Die Deutschen Datenschutzbehörden stimmen sich aktuell in Kurzpapieren zur Auslegung der DS-GVO gemeinsam ab und veröffentlichen diese.

Die ersten drei DSK-Kurzpapiere betrafen folgende Themen:

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • Aufsichtsbefugnisse / Sanktionen
  • Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung

(vergleiche unseren Beitrag Auslegungshilfen der deutschen Aufsichtsbehörden zum neuen europäischen Datenschutzrecht vom 6. Juli 2017)

Mit dem Kurzpapier Nr. 4 wird über den Datentransfer in Drittländer informiert. Die DS-GVO sieht hierzu folgende Möglichkeiten vor:

  • Festlegung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland durch EU-Kommission (Art. 45 DS-GVO)
  • Vorliegen geeigneter Garantien (Art. 46 DS-GVO) oder
  • Ausnahmen für bestimmte Fälle (Art. 49 DS-GVO)

Aktuell wurden vier weitere DSK-Kurzpapiere zur DS-GVO veröffentlicht und zwar zu folgenden Themen:

  • Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Auskunftsrecht
  • Marktortprinzip
  • Maßnahmenplan

Interessant ist insbesondere das Kurzpapier für einen Maßnahmenplan zur DS-GVO für Unternehmen. Denn viele Unternehmen sind nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden noch nicht auf die DS-GVO und deren Auswirkungen auf die Unternehmensprozesse vorbereitet. Daher haben die Datenschutzaufsichtsbehörden einige Tipps zur Erstellung eines Maßnahmenplans für Unternehmen zusammengestellt.

Die aktuellen Kurzpapiere Nr. 4 bis Nr. 8 sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html.