Arbeitnehmer können vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wirksam zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Karenzentschädigung trotz Fristsetzung nicht zahlt

I. Einleitung

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bereiten häufig vor allem im Hinblick auf deren wirksame Vereinbarung Probleme. Das BAG jedoch hat mit einer Entscheidung vom 31. Januar 2018 (10 AZR 392/17) Anlass gegeben, auch die Möglichkeit der einseitigen Aufhebung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote - insbesondere durch den Arbeitnehmer - nicht aus den Augen zu verlieren. Es hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer wirksam von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber trotz Fristsetzung die Karenzentschädigung nicht zahlt. Der Rücktritt des Arbeitnehmers entfaltet jedoch nur Wirkung für die Zeit ab der Rücktrittserklärung.

II. Sachverhalt

Der seit dem 1. Februar 2014 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Für dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot sollte der Kläger eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Vergütung erhalten. Nachdem das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2016 geendet hatte, zahlte der Arbeitgeber die Karenzentschädigung in der Folgezeit nicht. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger den Arbeitgeber zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar auf. Da der Arbeitgeber auch weiterhin nicht zahlte, schrieb der Kläger mit E-Mail vom 8. März 2016 seinem ehemaligen Arbeitgeber, dass er sich „ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle“.

Der Kläger begehrte die Zahlung für die vollen drei Monate des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Arbeitgeber hielt dem entgegen, dass der Kläger wirksam seinen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erklärt habe. Während die erste Instanz dem Kläger vollständig Recht gab, gab das LAG Nürnberg der Berufung teilweise statt und sprach dem Kläger nur eine Karenzentschädigung für die Zeit bis zum 8. März 2016, also bis zu seiner Erklärung, dass er sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle, zu. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Revision beim BAG eingelegt.

III. Entscheidung

Das BAG hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass dem Kläger für die Zeit ab dem 8. März 2016 keine Karenzentschädigung zusteht.

Das BAG ist der Ansicht, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. BGB handele. Auf der einen Seite schulde der Arbeitnehmer die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit, auf der anderen Seite schulde der Arbeitgeber als Gegenleistung die Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung. Nach den allgemeinen Regeln der §§ 323 ff. BGB kann eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei ihre geschuldete Leistung nicht erbringt. Der Arbeitgeber habe die von ihm geschuldete Leistung, nämlich die Zahlung der Karenzentschädigung, nicht erbracht. Daher, so das BAG, sei der Kläger zum Rücktritt berechtigt gewesen. Das BAG sah in der E-Mail des Klägers vom 8. März 2016 eine wirksame Rücktrittserklärung. Der Einwand des Klägers, er habe keinen Rücktritt erklären wollen, sondern die E-Mail sei lediglich eine Trotzreaktion auf die Nichtzahlung der Karenzentschädigung gewesen, hielt das BAG für unbeachtlich. Es komme nur darauf an, ob die Erklärung aus Sicht des Arbeitgebers ernst gemeint war, die innere Motivation des Arbeitnehmers zur Abgabe der Erklärung sei unbeachtlich. Da ein Rücktritt aber regelmäßig nur Wirkungen für die Zukunft, also für die Zeit ab Erklärung des Rücktritts entfalte, stehe dem Kläger daher für die Zeit nach dem 8. März 2016 keine Karenzentschädigung mehr zu.

IV. Praxishinweis

Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung seine ständige Rechtsprechung, wonach es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Entsprechend sind auch die allgemeinen Regelungen zu gegenseitigen (schuldrechtlichen) Verträgen, wie etwa die Regelungen zum Rücktritt (§§ 323 ff. BGB), auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbar.

Diese bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung zeigt, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (sofern es denn wirksam vereinbart wurde) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit zum Rücktritt bzw. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot offensteht. Vielmehr kann auch der Arbeitnehmer ein Recht zum Rücktritt haben, falls der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Voraussetzung für ein solches Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber einmal vergeblich unter Fristsetzung zur Zahlung der Karenzentschädigung aufgefordert hat. An die Rücktrittserklärung selbst sind dann keine hohen Anforderungen mehr zu stellen.

Arbeitgeber, die ein Interesse an der Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots haben, sollten daher, bevor sie sich entschließen, die Karenzentschädigung nicht zu zahlen (z.B. weil der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer schon eine Konkurrenztätigkeit betreibt oder anderweitigen anrechenbaren Verdienst nicht angegeben hat) zunächst genau prüfen, ob die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung tatsächlich entfallen ist. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer nach Fristsetzung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktritt und ab diesem Zeitpunkt frei darin ist, Wettbewerb zu betreiben. Im Zweifel sollte daher die Karenzentschädigung zunächst unter Vorbehalt fortgezahlt werden und gegebenenfalls im Anschluss – notfalls mit gerichtlicher Hilfe – zurückgefordert werden.