Am 12. Februar 2021 einigte sich die Bundesregierung auf die Inhalte des Lieferkettengesetzes , das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Der neue Referentenentwurf ist bereits sehr ausführlich (insgesamt 26 Paragrafen) und gliedert insbesondere die Pflichten für Unternehmen detailliert auf. Rechtlich bedeutet der Entwurf für Unternehmen vor allem Anpassungs- und Aktualisierungsbedarf in den Bereichen Compliance und nachhaltige Vertragsgestaltung, insbesondere im Rahmen des Einkaufs.

Der aktuelle RefE lag uns bei der Erstellung dieses Überblicks vor. Im Gesetzgebungsverfahren kann es selbstverständlich noch zu Anpassungen der derzeitigen Regelungen kommen.

Wer ist betroffen?

  • Ab 01.01.2023: Unternehmen mit in der Regel mehr als 3000 Arbeitnehmern, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz im Inland haben;
  • ab 01.01.2024: Unternehmen mit in der Regel mehr als 1000 Arbeitnehmern, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz im Inland haben.

Beachte: Konzernangehörige Gesellschaften werden bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl mitberücksichtigt. Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung nur berücksichtigt, wenn die Einsatzdauer 6 Monate übersteigt.

Beachte: Auch wenn Unternehmen mit weniger Arbeitnehmern nicht Adressaten des Lieferkettengesetzes sind, können sie doch mittelbar betroffen sein. Denn die unmittelbar betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette bestmöglich durchzusetzen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen können, etwa durch den Einsatz eines Code of Conduct, direkten Einfluss auf die Zulieferer haben. Zudem werden die unmittelbar betroffenen Unternehmen oft auf die aktive Unterstützung der Zulieferer angewiesen sein und sich diese Unterstützung auch vertraglich zusichern lassen, z. B. in Form von Informationspflichten im Rahmen der Risikoanalyse.

Was fordert das Gesetz?

Betroffene Unternehmen haben sich angemessen zu bemühen, dass es im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette zu keinen Verletzungen von Menschenrechten kommt. Der Referentenentwurf stellt ausdrücklich klar, dass eine bloße Bemühenspflicht begründet wird und keine Erfolgspflicht oder Garantiehaftung.

Eigener Geschäftsbereich

  • Erfasst ist jeder Standort im In- und Ausland, an dem das Unternehmen selbst Produkte oder Dienstleistungen erstellt oder verwertet.

Lieferkette

  • Umfasst sind neben dem eigenen Geschäftsbereich in erster Linie unmittelbare Zulieferer. Das Unternehmen hat aber auch bei mittelbaren Zulieferern unverzüglich eine Risikoanalyse und Präventiv- und Abhilfemaßnahmen durchzuführen, wenn es substantiierte Hinweise auf mögliche menschenrechtliche Verletzungen erhält.

Beachte: Sofern versucht wird, die Sorgfaltsanforderungen durch Zwischenschaltung eines unmittelbaren Zulieferers zu umgehen, zählen mittelbare Zulieferer als unmittelbare Zulieferer.

Beachte: Durch „Substantiierte Hinweise“ können sich die Sorgfaltspflichten stark ausdehnen. Der Begriff ist noch nicht näher konkretisiert.

Menschenrechte

  • Diese ergeben sich aus international anerkannten Abkommen, insbesondere den ILO-Kernarbeitsnormen, auf die im Entwurf abschließend verwiesen wird. Geschützte Rechtspositionen sind danach insbesondere Leben und Gesundheit, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, ein angemessener Lebensstandard, Kinderschutz, Freiheit von Sklaverei, Leibeigenschaft, Zwangs- oder Pflichtarbeit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Schutz vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Um welche Risiken es für die Betroffenen in der Lieferkette konkret geht, auf was genau die Unternehmen in der Lieferkette also schauen sollen, beschreibt der Entwurf ebenfalls sehr detailliert. Beachte: Die Umwelt berücksichtigt das Gesetz einmal indirekt (sofern Umweltschädigungen zu Menschenrechtsverletzungen führen, was oft der Fall sein wird) und einmal direkt dadurch, dass die Sorgfaltspflichten der Unternehmen umweltbezogene Pflichten umfassen, die sich aus dem Minamata-Übereinkommen (Risiken durch die Beteiligung an der Herstellung und Entsorgung quecksilberanteiliger Produkte) und dem Stockholmer-Übereinkommen (Risiken durch die Produktion oder Verwendung von bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen) ergeben.

Angemessen

  • Was ein Unternehmen zu tun hat, ist abhängig von (i) Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, (ii) Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher, (iii) der zu erwartenden Schwere der Verletzung, (iv) der Umkehrbarkeit der Verletzung, (v) der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts, (vi) der Art des Verursachungsbeitrags.

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

Risikomanagement und Risikoanalyse

  • Unternehmen müssen ein angemessenes Risikomanagement einführen bzw. ihr bestehendes Risikomanagement entsprechend anpassen. Unternehmen haben zu ermitteln, ob ein Risiko besteht, dass Ihre eigenen geschäftlichen Handlungen oder geschäftliche Handlungen in der Lieferkette Menschenrechte verletzen.

Grundsatzerklärung

  • Unternehmen müssen eine sog. Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtsstrategie verabschieden. Diese Grundsatzerklärung hat das Verfahren zur Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette, die konkreten menschenrechtsrelevanten Risiken und die menschenrechtsbezogenen Erwartungen des Unternehmens an seine Beschäftigten und Zulieferer zu enthalten.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

  • Unternehmen müssen, basierend auf der Risikoanalyse, entsprechende Präventions- und Abhilfemaßnahmen treffen bzw. überprüfen. Das betrifft beispielsweise die Lieferantenauswahl und Lieferantenkontrolle, die Schaffung von Verhaltenskodizes, die Durchführung von Schulungen und auch die nachhaltige Vertragsgestaltung.

Beschwerdeverfahren

  • Unternehmen haben einen Beschwerdemechanismus schriftlich festzulegen, zu implementieren und zu veröffentlichen, über den (potenziell) Betroffene und Personen, die Kenntnis von möglichen Verletzungen haben, auf menschenrechtliche Risiken und Verletzungen hinweisen können.

Dokumentations- und Berichtspflichten

  • Die Erfüllung der menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten ist zu dokumentieren. Hierüber ist zudem jährlich ein Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Bericht ist zudem bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Einen detaillierten Leitfaden dazu, was Unternehmen nun konkret in welcher Reihenfolge bis zum 1. Januar 2023 tun können, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten, finden Sie hier.

Wie wird die Einhaltung des Lieferkettengesetzes kontrolliert und durchgesetzt?

Behördliche Maßnahmen

  • Der Referentenentwurf sieht weitreichende Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörde zur Durchsetzung der Menschenrechtsstandards vor. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es kann auf Antrag einer betroffenen Person oder von Amts wegen tätig werden und dem jeweiligen Unternehmen Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards auferlegen. Ihm stehen hierfür weitreichende Informations- und Betretensrechte zu; das betroffene Unternehmen hat es bei der Durchsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.

Besondere Prozessstandschaft

  • Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen können von einem Betroffenen die Ermächtigungen zur Prozessführung erteilt werden.

Beachte: Betroffen kann jede Person entlang der Lieferkette sein, nicht nur die Mitarbeiter des verpflichteten Unternehmens oder des unmittelbaren Zulieferers.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

  • Bußgelder bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten und Berichtspflichten (Höhe noch nicht bekannt; feste Summen und/oder bemessen am Jahres(konzern)umsatz).
  • Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahren.
  • Zivilrechtliche Haftungserleichterungen sieht der Referentenentwurf nicht vor. Beachte: Auch wenn somit unwahrscheinlich ist, dass ein deutsches Unternehmen für ein Fehlverhalten eines Zulieferers im Ausland haftet, ist eine Haftung nach den allgemeinen (deliktsrechtlichen) Grundsätzen im deutschen Recht (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) nicht ausgeschlossen.
  • Auch eine Erweiterung der internationalen Geltung durch Ausgestaltung als Eingriffsnorm (= zwingende Anwendung des Lieferkettengesetzes, auch wenn eigentlich das Recht eines anderen Landes einschlägig ist) sieht der Entwurf nicht vor. Beachte: Tritt der Schaden also in einem anderen Land ein, so wird regelmäßig das Recht dieses Staates – und damit nicht das Lieferkettengesetz – anzuwenden sein.