Es war am 25. Mai 2016, als die Europäische Kommission ihre Entwurf für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016) 289 final) veröffentlichte (vgl. unseren Blog hierzu). Der Verordnungsentwurf bildet einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union zu etablieren. Seit der ersten Veröffentlichung ist einiges an Zeit verstrichen. Diese war angefüllt von zum Teil heftigen Diskussionen. Seit dieser Woche steht nun aber fest: Die Anti-Geoblocking Verordnung wird kommen. Rat, Parlament und Kommission habe sich auf einen Kompromiss verständigt (Pressemitteilung). Das Gesetzgebungsverfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden und die Verordnung in Kraft treten.

Im Kern zielt das Vorhaben darauf ab, das sogenannte „ungerechtfertigten Geoblocking“ zu unterbinden, bei dem Verbraucher, die online Waren oder Dienstleistungen beziehen wollen, aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt oder gar vom Zugang zu bestimmten Angeboten ausgeschlossen werden. Dies ist heutzutage durchaus nicht unüblich. Die Lokalisierung des Internetnutzers gelingt dabei über seine IP-Adresse. So können ihm – etwa bei der Buchung einer Flugreise oder eines Mietwagens – herkunftsbedingt andere Konditionen angeboten werden als einem Nachfrager aus einem anderen Mitgliedsstaat. Dieses Phänomen soll nun bald der Vergangenheit angehören.

Andrus Ansip, Komissar und Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, zeigt sich sehr erfreut über die erzielte Übereinkunft: „Heute bereiten wir einer ungerechtfertigten Diskriminierung beim Online-Einkauf ein Ende. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher. Nach den neuen Regeln werden die Europäerinnen und Europäer selbst wählen können, auf welcher Website sie einkaufen wollen, ohne gesperrt oder umgeleitet zu werden. Nächstes Jahr zu Weihnachten wird dies Wirklichkeit sein.“

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass nur das ungerechtfertigte Geoblocking untersagt wird. Es geht also um eine willkürliche, nicht sachlich zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Andere Formen des Geoblockings bleiben dagegen zulässig. So kann etwa eine Lizenz, die nur für ein bestimmtes Mitgliedsland erworben wurde, dadurch technisch abgesichert werden, dass Zugriffe auf den lizenzierten Inhalt – etwa ein Film, eine Serie oder eine Sportübertragung – aus anderen Mitgliedsstaaten unterbunden werden.

Für weitergehende Informationen zum Digitalen Binnenmarkt siehe unsere Website www.​dsmwatch.​com.