Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der bis dahin geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV). Neben der Pflicht zur Gründung einer Zentralen Stelle, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kurz: SZSV), sieht das VerpackG einige Neuigkeiten für Gewerbetreibende vor, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen.

Wirksame Durchsetzung bestehender Pflichten – eine Kampfansage an Trittbrettfahrer Das VerpackG richtet sich wie schon die VerpackV an alle, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen – also auch Importeure oder Online-Versender aus anderen Ländern. Die zentrale Pflicht aus der VerpackV – die sog. Systembeteiligungspflicht – besteht im Wesentlichen unverändert fort. Wer Verkaufs- oder Umverpackungen in den Verkehr bringt, muss durch die Beteiligung an einem dualen System sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß recycelt und entsorgt werden. Das VerpackG soll dem festgestellten Missstand entgegenwirken, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an Inverkehrbringern dieser Pflicht nicht hinreichend nachgekommen ist – was wiederum zu höheren finanziellen Belastungen derjenigen führte, die sich auch bisher an einem dualen System beteiligt haben.

Neue Registrierungs- und Datenmeldepflicht für mehr Transparenz Ab dem 1. Januar 2019 müssen Gewerbetreibende, die mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmalig in

Deutschland in Verkehr bringen, im Register der neuen SZSV registriert sein. Ohne Registrierung dürfen Produkte in Verpackungen, für die eine Systembeteiligungspflicht (duale Systeme) besteht, nicht vertrieben werden. Durch Veröffentlichung der registrierten Gewerbetreibenden soll zusätzlich eine höhere Transparenz geschaffen werden. Bei Nicht- Registrierung oder beim Vertrieb von Waren in nicht ordnungsgemäß registrierten Verpackungen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 € pro Fall. Ein Verstoß gegen die Systembeteiligungspflicht kann sogar mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 € geahndet werden.

Des Weiteren führt das VerpackG zum 1. Januar 2019 eine neue Datenmeldepflicht ein. Die Informationen, die der Erst-Inverkehrbringer im Rahmen seiner Beteiligung bei den dualen Systemen zu seinen Verpackungen abgibt, müssen neuerdings unverzüglich immer auch der SZSV übermittelt werden. Auch Änderungen müssen sofort gemeldet werden.

Zu beachten ist, dass es für diese neue Meldepflicht – anders als bei der weiterhin existierenden Pflicht zur Abgabe einer sog. Vollständigkeitserklärung – keine Bagatellgrenzen gibt. Somit muss auch beim Inverkehrbringen von kleinen Mengen eine Meldung an die SZSV erfolgen. Die Registrierung, die Datenmeldung und die Veröffentlichung der registrierten Erst- Inverkehrbringer erfolgt dabei elektronisch über die eigens dafür eingerichtete Online-Plattform LUCID. Pro Verstoß gegen die Datenmeldepflicht droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 €. Bei der Registrierungs- und Meldepflicht handelt es sich um höchstpersönliche Pflichten, die Dritten nicht übertragen werden können.

Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweg- getränkeverpackungen, Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen, erste Herausforderungen bei der Gesetzes- interpretation

Under the new VerpackG, the compulsory deposit for disposable beverage packaging on carbonated fruit and vegetable eves will be extended to at least 50%, as will mixed drinks with a content of milk products, in particular whey. In addition, a clearly visible and legible indication of the property as one-way or reusable beverage packaging must be provided. A small controversy in this context is provided by the composite carton commonly known as "Tetra Pak". As of 1 January 2019, beverage cartons will have their own recycling ratio to be observed by the dual systems. To what extent a Tetra Pak carton is classified as a beverage carton or as â € œother composite packagingâ € should, according to the opinion of the Federal Ministry for the Environment, be based on its contents. This would lead to the somewhat paradoxical result that the same carton would have to be recycled by the dual systems to varying degrees, depending on whether it was filled with apple juice or applesauce. A proverbial Amus gueule, fortunately only for the dual systems and not for the average trader.

New economic incentive for ecological packaging material

The dual systems will in future be required to consider ecological criteria when determining their participation fees; this is intended to stimulate the use of sustainable packaging materials. The use of packaging that consists (partially) of recyclates or that can be recycled to a large extent will therefore lead in the long term to a more cost-effective participation in the dual systems.