• Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
  • Teilweise Geltung auch für KVGs im Sinne des KAGB
  • Vorgaben für die Auslagerung der Compliance-Funktion

Die BaFin hat am 7.August 2014 mit Rundschreiben 4/2010 (WA) die Neufassung des BT 1.3.4 der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp”) veröffentlicht.

In den MaComp konkretisiert die BaFin Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen beachten müssen, wenn sie Wertpapiergeschäfte mit oder für Kunden tätigen.

Die in der MaComp bezeichneten Anforderungen sind auch von Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVG”) im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) zu berücksichtigen, soweit diese Finanzportfolioverwaltung, Anlageberatung, Anlagevermittlung oder die Verwaltung von Investmentvermögen für andere erbringen. Allerdings gelten die Regelungen in den MaComp nicht uneingeschränkt für KVG; keine Anwendung finden beispielsweise die Vorgaben zu den Bereichen der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, Aufzeichnungspflichten sowie zu den organisatorischen Anforderungen der Compliance-Funktion. Dagegen sind u.a. die Anforderungen zu der Überwachung von Mitarbeitergeschäften, zu Informationen (einschließlich Werbung), bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen sowie zu den Anforderungen von Beratungsprotokollen von KVGs insoweit zu beachten.

Die aktuelle Neufassung der MaComp umfasst die „Auslagerung der Compliance-Funktion oder von einzelnen Compliance-Tätigkeiten”. Hierin wird klargestellt, dass die konkrete Auswahl und Ernennung des Compliance-Beauftragten eine nicht delegierbare Aufgabe und originäre Organisationsverantwortung der Geschäftsleitung (des auslagernden Instituts) ist. Entsprechendes gilt auch für die Auswahl eines geeigneten Auslagerungsunternehmens.

Insbesondere hervorzuheben sind die neuen Ausführungen zur Organisation der Compliance-Funktion: Soweit einzelne Compliance-Tätigkeiten von einem Auslagerungsunternehmen erbracht werden, sollen die diese Tätigkeiten ausführendenden Mitarbeiter unmittelbar den fachlichen Weisungen des von der Geschäftsleitung ernannten Compliance-Beauftragten unterstehen. Dadurch soll verhindert werden, dass die gesetzlich vorgegebene Verantwortung des Compliance-Beauftragten für die Durchführung der Compliance-Funktion durch Entscheidungen des Auslagerungsunternehmens beschränkt werden.

Schließlich weist die BaFin in dem die Neufassung der MaComp begleitenden Rundschreiben darauf hin, dass Auslagerungen grundsätzlich das Compliance-Risiko erhöhen und aus diesem Grund die Notwendigkeit bereits von lediglich Teil-Auslagerungen sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren ist.