Am 7.7.2017 wurden durch die Kommission sogenannte Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die Leitlinien sollen dabei keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung haben, sondern konkretisieren laut Kommission deren Verständnis der Auslegung einzelner Begriffe in der PRIIPs-Verordnung (VO (EU) 1286/2014), die ab dem 1.1.2018 gilt. Ziel der Mitteilung soll ein Entgegenwirken einer unterschiedlichen Auslegung der in den Leitlinien genannten Begriffe in den Mitgliedsstaaten sein.

Ob die Leitlinien das Verständnis der PRIIPs-Verordnung tatsächlich erleichtern ist in Teilen fraglich. So enthalten die Leitlinien unter 2.(10) zum räumlichen Geltungsbereich die Konkretisierung, die PRIIPs-Verordnung finde auf alle „PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder PRIIP verkaufen, wenn diese PRIIP Kleinanlegern innerhalb des Gebiets der Europäischen Union angeboten werden“. Das sei dann der Fall, wenn „Kleinanleger innerhalb des Gebiets der Union beschließen, ein Drittland-PRIIP zu zeichnen oder zu erwerben“. Nach dem Wortlaut der Empfehlung wäre der Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die Initiative zur Zeichnung bzw. zum Erwerb des PRIIP oder der Beratung dazu nicht vom Hersteller oder Berater, sondern vom Anleger ausgeht. Eine solche Auslegung widerspricht dem bisherigen Verständnis zum räumlichen Anwendungsbereich, wie er beispielsweise dem Vertriebsbegriff im KAGB oder der Hinwendung zum deutschen Markt in § 32 KWG oder § 8 ZAG entspricht. Reverse solicitation wäre damit faktisch ausgeschlossen. Andererseits heißt es im Folgenden, ein Basisinformationsblatt sei Anlegern nicht zur Verfügung zu stellen, wenn ein PRIIP Anlegern nur außerhalb der Union zur Verfügung gestellt werde. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Leitlinien in die Auslegung der Aufsichtsbehörden einbezogen werden.