In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Marktmanipulation hat das OLG Stuttgart die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Den Vorstandsmitgliedern wird vorgeworfen, die Veröffentlichung mehrerer Presseerklärungen veranlasst zu haben, durch die eine bereits bestehende Absicht der Gesellschaft zur Aufstockung der Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75% verschleiert werden sollte. Das OLG hob die Entscheidung des LG Stuttgart, das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege, auf. Das OLG Stuttgart befasst sich im Einzelnen mit den Umständen, die dazu führten, dass bei der gebotenen Gesamtschau der Umstände trotz Fehlens eines schriftlichen Vorstandsbeschlusses jedenfalls eine verdeckte Beschlusslage durchaus wahrscheinlich sei. Konkret verweist das Gericht auf Präsentationen und den Email-Verkehr im Zusammenhang mit der Fremdkapitalbeschaffung. Der Geschehens- und Planungsablauf lege nahe, dass die ursprüngliche „Vision” einer Übernahme sich zu einer beschlossenen Absicht verstärkt habe. Die hochsensible Beweislage gebiete die Klärung der Vorwürfe in öffentlicher Hauptverhandlung.

Die Entscheidung im Volltext findet sich hier.

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