Am 21.03.2017 wurde das Gesetz 16/2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU, dem EWR und der Schweiz im Rahmen grenzüberschreitender Dienstleistungen („Auslandsentsendungsgesetz“, nachfolgend „AuslEntsG“) veröffentlicht. Es wird ab dem 20.05.2017 das in diesem Bereich derzeit noch geltende Gesetz 344/ 2006 ersetzen.

Wesentlicher Zweck

Das AuslEntsG dient im Wesentlichen der Umsetzung der EU- „Entsenderichtlinie“. Diese gewährt entsandten Arbeitnehmern unabhängig von dem auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht Anspruch auf die verbindlichen Arbeitsbedingungen des Gastlandes hinsichtlich:

(i)       Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten

(ii)       Mindesturlaub

(iii)      Mindestgehalt und Überstundenabgeltung

(iv)     Bedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung

(v)      Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(vi)     Schwangeren- /Wöchnerinnen- / Jugend- und Kinderschutz

(vii)     Gleichbehandlung bzw. Diskriminierungsschutz.

Inhalt

Das neue AuslEntsG ist ca. dreimal so umfangreich wie früher. Es regelt sowohl „Inbound“- Fälle, d.h. Entsendungen nach Rumänien, als auch „Outbound- Fälle“, d.h. die Entsendung durch in Rumänien ansässige Unternehmen in einen Mitgliedstaat von EU oder EWR oder in die Schweiz. Die wesentlichen Definitionen und Grundsätze wurden jedoch beibehalten.

Neue Regelungen

Die wesentlichen Neuregelungen beziehen sich u.a. auf

  • Kontrollbefugnisse der Arbeitsinspektion

Den rumänischen Arbeitsbehörden obliegt im Rahmen von Prüfungen die globale Betrachtung aller Tatsachen, die eine Auslandsentsendung charakterisieren, um den Missbrauch der Regelungen zu verhindern. U. a. wird kontrolliert, inwieweit

  • das Unternehmen im Heimatstaat wesentliche Tätigkeiten, die über die bloße Verwaltung hinausgehen, ausübt
  • in Rumänien eingesetzte Mitarbeiter tatsächlich vorübergehend entsandt werden
  • abgesehen von der vertraglichen Vereinbarung die üblichen Charakteristika der Auslandsentsendung (Weisungsgebundenheit, Vergütung, etc.) erfüllt sind.
  • ​​Günstigkeitsprinzip

Sollten die gesetzlichen Regelungen des Staates, aus dem die Entsendung erfolgt, günstigere Rechte der Arbeitnehmer als diejenigen des Gaststaates beinhalten, genießen die günstigeren Regelungen sowohl in Inbound- als auch in Outbound- Fällen ausdrücklich Vorrang.

  • Behördliche Zusammenarbeit

Im Bereich der Behördenkooperation wurde eine Vielzahl neuer Regelungen erlassen. U.a.

  • ist die Arbeitsinspektion in Outbound– Fällen bei Auskunftsersuchen seitens ausländischer Behörden zur Information verpflichtet und für Kontrollen des entsendenden Unternehmens (u.a. betreffend dessen Niederlassung in Rumänien, dessen bisherigem Verhalten, Missbräuchen der Auslandsentsendung, etc.) zuständig
  • prüft die Arbeitsinspektion in Inbound- Fällen die Beachtung der Pflichten bei der Entsendung nach Rumänien und teilt den Behörden des Heimatstaates von Amts wegen mögliche Verstöße mit
  • unterliegen die Arbeitgeber in Inbound- Fällen einer inzwischen erweiterten Dokumentations- und Nachweispflicht – auch nach Beendigung der Entsendung.

 

  • Rechte entsandter Arbeitnehmer

Nach Rumänien Entsandte sind ausdrücklich berechtigt, Verletzungen ihrer Rechte durch ihre Arbeitgeber bei den rumänischen Arbeitsinspektoraten bzw. Gerichten geltend zu machen. Dies dürfen sogar Gewerkschaften tun. Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers zur Änderung oder Beendigung des Arbeitsvertrages deswegen sind unzulässig und werden mit Geldbußen bis zu 100.000,- RON sanktioniert.

  • Subunternehmerverhältnisse

Bei Einsatz von Subunternehmern für bestimmte (geregelte) Tätigkeiten haftet der Auftraggeber gesamtschuldnerisch oder an Stelle seines direkten Subunternehmers u.a. für nicht erfüllte Mindestgehaltsansprüche der Arbeitnehmer desselben. Hiervon kann er sich befreien, in dem er nachweist, vom Subunternehmer eine Reihe von Dokumenten bezüglich der Beachtung des AuslEntsG angefordert zu haben.

  • Grenzüberschreitender Einzug von Schulden

Ansprüche aus Verwaltungssanktionen wegen der Nichtbeachtung der anwendbaren Gesetze, z.B. Geldbußen, werden international durchgesetzt. Hierbei wurden umfangreiche Amtshilfe- und Verwaltungsvorschriften eingeführt. In Rumänien ist v. a. die Finanzverwaltung ANAF für die Vollstreckung zuständig.

  • Verwaltungsvorschriften

Wie üblich, werden Einzelheiten zu Verfahren, Sanktionen, etc. in Verwaltungsvorschriften veröffentlicht.

Fazit

Materiell ändert sich am Rechtsrahmen relativ wenig. In formeller Hinsicht werden die Anforderungen, v. a. in Inbound- Fällen, insbesondere beim Einsatz von Subunternehmern, ansteigen – Einzelheiten werden wie immer Verwaltungsvorschriften regeln.

Auffällig ist, dass weiterhin unterschiedliche Definitionen der „Entsendung“ in Arbeitsgesetz und AuslEntsG existieren. Enthält das Arbeitsgesetzbuch generelle Bestimmungen zur Entsendung als einseitige Maßnahme des Arbeitgebers (wodurch der Arbeitnehmer der Kontrolle eines anderen Arbeitgebers unterstellt wird), so benutzt das AuslEntSG denselben Begriff in einem anderen Kontext (grenzüberschreitende Entsendung innerhalb der EU/ dem EWR/ der Schweiz), die voraussetzt, dass der entsendende Arbeitgeber die Kontrolle über den Arbeitnehmer behält, und unterschiedliche Rechtswirkungen hervorruft. Die Lösung dieses Problems, das durch die Umsetzung der Entsenderichtlinie durch Rumänien verursacht wurde, liegt darin, die Entsendung innerhalb der EU/ dem EWR/ der Schweiz als besondere Entsendung außerhalb des Arbeitsgesetzbuches zu sehen. Dies ist theoretisch und praktisch relativ schwer nachvollziehbar