Londoner Berufungsgericht entscheidet im Fall Unwired Planet gegen Huawei

Der Court of Appeal in London hat eine wichtige Entscheidung des LG Düsseldorf aus dem Jahr 2008 in Bezug auf die Anerkennung einer angemessenen Lizenzierung standardessentieller Patente (SEP) bestätigt: Demnach kann ein Lizenzangebot mit weltweiter Abdeckung die kartellrechtlich begründete Forderung nach FRAND-Bedingungen erfüllen. Der Patentinhaber ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, auch ein auf das Land, in dem eine Patentverletzungsklage anhängig ist, begrenztes Lizenzangebot zu machen oder zu akzeptieren.

Bei SEPs handelt es sich um Schutzrechte, die essentielle Technologien betreffen, ohne die andere Unternehmen keinen Zugang zum Markt hätten. Inhaber von SEPs mit marktbeherrschender Stellung sind dazu verpflichtet, diese zu fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Gebühren (sog. FRAND-Bedingungen) zu lizensieren.

Anlass für die Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts war das laufende Verfahren zwischen den Technologieunternehmen Unwired Planet und Huawei. Das Urteil bestätigt die von großen Lizenzprogrammen gelebte Praxis. Es ist von britischer Seite mit Spannung erwartet worden.