Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 5. März 2017 (C-502/13) entschieden, dass die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern (E-Books) gegen EU-Recht verstoße. Geklagt hatte die Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg. Nach luxemburgischen Recht galt seit Januar 2012 auf E-Books ein „stark ermäßigter [Mehrwert-]Steuersatz von 3 %“. Die Europäische Kommission sah hierin einen Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG; im Folgenden auch: Richtlinie) und klagte. Die Richter folgten der Ansicht der Europäischen Kommission und stellten klar, dass E-Books nicht unter die Ausnahme des Anhangs III Nr. 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie („Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“) fallen. E-Books seien vielmehr als „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ zu qualifizieren. Die Anwendung ermäßigter Steuersätze seien auf solche jedoch gerade nicht anwendbar (Art. 98 Abs. 2 S.2 der Mehrwertsteuerrichtlinie).

Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Richtlinie. Nach Ansicht des EuGH ist hierfür unbeachtlich, dass E-Books selbst einen physischen Datenträger (z.B. einen E-Reader) benötigen. Für die Lieferung des E-Books selbst, ist dieser nämlich gerade nicht erforderlich. Zudem spreche auch der Kontext der Bestimmung (systematisches Argument) gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes. Anhang III stelle einen Ausnahmetatbestand dar und sei deshalb grundsätzlich eng auszulegen.

Praxishinweis:

Die Entscheidung schafft Klarheit für die bislang innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich verwandte Definition von Büchern im Umsatzsteuerrecht. Die Entscheidung bestätigt indirekt auch die in Deutschland geltenden Regelungen (s. Anlage 2, Nr. 49 zum Umsatzsteuergesetz (UStG), „Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke“). Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 3.12.2015 - V R 43/13) entschied bereits Ende 2015, dass E-Books nicht unter den ermäßigten Steuersatz des UStG fallen.