Der EuGH hat am 7. August 2018 (C-161/17) entschieden, dass das Einstellen eines zuvor mit Zustimmung des Fotografen auf einer Webseite frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Webseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG darstellt und daher einer erneuten Zustimmung des Urheberrechtsinhabers bedarf.

Schülerreferat als Stein des Anstoßes

Ein Fotograf gestattete einem Online-Reiseportal die Verwendung eines seiner Fotos. Auf der Webseite des Reiseportals war dieses Foto frei zugänglich. Eine Schülerin aus Nordrhein-Westfalen kopierte dieses Foto – unter Angabe der Quelle – in ihr Schülerreferat, welches die Schule auf ihrer Webseite veröffentlichte. Hiergegen klagte der Fotograf auf Unterlassen und Schadensersatz.

Sowohl das LG als auch das OLG Hamburg bejahten eine Urheberrechtsverletzung. Der im Rahmen der Revision angerufene Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob das Einfügen eines auf einer Webseite frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Webseite eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 sei.

EuGH bejaht öffentliche Wiedergabe

Der EuGH betonte, dass der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ aus Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29 weit auszulegen ist; die folgenden zwei Tatbestandsmerkmale müssten kumulativ vorliegen:

  1. Eine „Handlung der Wiedergabe“, d.h. die Eröffnung eines Zugangs zu einem Werk, wobei die Möglichkeit der Nutzung ausreicht; und
  2. die „öffentliche“ Wiedergabe des Werkes, d.h. die Eröffnung eines Zugangs für eine unbestimmte und ziemlich große Zahl möglicher Adressaten; insofern ist weiter erforderlich, dass die Wiedergabe für ein „neues Publikum“ erfolgt.

Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des EuGH im Streitfall erfüllt. Anders als der Generalanwalt Sánchez-Bordona geht der EuGH davon aus, dass ein im Internet auf einer Webseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eingestelltes, frei zugängliches Foto nicht bereits den gesamten Internetnutzern zugänglich gemacht worden ist. Vielmehr werde dieses Foto einem neuen Publikum zugänglich gemacht, wenn es auf einer anderen Webseite hochgeladen wird. Die ursprüngliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers in das Hochladen des Fotos auf einer bestimmten Webseite erfasse nicht auch das Einstellen des Fotos auf anderen Webseiten.

Dabei weist der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass seine Rechtsprechung zu Hyperlinks, wonach keine neue Zugänglichmachung vorliegt, wenn ein Werk bloß auf einer anderen Webseite verlinkt wird, auf die hiesige Fallkonstellation nicht anwendbar sei. Während Hyperlinks „zum guten Funktionieren des Internets“ beitragen (so auch entschieden im Fall GS Media, C 160/15), sei dies im Falle der Einstellung eines Werkes auf einer Webseite ohne Zustimmung des Urhebers nicht im gleichen Maße der Fall. Bei der Verwendung von Hyperlinks könne der Urheber die Wiedergabe seines Werkes auf der betreffenden Webseite im Übrigen ohne weiteres unterbinden, indem er sein Werk auf der ursprünglichen Webseite, für die es freigegeben wurde, entfernt. Der Hyperlink führe dann schlicht ins Leere. Bei der Einstellung eines Werkes auf einer anderen, als der ursprünglichen Webseite, bestünde diese Möglichkeit dagegen nicht.

Die endgültige Entscheidung wird nun der BGH treffen müssen. Mit Blick auf die Bewertung der EuGH-Richter ist ein Abweichen von den Urteilen der vorherigen Instanzen aber unwahrscheinlich.