Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 17.5.2017 – 7 AZR 301/15) zu den Auswirkungen von Tätigkeitsveränderungen während der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags.

1. Einleitung

Sobald sich während eines nach § 14 Abs. 1 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses (Sachgrundbefristung) das Bedürfnis ergibt, die vertragliche Tätigkeit zu ändern, stellt sich die Frage, inwieweit sich eine solche Veränderung auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung auswirkt. Der Sachgrund steht grundsätzlich in Zusammenhang mit der vertraglichen Tätigkeit (z.B. Befristung aufgrund der Übernahme einer Tätigkeit, an der nur vorübergehend Bedarf besteht oder die ein Arbeitnehmer erbrachte, der in Elternzeit gegangen ist). Das BAG hat nun in der genannten Entscheidung festgelegt, welche Auswirkungen nachträgliche Änderungen von Umständen, die bei Abschluss eines befristeten Vertrags vorlagen, auf die Wirksamkeit der Befristung haben.

2. Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Feststellung, dass er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stünde. Ursprünglich war der Kläger von August 2011 bis Januar 2014 befristet als Elternzeitvertretung für eine Stammkraft bei der Beklagten eingestellt und dabei in Vergütungsstufe T6 eingruppiert worden. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt eine Versetzungsklausel, die u.a. vorsah, dass die Beklagte dem Kläger eine andere Tätigkeit übertragen konnte, sofern diese mindestens gleichwertig war. Während des Zeitraums des befristeten Arbeitsverhältnisses entfiel die Stelle der Stammkraft aus betriebsbedingten Gründen. Der Kläger erhielt daraufhin ein Schreiben, das auszugsweise folgenden Inhalt hatte:

„Betrifft: Versetzung

Sehr geehrter Herr S, im Rahmen der […] Umsetzung der Maßnahme X werden Sie mit Wirkung zum 01.03.2013 innerhalb der Organisationseinheit HR Business Services versetzt […]. Diese Funktion ist zur Zeit mit der Entgeltgruppe T5 arbeitgeberseitig vorbewertet.“

Der Kläger äußerte sich zu diesem Schreiben nicht und nahm am 01.03.2017 die neu zugewiesene Tätigkeit auf. Im gerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, dass deshalb nun ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden wäre. Das Schreiben der Beklagten sei ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrags gewesen. Dieses Angebot habe er durch die Aufnahme der Tätigkeit konkludent angenommen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Änderungsvertrags hätte kein Sachgrund zur Befristung mehr vorgelegen. Seine neue Tätigkeit sei keine Elternzeitvertretung mehr, weil die Stelle der Stammkraft gerade zu diesem Zeitpunkt schon weggefallen gewesen sei. Mit der Vertragsänderung sei seine Tätigkeit von der früheren Tätigkeit der Stammkraft „entkoppelt“ worden.

Weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht entsprach dem Antrag des Klägers. Die Klage wurde ab- und die Berufung zurückgewiesen.

3. Entscheidung

Auch die Revision des Klägers wurde durch das BAG zurückgewiesen. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.

Zwar sei es zutreffend, dass für die Wirksamkeit einer Befristung immer der Zeitpunkt des Vertragsschlusses relevant sei. Muss für die Veränderung einer Tätigkeit ein Änderungsvertrag abgeschlossen werden, dann stelle dieser Änderungsvertrag die letzte vertragliche Vereinbarung dar und werde zum Gegenstand der Befristungskontrolle. Die Wirksamkeit der Befristung beurteile sich dann in dem Moment des Abschlusses des Änderungsvertrags. Liegt aber kein Änderungsvertrag vor, so beurteile sich die Wirksamkeit der Befristung immer zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses. Danach eintretende Änderungen hätten keine Auswirkung. Ein solcher Fall liegt nach der Auffassung des BAG im vorliegenden Sachverhalt vor. Die Änderungen hätten im Fall des Klägers gerade keine Auswirkungen, weil kein Änderungsvertrag geschlossen wurde. Es handele sich bei dem an den Kläger gerichteten Schreiben gerade nicht um ein Vertragsänderungsangebot. Die Verwendung des Begriffs „Versetzung“ lasse keinen anderen Schluss zu. Außerdem hätte es bei einem Vertragsänderungsangebot nahegelegen, den Kläger zur Unterschrift des Schreibens aufzufordern, was jedoch unterlieben ist. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass das Angebot einer niedriger eingruppierten Tätigkeit von der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel nicht erfasst war. Eine unwirksame Weisung kann nicht ohne weiteres als ein Vertragsangebot verstanden oder in ein solches umgedeutet werden. Der Kläger hätte diese unwirksame Weisung vielmehr direkt angreifen und vertragsgemäße Beschäftigung verlangen müssen.

4. Praxishinweis

Sollte sich während der Vertragslaufzeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses das Bedürfnis einer Veränderung der Tätigkeit ergeben, so ist bezüglich der Auswirkungen zu unterscheiden zwischen Änderungen, die vom vertraglichen Direktionsrecht umfasst sind, und Änderungen, die eine Vertragsänderung darstellen. Fallen besondere Umstände weg, so hat dies allein keine Auswirkung auf die Befristung. Auch wenn diese Umstände den Sachgrund darstellten, entsteht durch deren Entfallen kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da es insoweit nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht allerdings dann, wenn der Wegfall der Umstände eine Vertragsänderung nach sich zieht und der geänderte Vertrag auch nicht auf einen anderen Sachgrund gestützt werden kann.