Ein Paradebeispiel von InsurTech stellen die von mehreren Versicherern angebotenen Telematik-Tarife dar. In Deutschland bieten mehrere Versicherungskonzerne Telematik-Tarife in den Bereichen Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Risikolebensversicherung an. Insbesondere Telematik-Zusatzfunktionen bzw. (Zusatz-) Dienstleistungen sind aber entsprechend den Anforderungen des Aufsichtsrechts auszugestalten.

Telematik-Tarife als Resultat des digitalen Wandels

Dem digitalen Wandel zur Folge verfügen die Versicherer über eine Vielzahl an neuen – wenn auch noch nicht vollständig ausgereiften – technischen Möglichkeiten zur besseren Analyse ihrer jeweiligen Versicherungsmodelle. Im Bereich der (Risiko-) Lebensversicherung können Versicherer durch sog. Tracking-Komponenten, wie beispielsweise Smartwatches oder Fitnesstracker, welche sie den Versicherten überlassen deren jeweiligen Vitaldaten erheben. Auf dem Gebiet der Kfz-Haftpflichtversicherung werden regelmäßig GPS-Empfänger, Telematik-Box, Smartphone-App oder Diagnosestecker den Versicherten ggf. gegen Entgelt überlassen, um so Daten über die individuelle Fahrweise zu erhalten. Zusätzlich werden von dem Versicherer zum Teil auch weitergehende Funktionen wie ein automatischer Unfallnotruf oder ein Car-Finder angeboten. Die von dem Versicherten erhobenen Daten sollen es den Versicherern ermöglichen, flexiblere und risikogerechtere Prämienkalkulationen im Interesse ihrer Versicherungsnehmer vorzunehmen. Welche Auswirkungen die Verfügbarkeit großer Datenmengen (Big Data) und die verbesserten Möglichkeiten, diese Daten mithilfe von Artificial Intelligence (AI) auswerten zu können, hat, können Sie in diesem Beitrag lesen.

Versicherungsfremdes Geschäft?

Diese innovativen Versicherungsmodelle müssen nicht nur mit dem Datenschutz- sowie dem Versicherungsvertragsrecht, sondern insbesondere auch mit dem Versicherungsaufsichtsrecht vereinbar sein. Von zentralem Interesse ist die Frage, ob es sich bei Telematik-Tarifen um unzulässige versicherungsfremde Geschäfte handeln könnte. Denn Erstversicherungsunternehmen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die mit Versicherungsgeschäften in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang nur anzunehmen ist, wenn das jeweilige Geschäft nicht mit einem zusätzlichen finanziellen Risiko verbunden ist.

Der Begriff des „unmittelbaren Zusammenhangs“ ist vor dem Hintergrund des Verbotszwecks versicherungsfremder Geschäfte, nämlich der Gewährleistung der Solvabilität des Versicherungsunternehmens, auszulegen. Entscheidend dürfte sein, ob durch die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Telematik-Tarife die finanziellen Interessen der Gesamtheit der Versicherten aufgrund der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken gefährdet sind.

Bei Telematik-Tarifen, bei denen der Versicherer die jeweiligen Telematik-Komponenten dem Kunden ohne zusätzliche Funktionen überlässt, dürfte von einem zulässigen Hilfsgeschäft auszugehen sein. Denn zum einen dienen sie der zweckmäßigen und rationellen Durchführung des eigentlichen Hauptversicherungsgeschäfts. Zum anderen lassen sich unvorhersehbare finanzielle Risiken für den Versicherer vermeiden: Mögliche Haftungskonstellationen wegen mangelhafter, vom Versicherer überlassener Technologien können im Voraus recht sicher bewertet und bei der Prämienkalkulation berücksichtigt werden.

Werden von dem jeweiligen Versicherer bei der Überlassung der Telematik-Systeme jedoch – ggf. sogar dominierende – Zusatzfunktionen (beispielsweise automatischer Unfallnotruf, Car-Finder) oder zusätzliche Dienstleistungen durch Drittunternehmen (beispielsweise Preisnachlässe bei Fitnessstudiotarifen/Sportartikeln) angeboten, fällt die Beantwortung der Frage nicht so eindeutig aus. Hier ist entscheidend, dass die jeweilige konkrete Ausgestaltung der Zusatzfunktionen einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptversicherungsgeschäft herstellt. Es bedarf dann einer einzelfallabhängigen rechtlichen Betrachtung. Sollte ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Telematik-Zusatzfunktion bzw. (Zusatz-) Dienstleistung und dem Hauptversicherungsgeschäft tatsächlich nicht bestehen, so muss das Angebot der Telematik-Zusatzfunktion bzw. (Zusatz-) Dienstleistung dennoch nicht entfallen. Denkbar ist in diesem Fall je nach Ausgestaltung, dass nicht das Versicherungsunternehmen selbst, sondern zum Beispiel eine eigenständige Service-Gesellschaft innerhalb des betreffenden Versicherungskonzerns den Kunden das betreffende Zusatzgeschäft anbietet. Welche Anforderungen die BaFin konkret im Hinblick auf die IT an Versicherungsunternehmen beabsichtigt zu stellen, können Sie in diesem Beitrag lesen.