Diskutiert man in diesen Tagen über die Zukunft der transaktionsbezogenen Beratungspraxis, kommt man an einer Auseinandersetzung mit dem Innovationspotential der Blockchain-Technologie kaum vorbei. „Smart Contracts“ schaffen die Möglichkeit einer direkten Kommunikation zwischen den Parteien; zwischengeschaltete Mittelsmänner wie etwa Handelsregister, Banken oder Notare werden – aus rein technischer Perspektive – obsolet. Die technische Durchführung von Anteilskaufverträgen könnte drastisch vereinfacht, Transaktionskosten wesentlich reduziert werden. Der potenzielle Nutzen für den Mandanten liegt auf der Hand. Aber macht der Einsatz von „Smart Contracts“ auch den klassischen M&A-Anwalt überflüssig? Um es vorwegzunehmen: Nein. Die Adaption dieser Technologie liegt gleichwohl im Interesse nicht nur des Mandanten, sondern auch des anwaltlichen Beraters.

„Die Blockchain-Technologie kann punktuell einen wertvollen Beitrag zur klassischen Transaktionsberatung leisten, da sie den Faktor „Mensch“ bei der technischen Umsetzung bis auf wenige Aspekte eliminieren kann.“

1. Funktionsweise von Smart Contracts

Smart Contracts machen sich die Blockchain-Technologie zunutze, indem sie nicht auf einem Server, sondern dezentral auf den Rechnern in einem Blockchain-Netzwerk ausgeführt werden. Die „Blöcke“ sind chronologisch angeordnet und jeder Block enthält einen sogenannten „Hash“-Verweis auf den vorherigen Block und somit gewissermaßen den „Fingerabdruck“ seines Vorgängers. Auf diese Weise kann auch ein bilateraler Leistungsaustausch automatisiert kontrolliert, dokumentiert und umgesetzt werden (Blockchain und Smart Contracts lesen).

2. Der Unternehmenskaufvertrag als Smart Contract?

Unternehmenskaufverträge wären dabei besonders prädestiniert für den Einsatz von Smart Contracts, da in der Regel einige wenige Stellschrauben für die gesamte Transaktionslogik maßgeblich sind, beispielsweise

  • die Festlegung des wirtschaftlichen Stichtags
  • die Bedingungen für Beurkundung und Vollzug
  • die kartellrechtliche Prüfung
  • die dingliche Übertragung der Geschäftsanteile gegen Zahlung des Kaufpreises
  • am Vollzugstag vorzunehmende Handlungen wie Ablösung von Finanzierungen und Beendigung von Beherrschungsverträgen
  • ein Sicherheitseinbehalt für mögliche Haftungen der Verkäufer
  • ein variabler Kaufpreisanteil oder Earnout auf Grundlage einer nachträglich auf den Vollzugstag zu erstellenden Stichtagsbilanz.Die Blockchain-Technologie hätte grundsätzlich das technische Potenzial, diese Transaktionslogik vollständig im Rahmen eines Smart Contracts abzubilden und den gesamten Leistungsaustausch zu überwachen und automatisch zu steuern, das Gegenleistungsrisiko sänke praktisch auf nahe null, die Transaktionskosten ließen sich erheblich reduzieren - ein sowohl auf Mandanten- wie auch Beraterseite faszinierender Gedanke, der in der Praxis derzeit allerdings verschiedene praktische wie rechtliche Grenzen hat.

3. Praktische und rechtliche Grenzen des Einsatzes von Smart Contracts

  • Smart Contracts ersetzen nicht herkömmliche Verträge durch die Blockchain. Die erforderliche vertragliche Einigung der Parteien wird nur vorverlagert, nämlich auf den Zeitpunkt der Einigung über die Programmierung des Smart Contracts selbst. Die Beurteilung, welche Transaktionsstruktur die richtige ist, kann die Blockchain den Akteuren somit nicht abnehmen: Hier bedarf es einer genauen Analyse der Ergebnisse der Due Diligence und der daraus deutlich werdenden Transaktionsrisiken. Diese im rechtlichen Rahmen einer Unternehmenstransaktion sachgerecht abzubilden, wird auf absehbare Zeit weiterhin Kernaufgabe des M&A-Anwalts bleiben. Allerdings könnten der komplexe und regelmäßig zeit- und kostenintensive Prozess der Verhandlung von M&A-Verträgen im Wege eines stetigen Austausches von wechselseitigen „Mark-Ups“ des Vertragsentwurfs und die Vertragsdurchführung entschieden verschlankt werden.
  • Die vollständige Umsetzung einer Unternehmenstransaktion nach deutschem Recht über die Blockchain stünde derzeit jedoch einem wesentlichen praktischen – und zugleich rechtlichen – Problem gegenüber. Denn der Einsatz eines Smart Contracts ist nur insoweit sinnvoll, wie die Vermögenswerte, über die bei der Transaktion verfügt werden soll, auch über diese konkrete Blockchain verfügbar sind. Wenn es keine Schnittstelle zwischen der Blockchain und den Vermögenswerten gibt, ist ein Smart Contract nicht wirklich nützlich. Derzeit ist in Deutschland eine Verfügung über Geschäftsanteile gegenüber Dritten nur nach Aufnahme einer aktualisierten Gesellschafterliste in das Handelsregister wirksam. Das Handelsregister wird auf absehbare Zeit seine Geschäftstätigkeit nicht Blockchain-kompatibel ausrichten, sodass die Wirksamkeit der Anteilsübertragung nicht automatisch durch die Blockchain durchgesetzt werden kann. Entsprechendes gilt aufgrund der beurkundungsrechtlichen Vorschriften für die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen und die Unterzeichnung von veränderten Gesellschafterlisten durch einen deutschen Notar. Solange und soweit der gesellschaftsrechtliche Rahmen unverändert bleibt, wird die herkömmliche Einbindung von Handelsregistern und Notaren in den Unternehmenskauf unerlässlich bleiben.
  • Im Ergebnis wird die Blockchain-Technologie somit auf absehbare Zeit nur punktuell im Rahmen von M&A-Mandaten zu Einsatz kommen können. Hier kann sie aber einen wertvollen Beitrag zur Effizienz der klassischen Transaktionsberatung leisten, da sie die Abfolge der wechselseitigen Leistungsbeziehungen stark vereinfachen und den Faktor „Mensch“ bei der technischen Umsetzung einer M&A-Transaktion bis auf wenige Aspekte eliminieren kann. Auch auf anwaltlicher Seite ist man also gut beraten, den Einsatz von Smart Contracts nicht als kostengünstige Konkurrenz zur klassischen Transaktionsberatung zu begreifen, sondern als willkommene technische Unterstützung der eigentlichen juristischen Tätigkeit im Interesse des Mandanten. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, wie gut die Smart Contracts sind, die künftig entwickelt werden. Die Werkzeuge müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Zuhilfenahme von Programmierern durch IT-affine Berater und die Mandanten selbst genutzt werden können.