Am 25. April ist in Österreich die Kartell- und Wettbewerbsrechts-Novelle 2017 ("Novelle") in Kraft getreten (für zahlreiche Bestimmungen sind abweichende Zeitpunkte des Inkrafttretens vorgesehen).

Der Kern der Novelle betrifft die private Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach Kartellrechtsverstößen – das sog. private enforcement. Dieser Teil erfolgt in Umsetzung der EU Kartellschadenersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU). Daneben sieht die Novelle wichtige andere Änderungen des österreichischen Kartellrechts vor, etwa die Einführung zusätzlicher Aufgriffsschwellen (Jurisdiktionstest) in die Fusionskontrolle und die Verschärfung der Eingriffsmöglichkeiten für die Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Änderungen zusammen.

VEREINFACHTE DURCHSETZUNG KARTELLRECHTLICHER SCHADENERSATZANSPRÜCHE

Nach vielen Jahren der Konsultationen veröffentlichte die Europäische Kommission 2014 eine Kartellschadenersatzrichtlinie, die Klägern die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach Kartellrechtsverstößen vor den nationalen Zivilgerichten erleichtern soll. Die Durchsetzung solcher Ansprüche erlangte bereits in den letzten Jahren auch in Österreich zusehends stärkere Bedeutung. Zahlreiche Fälle sind anhängig. Mit der Novelle wird die erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen noch zunehmen. Folgende Änderungen sieht die Novelle vor:

Beweislastumkehr zugunsten von Klägern

Im Falle eines Kartells zwischen Wettbewerbern tritt die widerlegbare gesetzliche Vermutung ein, dass ein Schaden entstanden ist. Der Beklagte trägt somit die Beweislast (für das Gegenteil).

Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche aus Kartellrechtsverletzungen sollen erst nach fünf Jahren verjähren – ab Kenntnis oder Kennenmüssen von Schaden, Schädiger, des Schaden verursachenden Verhaltens und der Wettbewerbsrechtswidrigkeit dieses Verhalten (abweichend von der dreijährigen Verjährungsfrist im sonstigen Schadenersatzrecht). Es wird eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Schadenseintritt gelten. Die Verjährungsfristen werden durch Untersuchungsmaßnahmen von Wettbewerbsbehörden und Verfahren vor den Wettbewerbsbehörden sowie Vergleichsverhandlungen gehemmt. Die Hemmung endet erst ein Jahr nach dem Ende der Untersuchung bzw der rechtskräftigen Entscheidung der Behörden.

Zugang zu Beweismitteln ("disclosure")

Die Novelle sieht vor, dass Zivilgerichte auf begründeten Antrag Dritten (auch den Beklagten) die Offenlegung von Beweismitteln auftragen bzw im Falle der Nichtoffenlegung Sanktionen verhängen können. Derartige Offenlegungspflichten waren dem österreichischen Zivilprozessrecht bisher fremd. Anders als in anderen Mitgliedstaaten ist ein Offenlegungsantrag allerdings erst mit oder nach Klageerhebung vorgesehen. Eine "pre-trial discovery" ist folglich in Österreich ausgeschlossen. Betroffen sind auch Beweismittel, die sich in Akten von Gerichten oder Behörden befinden, nicht jedoch Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen. Im Falle von Verstößen gegen diese Offenlegungspflicht kann das Gericht Ordnungsstrafen bis zu EUR 100.000,- verhängen. 

VERJÄHRUNG VON KARTELLVERSTÖßEN

Das Kartellgericht kann Geldbußen nur festsetzen, wenn die Kartellbehörden binnen fünf Jahren ab Beendigung der Zuwiderhandlung einen Bußgeldantrag beim Kartellgericht stellen. Diese Verjährungsfrist wird unterbrochen, sobald mindestens einem beteiligten Unternehmen eine Verfolgungshandlung der BWB bekanntgegeben wird, die auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtet ist. Die Frist beginnt mit jeder Unterbrechung erneut zu laufen, endet jedoch (absolut) zehn Jahre ab Beendigung der Rechtsverletzung (Gerichtsverfahren nicht eingerechnet). Die Verjährungsregeln des österreichischen Kartellrechts werden damit dem EU-Verfahrensrecht nachgebildet.

ZWANGSGELD BEI HAUSDURCHSUCHUNGEN Die Novelle räumt dem Kartellgericht die Möglichkeit ein, Unternehmen zu zwingen, im Rahmen einer Hausdurchsuchung den Zugang zu (elektronisch von den durchsuchten Räumlichkeiten abrufbaren) Daten zu ermöglichen. Das Gericht wird zu dem Zweck Zwangsgelder bis zu 5% des erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs verhängen können.

ZUSÄTZLICHE SCHWELLENWERTE IN DER FUSIONSKONTROLLE (AB 01.11.2017)

Die Novelle führt einen zusätzlichen Jurisdiktionstest ein. Damit sollen in Zukunft auch Zusammenschlüsse der österreichischen Fusionskontrolle unterzogen werden können, wo der Wert der beteiligten Unternehmen nicht (überwiegend) am Umsatz festgemacht wird. Der Test stellt deshalb unter anderem auf den Transaktionswert ab. Es werden damit auch Zusammenschlüsse anmeldepflichtig, bei denen (i) die beteiligten

Unternehmen weltweit insgesamt mehr als EUR 300 Millionen, (ii) die beteiligten Unternehmen in Österreich insgesamt mehr als EUR 15 Millionen erzielten, (iii) der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als EUR 200 Millionen beträgt und (iv) das Zielunternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

Im Ergebnis wird die (ohnehin bereits große) Zahl der von der österreichischen Fusionskontrolle erfassten Zusammenschlüsse tendenziell zusätzlich steigen.

ANMELDEGEBÜHR FÜR ZUSAMMENSCHLÜSSE

Die Anmeldegebühr für Zusammenschlüsse erhöht sich von EUR 1.500,- auf EUR 3.500,-.

HINWEISGEBERSYSTEM (WHISTLEBLOWING)

Schließlich kann bei der BWB ein webbasiertes Hinweisgebersystem eingerichtet werden, wo Hinweise auf Kartellrechtsverletzungen auch anonym gemeldet werden können.