Leistungen, die der frühere Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken (Überbrückungsleistungen), unterliegen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch dann, wenn diese Zahlung als “betriebliches Ruhegeld” bezeichnet ist und aus einer Direktzusage des Arbeitgebers stammt, mit der zugleich ab Rentenbeginn eine betriebliche Altersversorgung gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 12/15 R).

Überbrückungszweck steht Beitragspflicht entgegen

Das BSG sieht keine Rechtsgrundlage dafür, auf Überbrückungsleistungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Überbrückungsleistungen sind weder Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), noch Versorgungsbezüge (§ 229 SGB V), für die Beiträge an die Krankenkasse abgeführt werden müssten. Im streitigen Fall hatte der Arbeitnehmer ab dem vollendeten 55. Lebensjahr eine so genannte “Betriebsrente” erhalten, auf die er aber erst seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Krankenversicherungsbeiträge zahlt. Davor wurden keine Beiträge abgeführt.

Völlig zu Recht – entschied das BSG und richtete sich damit gegen die Entscheidungen der Krankenkasse sowie der Gerichte in der ersten und zweiten Instanz. Überbrückungsleistungen sind damit nicht nur dann beitragsfrei, wenn ihre Zahlung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist (so schon BSG vom 29. Juli 2015, B 12 KR 18/14 R). Auch eine unbefristet gewährte Leistung wie die im Streitfall so bezeichnete “Betriebsrente” ist beitragsfrei, solange der Überbrückungszweck der Leistung im Vordergrund steht. Dies kann allerdings nur bis zum Renteneintritt, längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Nach diesem Zeitpunkt dient die Zahlung nicht mehr der Überbrückung, sondern der Versorgung, und ist daher als Versorgungsbezug beitragspflichtig.

Vorsicht bei freiwillig Versicherten

Dies kann bei freiwilligen Mitgliedern einer Krankenkasse allerdings anders aussehen, denn für diese richtet sich die Höhe des Beitrags nach den vom GKV-Spitzenverband beschlossenen Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sind alle Einnahmen und Geldmittel heranzuziehen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten (vgl. § 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Hierzu können auch Übergangsleistungen zählen (vgl. BSG vom 29. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R und unseren Beitrag in der Legal Tribune Online vom 6. August 2015).