In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).

Im fraglichen Fall beantragte die obsiegende Partei eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens die Erstattung ihrer Kosten sowohl für den Patentanwalt als auch für den mitwirkenden Rechtsanwalt. Unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung wies das DPMA den Erstattungsantrag für die Rechtsanwaltsgebühren zurück, da es die Mitwirkung des Rechtsanwalts für nicht erforderlich ansah. Nach Überprüfung dieser Entscheidung hob das Bundespatentgericht diese auf. Dem BPatG zufolge ist die obsiegende Partei eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens berechtigt, eine Erstattung der gesetzlichen Gebühren für den Patentanwalt und den mitwirkenden Rechtsanwalt zu beantragen, wenn ein paralleles Verletzungsverfahren anhängig ist. Das Gericht befand, dass zwischen Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren (in denen die Doppelvertretung für gewöhnlich erstattet wird) kein entscheidender Unterschied besteht, und räumte ein, dass zwischen Patentanwälten und Rechtsanwälten Koordinierungsbedarf bestehe, sofern Parallelverfahren anhängig seien.

Es bleibt abzuwarten, ob das Bundespatentgericht sich an seine eigene Rechtsprechung hält und ob der BGH dies bestätigen wird.