Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 18 U 1280/16) über die Zulässigkeit eines von der Bewertungsplattform „Yelp“ betriebenen Bewertungssystems. Die Klägerin, eine Betreiberin von drei Fitnessstudios, hatte Unterlassung und Schadenersatz von der Beklagten, verlangt. Nach Ansicht des Gerichts greife die Plattform durch ihr Bewertungssystem im konkreten Fall in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein und hafte dafür – anders als klassische Bewertungsportale – gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbare Störerin für die von ihr ausgewiesene Gesamtbewertung.

Nutzer der Bewertungsplattform können Unternehmen mit einem bis fünf Sternen bewerten. In die auf der Plattform angezeigte Gesamtbewertung wird jedoch nicht jede einzelne Bewertung einbezogen, sondern nur sogenannte „empfohlene“ Bewertungen, die anhand bestimmter Kriterien (wie z.B. die Anzahl der Bewertungen eines Benutzers) von einer Software ermittelt werden. Die Plattform wählt also mithilfe eines von ihr eingesetzten, als Geschäftsgeheimnis nicht offengelegten, Algorithmus unter allen abgegebenen Bewertungen diejenigen aus, die sie für vertrauenswürdig und nützlich hält, und errechnet den Durchschnitt nur aus diesen. Die Gesamtbewertung eines Unternehmens durch die Plattform ist folglich eine eigene Äußerung der Plattform darüber, welche Bewertungen des betroffenen Unternehmens sie auf Grund eigener Auswahl und Beurteilung für zutreffend hält. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Gesamtbewertung des Portals deshalb keine bloße Tatsachenbehauptung dar, sondern ist Ausdruck einer eigenen Meinung. Diese Meinungsäußerung genießt zwar den Schutz der Meinungsfreiheit, unterliegt jedoch Schranken. Zur Beurteilung der Frage der Zulässigkeit war eine Abwägung zwischen dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht sowie dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin einerseits und dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten andererseits notwendig. Nach Ansicht des Gerichts überwogen bei dieser Abwägung die Rechte der Klägerin. Die Bewertungsplattform habe keinen für das Gericht nachvollziehbaren Grund anführen können, warum die ganz überwiegende Mehrheit der Bewertungen der Fitnessstudios der Klägerin aussortiert und die Studios deshalb schlechter bewertet worden waren, als der arithmetische Durchschnitt. Dieser arithmetische Durchschnitt sei jedoch, so das Gericht, regelmäßig als Erwartung des durchschnittlichen Nutzers eines Bewertungsportals vorauszusetzen.

Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist erheblich, da der Einsatz von Filtersoftware im Rahmen von Bewertungen weit verbreitet ist, insbesondere um auch „Fake-Bewertungen“ auszusondern. Dieses Bedürfnis erkennt das Gericht im Grundsatz auch an. Die Beklagte konnte das Gericht indes nicht davon überzeugen, dass die Aussonderung von „Fake-Bewertungen“ wirklich tragendes Motiv dafür gewesen war, den ganz überwiegenden Teil der Bewertungen der klägerischen Fitnessstudios zu streichen. Womöglich wäre die Abwägung des Gerichts anders ausgefallen, wenn zumindest ein deutlich gestalteter Hinweis auf das Zustandekommen der Gesamtbewertung vorhanden gewesen wäre. Betreibern von Bewertungsplattformen ist daher in jedem Fall anzuraten, sofern sie nicht bloß den arithmetischen Durchschnitt wiedergeben, die von ihnen angelegten Kriterien dem Endnutzer hinreichend transparent zu machen, um diesem jedenfalls die Möglichkeit zu geben, die ihm als Gesamtbewertung ausgewiesene Zahl einordnen zu können.