gegenüber der BaFin über die Beendigung des öffentlichen Angebots sowie die vollständige „Tilgung” der Vermögensanlagen. Diese ist nach der Gesetzesdefinition erfolgt, „wenn die Hauptforderung sowie alle Nebenleistungen gezahlt sind”.

Werbung in öffentlichen Räumen, wie bei Prokon etwa in U- und S-Bahnen, soll in Zukunft nicht mehr zulässig sein, sondern nur noch in solchen Medien, deren Schwerpunkt auf der Darstellung wirtschaftlicher Sachverhalte liegt. Hiervon soll nur dann abgewichen werden können, wenn der Empfänger zuvor seine Zustimmung zum Erhalt von Werbung erteilt hat. Nicht zuletzt muss Werbung nach dem KlAnlSchG einen Warn- bzw. Risikohinweis enthalten, aus dem deutlich hervorgeht, dass „der Erwerb der Vermögensanlage mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann”. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass „je höher die Rendite oder der Ertrag, desto größer auch das Risiko eines Verlustes”.

Das KlAnlSchG sieht eine Art ad-hoc Publizität vor, die der aus den §§ 13, 15 WpHG ähnelt: Wesentliche Tatsachen, die die Vermögensanlage oder den Emittenten betreffen, sind nach Beendigung des öffentlichen Angebots offenzulegen. Demgegenüber ist der Anleger aktuell nur zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung durch den Prospekt - und nicht darüber hinausgehend - über die Vermögensanlage aufzuklären.

Außerdem soll künftig der Anleger durch seine Unterschrift bestätigen, dass er das Vermögensanlagen-Informationsblatt („VIB”) erhalten und davon Kenntnis genommen hat. Der Gesetzentwurf regelt zudem erweiterte Aufsichtskompetenzen der BaFin, die damit begründet werden, dass der gesetzliche Auftrag der Behörde nunmehr auch den Schutz des kollektiven Verbraucherinteresses umfasst. So soll die BaFin etwa die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Verkaufsprospekt verlangen dürfen, wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint. Außerdem soll sie bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften eine Prüfung der Rechnungslegung des Emittenten anordnen können.

Der Entwurf für das KlAnlSchG regelt auch Übergangsfristen: Vermögensanlagen, die vor dem Inkrafttreten des KlAnlSchG öffentlich angeboten wurden, dürfen auch nach Inkrafttreten des KlAnlSchG für die Dauer von zwölf Monaten weitervertrieben werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten dann die neuen Regelungen des KlAnlSchG auch für solche Vermögensanlagen. Sofern diese Vermögensanlagen danach immer noch öffentlich angeboten werden sollen, ist unter Berücksichtigung der Neuregelung ein neuer Verkaufsprospekt zu erstellen. Für die bislang nicht dem VermAnlG unterfallenden partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und „sonstigen Anlagen”, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes öffentlich angeboten wurden, sollen die Neuregelungen hingegen schon ab dem 1. Juli 2015 anwendbar sein; eine Übergangsfrist greift hier nicht.

Mit dem vorliegenden Entwurf des KlAnlSchG werden durch das VermAnlG weitere bisher unregulierte Anlageformen erfasst. Im Unterschied zur Regulierung nach dem KAGB, die an den Verwalter bzw. an deren Tätigkeit insgesamt anknüpft, soll es auch nach dem Entwurf des KlAnlSchG im VermAnlG bei einer rein produktbezogenen Aufsicht bleiben.