Deutschland erweitertet Prüfungskompetenz bei Unternehmensübernahmen aus dem Ausland

​Mit der am 12. Juli 2017 beschlossenen 9. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat die Bundesregierung ihre Befugnisse und das Verfahren bei der Prüfung von inländischen Unternehmensübernahmen durch unionsfremde Investoren konkretisiert und erweitert.

Die Bundesregierung reagiert mit der Änderung der AWV auf die wachsende Bedeutung sogenannter Schlüsseltechnologien. Als Auslöser aus der Praxis können sicherlich die Übernahme des Roboterbauers KUKA und die versuchte Übernahme des Technologieunternehmens Aixtron gesehen werden. Für unsere M&A-Praxis sind diese Änderungen keine Überraschung. Wir haben die veränderte Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) schon in den letzten Monaten im Rahmen unserer Mandatsarbeit wahrgenommen. Einige Aspekte, die jetzt Gesetz geworden sind, haben wir in unserer Beratungspraxis bereits umgesetzt. Mit der Änderung der AWV entsteht nun für den Bereich der sog. „kritischen Infrastruktur“ Klarheit.

Künftig unterliegt insbesondere die Übernahme eines Betreibers sogenannter „kritischer Infrastruktur“ oder eines Softwareunternehmens, das einem solchen Betreiber zuarbeitet, ausdrücklich den Prüfungsbefugnissen des BMWi‘s. Das denkbar weit und unscharf gefasste Prüfungsrecht umfasst (nicht abschließend) Unternehmen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport und Verkehr, aber auch aus den Bereichen Gesundheit, Wasser, Ernährung und aus dem Finanz- und Versicherungswesen. Mit der jetzt obligatorischen Meldepflicht für Unternehmensübernahmen und den verlängerten Prüffristen wird der Vollzug von Unternehmensübernahmen künftig mehr Zeit bedürfen und in größerem Umfang als früher frühzeitigen Abstimmungsbedarf mit dem BMWi auslösen.

Die Änderungen sind bislang noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und daher noch nicht in Kraft getreten; dies bedeutet, dass sich für bereits laufende Verfahren nichts ändern wird. Wir gehen von einem Inkrafttreten der Änderung noch im Juli 2017 aus. Der beschlossene Verordnungsentwurf liegt diesem clientAlert zu Ihrer Information an.

Wesentliche beschlossene Änderungen sind:

  • Betroffene Unternehmen: Die Änderung der AWV definiert näher, in welchen Fällen eine Prüfung des Unternehmenserwerbs wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist (sog. sektorübergreifende Prüfung). Neben den oben genannten Übernahmen von Unternehmen, die „kritische Infrastrukturen“ betreiben, sind etwa auch Unternehmen, die branchenspezifische Software für diese Sektoren entwickeln oder ändern, und Cloud-Computing Dienste von der Prüfungsmöglichkeit umfasst. Auch der Anwendungsbereich der sog. sektorspezifischen Prüfung (z.B. für die Produktion von Kriegswaffen und Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen) wird erweitert. Insbesondere unterliegen künftig verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, etwa im Bereich Aufklärung, Sensorik und Schutztechnologien, dem Prüfungsrecht des BMWi.
  • Meldepflicht: Künftig gilt eine Meldepflicht für alle nunmehr neu in der AWV näher beschriebenen Unternehmensübernahmen (also insbesondere „kritische Infrastrukturunternehmen“, branchenspezifische Softwareunternehmen im Bereich Netzleittechnik, Datenspeicherung, Finanz-und Versicherungswesen, Krankhausinformationsunternehmen, Transport und Verkehr sowie Ernährung, Unternehmen, welche der Überwachung nach dem TDG unterliegen, Cloud Computing Dienste, Unternehmen, die im Bereich Telematikinfrastruktur tätig sind).
  • Prüffristen: Die Prüffristen des BMWi werden verlängert. Die Frist, nach deren Ablauf eine gemeldete Unternehmensübernahme als unbedenklich bzw. freigegeben gilt, wird von einem Monat auf zwei Monate verlängert. Die Prüffrist für eine etwaige Untersagung des Erwerbes beträgt bei sektorübergreifenden Prüfungen künftig vier statt zwei Monate. Bei sektorspezifischer Prüfung beträgt die Prüffrist künftig drei statt einem Monat. In allen Fällen ist die Prüffrist gehemmt, solange das Bundeswirtschaftsministerium mit den an der Unternehmensübernahme Beteiligten über vertragliche Regelungen verhandelt, um aus Sicht des BMWi bestehende Bedenken gegen die Übernahme auszuräumen.
  • Erweiterte Auskunfspflichten: Zukünftig wird der Kreis der Informationspflichtigen auf mittelbar beteiligte Erwerbe und das inländische Zielunternehmen ausgedehnt.
  • Verlängerung der Aufgriffszeit: Nunmehr ist die positive Kenntnis des BMWi maßgeblich für die Bestimmung des Zeitraums, in welchem das BMWi eine Prüfung von Unternehmenserwerben einleiten kann.
  • Ausschluss des Prüfungsrechts: Künftig ist die sektorübergreifende Prüfung ausgeschlossen, wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages über die Übernahme mehr als fünf Jahre vergangen sind (§ 55 Abs. 3 AWV n.F.).