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Onlinegerichte – die digitale Zukunft der Justiz?

Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben schon viele Branchen auf den Kopf gestellt – Uber verdrängt das klassische Taxi, Airbnb ist eine Alternative zum Hotel. Auch im Bereich der Rechtsberatung und -dienstleistung werden unter dem Begriff „Legal Tech“ Möglichkeiten diskutiert, um juristische Arbeitsprozesse durch Technologie zu unterstützen oder gar zu ersetzen. Dabei fällt auf, dass sich Legal-Tech-Lösungen fast ausschließlich im Bereich der (privatwirtschaftlichen) Rechtsberatung und -durchsetzung finden – zu denken ist etwa an den Onlinedienst Flightright, der Fluggastrechte durchsetzt, oder an verschiedene Tools zur E-Discovery, also der elektronisch gestützten Sichtung von Unterlagen.

Wäre es aber nicht wünschenswert, dass auch die Justiz irgendwann von der Legal-Tech-Welle erfasst wird und online geht? Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Vorstoß zu technologiegestützten Gerichtsverfahren könnte den Zugang zum Recht für viele Menschen erleichtern und auch kostengünstiger machen. Die Arbeitsprozesse der Justiz würden erleichtert und beschleunigt. Es stellt sich dabei nur die Frage: Wie könnte diese digitale Justiz von morgen aussehen? Inspirationen lassen sich durch einen Blick ins Ausland finden.

Legal Tech für die Justiz – Projekte und Ideen aus dem Ausland

Hinsichtlich der Gestaltung von Onlinegerichtsverfahren hat Kanada bereits Pionierarbeit geleistet. Mit dem British Columbia’s Civil Resolution Tribunal Act (2012) wurde die gesetzliche Grundlage für einen Streitbeilegungskörper geschaffen, der ausschließlich via Online- und Fernkommunikation geführte Verfahren ermöglicht und bei welchem Bürger grundsätzlich ohne anwaltlichen Beistand ihre Rechte durchsetzen können. Zuständig ist das Civil Resolution Tribunal (CRT), das im Juli 2016 seine Arbeit aufnahm, für Streitigkeiten aus Wohnungseigentum und für Verfahren mit Streitwerten bis zu 5.000 Kanadischen Dollar (etwa 3.400 Euro). Das Besondere am Verfahren des „Online­tribunals“: Der Rechtsschutz suchende Bürger kann nicht nur online seine Klage beim CRT einreichen, sondern er bekommt im Vorfeld auch zahlreiche Onlinehilfestellungen zur Rechtsdurchsetzung nebst der Möglichkeit, eine gütliche Streitbeilegung zu initiieren. Zu den online verfügbaren „Selbsthilfetools“ gehören übersichtliche Rechtsinformationen, grafische Darstellungen des Verfahrensablaufs und interaktive Fragebögen, die dem Bürger Tipps zur Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung an die Hand geben.

Der Rechtsuchende leitet ein Verfahren ein, indem er den Gegner per E-Mail über sein Begehr und die Übermittlung an das Onlinetribunal informiert. Nunmehr folgen zwei Verfahrensstufen, die eine gütliche Streitbeilegung ermöglichen sollen. Ist die zunächst eingeleitete Phase direkter Verhandlungen zwischen den Parteien nicht erfolgreich, versucht ein über die Website des CRT bestellter Streitmittler, mit den Parteien eine Lösung zu erarbeiten. Erst wenn auch so keine Einigung erzielt wird, erlässt das Onlinetribunal eine Entscheidung auf Grundlage des von den Parteien dargelegten Sachverhalts und der online eingereichten Beweismittel. Möglich ist ebenso eine Anhörung der Parteien per Telefon oder Videotelefonie. Das Urteil des CRT hat den gleichen (rechtlichen) Wert wie ein herkömmlich erstrittenes Urteil und kann mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Gegen die „Onlineurteile“ ist ein Rechtsmittel möglich.

Auch England befindet sich unter den Vorreitern für die Implementierung von „Online-Courts“. So kam eine Evaluation der bestehenden Struktur der Zivilgerichtsbarkeit im Juli 2016 zu dem Ergebnis, ein Onlinegericht sei schlicht ein „Konzept, dessen Zeit gekommen ist“. Im Ausgangspunkt nehmen die Überlegungen zur Schaffung eines effizienten Onlinegerichts Anleihen bei On-lineverfahren privater Anbieter im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung. Zu diesen Best Practices gehört zum einen die – auch beim CRT vorgesehene – Staffelung konsensualer und streitiger Verfahrensstufen. Zum anderen wird ein Schwerpunkt auf die Nutzerfreundlichkeit des Verfahrens gelegt – die Parteien sollen das Verfahren vollständig online führen können. Unter-stützung erhalten sie dabei von einem „Case-Officer“, der die Parteien hinsichtlich der passenden Streitbeilegungsmethode beraten und das von den Parteien vereinbarte Verfahren – sei es Mediation oder ein verbindliches Entscheidungsverfahren – letztlich durchführen soll. Mittelfristig ist angedacht, dass der Online-Court ein eigenständiges Gericht im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden soll, das eigenen Verfahrensregeln (sozusagen einer Onlinezivilprozessordnung) unterliegen und für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 25.000 Britischen Pfund (etwa 27.500 Euro) zuständig sein soll. Vor allem soll das Onlinegericht jedoch eine neue Gerichtskultur schaffen, in der zum einen der Bürger seine Rechte weitgehend selbständig und ohne anwaltliche Beratung durchsetzen kann. Zum anderen soll mit der staatlichen Rechtsdurchsetzung nicht mehr zwingend das Gericht als Ort verbunden werden – vielmehr soll die Justiz als ein durch den Bürger von überall und jederzeit abrufbarer Service verstanden werden. Im Rahmen des auf ein Jahr befristeten Pilotprojekts werden seit dem 31.07.2017 nunmehr 2.000 Kläger zur Teilnahme am „Online-Court“ eingeladen.

Status quo in Deutschland

Auch in Deutschland hat die Digitalisierung der Justiz begonnen. Eine der neuesten deutschen Entwicklungen ist das – nicht nur in der Anwaltschaft – vieldiskutierte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwalt und Justiz ermöglichen und ist Teil des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Ab dem 01.01.2022 ist seine Nutzung für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Es ist sowohl über eine in üblichen Webbrowsern aufzurufende Webanwendung als auch über Kanzleisoftware nutzbar und ähnelt in seiner Aufmachung einem E-Mail-Postfach. Startschwierigkeiten wie die teils noch bestehende Inkompatibilität mit verschiedener Kanzleisoftware und die mehrmalige Verschiebung des Starttermins für das beA lassen schon jetzt so manchen an dessen Erfolg zweifeln.

Auch an anderer Stelle zeigt sich die Justiz modern: Mit der Einführung des § 128a ZPO können nunmehr mündliche Verhandlungen und Vernehmungen von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen auch über Videotelefonie stattfinden. Ebenso kann der Antrag für ein Mahnverfahren (§ 688 ZPO) online ausgefüllt werden. Dem Antragsteller werden dabei die erforderlichen Schritte beim Erstellen des Antrags erklärt, und nach jeder Eingabe wird eine Plausibilitätskontrolle der Daten durchgeführt, die (Eingabe-)Fehler minimieren und die Verfahrensdauer dadurch verkürzen soll. Hierdurch wird auch juristisch unerfahrenen Antragstellern die Möglichkeit gegeben, ein Mahnverfahren ohne anwaltliche Beratung durchzuführen. Als weiteres Beispiel der digitalen Möglichkeiten der Justiz ist die Ermächtigung zur Einführung der elektronischen Prozessakte (§ 298a ZPO) zu nennen. Bislang haben von dieser allerdings nur Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.

Bei den dargestellten Elementen handelt es sich jedoch um eine bloße Elektronifizierung bestehender Verfahrensabläufe – der „große Wurf“ eines vollständig neu gedachten Onlineverfahrens oder einer in sich geschlossenen und stimmigen „Online-ZPO“ ist (noch) nicht in Sicht. Jedoch gibt es schon Forschungsprojekte, die sich mit der Idee eines originär elektronisch geführten Ver-fahrens befassen und entsprechende normative Grundsätze formuliert haben (vgl. etwa das Forschungsprojekt der EBS Law School von Prof. Dr. Weller und dem Prä­sidenten des Landgerichts Darmstadt Dr. Ralf Köbler: DisputeResolution, Ausgabe 3, 28.09.2016).

Ausblick

Der elektronische Fortschritt darf nicht vor der Justiz haltmachen. Die Implementierung eines originär online geführten Verfahrens in Deutschland wäre wünschenswert und kann für alle Beteiligten nur von Vorteil sein. Ein solches Onlinegericht sollte sich aber nicht nur in der Elektronifizierung der bestehenden Gerichtsstruktur erschöpfen, sondern sollte zudem Elemente der außerge-richtlichen Streitbeilegung und Rechtsinformationen einbinden.

Das Potential für einen „Online-Court“ à la CRT gäbe es mit Sicherheit: So geht aus der aktuellen Bundesjustizstatistik für die durch Zivilgerichte erfolgende Rechtspflege hervor, dass etwa 50% aller vor deutschen Amtsgerichten geführten Streitigkeiten einen Streitwert von unter 1.000 Euro haben. Wäre hier ein effizientes und zugängliches Onlineverfahren nicht ein Gewinn für alle Beteiligten? Schon jetzt zeichnen sich weitere Schritte der digitalen Verfahrensführung ab: So ist in Kanada ­geplant, die Zuständigkeit des CRTs auf Streitwerte von bis zu 25.000 Kanadischen Dollar (etwa 17.000 Euro) zu verfünffachen. Auch der Einsatz von Virtual-Reality-Brillen zur ortsungebundenen Beweisaufnahme wird im Legal-Tech-Markt diskutiert. All dies lässt ahnen: In Zukunft werden immer mehr – auch rechtlich und tatsächlich komplexere Verfahren – online geführt werden (können). 

Hinweis der Redaktion:  Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland begleitet das Onlinemagazin e-Justice aus der Produktfamilie Deutscher AnwaltSpiegel. Siehe dazu www.e-justice-magazin.de. (tw)

Von Dr. Stephan Bausch, D.U., und Dr. Simon J. Heetkamp